Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung

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KR Nr.5652
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Planung und Bau(KPB)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
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Antrag Kommission
Status

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Uneinigkeit über Ergänzungsbericht zu Seeuferwegen

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat, das dringliche Postulat betreffend «Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung» abzuschreiben. Eine Minderheit aus Grünen, SP und GLP fordert derweil vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Ablehnung
Status

Ablehnung Komissionsmehrheitsantrag

Zustimmung Minderheitsantrag auf Ergänzungsbericht mit 85 NEIN, 81 JA, 0 ENTH.

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Antrag Regierungsrat
Deadline
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Antrag Kommission
Status

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Befriedigender Ergänzungsbericht zum Postulat zur Zürichsee-Uferwegplanung

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) nimmt den Ergänzungsbericht des Regierungsrates zum dringlichen Postulat betreffend Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Postulat direkt abzuschreiben. Gefordert worden war ein Überblick über den Stand der Planung des Zürichsee-Uferwegs. Zudem sollte der Bericht einen Zeitplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten. Unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, verlangten die Postulanten einen Ergänzungsbericht, eine Forderung, die der Kantonsrat am 22. November 2021 unterstützte. Für die Mehrheit der Kommission gibt der vorliegende Ergänzungsbericht die zur rechtlichen Lage geforderten Antworten. Die Minderheit (SP, Grüne) möchte das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben. Darin hält sie fest, dass der Ergänzungsbericht zur Rechtslage zeige, dass der Kanton die Forderung des Postulats nach einem verbindlichen Zeit- und Vorgehensplan erfüllen könne. Deshalb sei die Projektierung nun an die Hand zu nehmen.

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Abschreibung
Status

Zustimmung Kommissionsmehrheit (Abschreibung dringliches Postulat ohne abweichende Stellungnahme) 107 JA, 66 NEIN, 0 Enth.

Der Kantonsrat hat den Ergänzungsbericht des Regierungsrats zum dringlichen Postulat betreffend «Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung» zur Kenntnis genommen und das Postulat von EVP, SP und GLP als erledigt abgeschrieben. Eine abweichende Stellungnahme von SP und Grünen wurde mit 107 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Sitzungsvideo

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