Cantonal Council

370/2020

Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Type of business

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

370/2020

Pending with

Erledigt

Beginning

28.9.2020

Participation

Valentin Landmann
Party	SVP
Political municipality	Zürich
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Nina Fehr Düsel
Party	SVP
Political municipality	Küsnacht
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	28.9.2020
Meeting date	28.9.2020
Documents	PI 370/2020 Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt
Status	Nicht vorläufig unterstützt mit 42 Stimmen Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung verweigert, mit der die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter gefordert wurde.
Deadline	12.7.2021
Meeting date	12.7.2021
Documents	AR370/2020 KR Teilprotokoll 2021-07-12 (129) 370/2020: Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Data