Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente
 A. Verfassung des Kantons Zürich, Änderung, Vertretung von Parlamentsmitgliedern
 B. Gesetz über die Vertretung von Parlamentsmitgliedern

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.420/2020
Pending withKantonsrat
Beginning
DirectorateDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Sibylle Marti
PartySP
Political municipalityZürich
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Sonja Gehrig
PartyGLP
Political municipalityUrdorf
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Melanie Berner
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Silvia Rigoni
PartyGrüne
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
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Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit 69 Stimmen

Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich künftig etwa bei Mutterschaft, Krankheit oder Ausbildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

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Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

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Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der STGK

Schaffung einer Vertretungsregelung für Kantonsrat und Gemeindeparlamente

Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Gesetz über die Vertretung von Parlamentsmitgliedern zu erlassen (KR-Nr. 420/2020). Das Milizsystem soll durch die Möglichkeit der befristeten Vertretung von Ratsmitgliedern bei längeren Abwesenheiten gestärkt werden. Damit wird auch ein Anliegen des Gemeinderates der Stadt Zürich aufgenommen (5826).

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