Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

Type of businessMotion
KR Nr.176/2023
Pending withRegierungsrat
Beginning
DirectorateSicherheitsdirektion (DS)
Participation
Karl Heinz Meyer
PartySVP
Political municipalityNeerach
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Janine Vannaz
PartyDie Mitte
Political municipalityAesch
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Martin Huber
PartyFDP
Political municipalityNeftenbach
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion, mit der die Erträge aus der Versteigerung der Kontrollschilder dem Strassenfonds zugeleitet werden sollten, mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Damit hat der Regierungsrat jetzt zwei Jahre Zeit, eine Vorlage dazu zu präsentieren.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss