Gerechte Verkehrsabgaben für alle Verkehrsmittel – auch solche mit alternativen Antrieben wie Elektro (inkl. E-Bikes, Scooter etc.), Wasserstoff, alternative Kraftstoffe wie CNG, LPG etc.

Type of businessMotion
KR Nr.365/2021
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateSicherheitsdirektion (DS)
Participation
Domenik Ledergerber
PartySVP
Political municipalityHerrliberg
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Romaine Rogenmoser
PartySVP
Political municipalityBülach
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Stefan Schmid
PartySVP
Political municipalityNiederglatt
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 121 NEIN, 46 JA, 1 ENTH

Besitzer von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben werden auch künftig weniger Verkehrsabgaben bezahlen müssen als Besitzer von Fahrzeugen mit konventionellen Motoren. Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP mit 121 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der gefordert wurde, dies zu ändern.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss