| Status | Antrag KPB
Ökologischer Ausgleich im Siedlungsraum bereits umgesetzt
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen (mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin), eine parlamentarische Initiative (PI) zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum abzulehnen. Mit der PI verlangen Kantonsrat David Galeuchet (Grüne) und Mitunterzeichnende, dass die Gemeinden zur Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum Vorschriften zur Errichtung ökologischer Ausgleichsflächen erlassen müssen. Für die Kommissionsmehrheit ist der ökologische Ausgleich durch die vom Kantonsrat beschlossene Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» (5860) bereits umgesetzt. Die Minderheit (SP, GLP, Grüne) ist indes der Ansicht, dass die ursprüngliche PI zwar entscheidende Schwachstellen aufweise, der Kantonsrat die Kommission jedoch mit der Ausarbeitung eines tragfähigen Kompromisses zur Verbesserung des ökologischen Ausgleichs beauftragen solle.
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