Cantonal Council

438/2020

Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Type of business

Postulat

KR Nr.

438/2020

Pending with

Regierungsrat

Beginning

30.11.2020

Directorate

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Participation

Fabian Müller
Party	FDP
Political municipality	Rüschlikon
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

André Müller
Party	FDP
Political municipality	Uitikon
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	30.11.2020
Meeting date	30.11.2020
Documents	Postulat 438/2020 Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Entgegennahme
Status	Antrag RR auf Entgegennahme
Deadline	23.12.2020
Meeting date	23.12.2020

Antrag auf Diskussion
Status	Antrag auf Diskussion (Urs Dietschi), bleibt auf der TL
Deadline	8.2.2021
Meeting date	8.2.2021
Documents	KR Teilprotokoll 2021-02-08 438/2020: Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Überweisung an Regierungsrat
Status	Überweisung an RR mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH. Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen. Sitzungsvideo
Deadline	30.10.2023
Meeting date	30.10.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-10-30 (022) 438/2020: Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

Data