434/2021

Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt

Type of business

Motion

KR Nr.

434/2021

Pending with

Erledigt

Beginning

13.12.2021

Directorate

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Participation

Romaine Rogenmoser
Party	SVP
Political municipality	Bülach
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

René Isler
Party	SVP
Political municipality	Winterthur
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Hans-Peter Amrein
Party	parteilos
Political municipality	Küsnacht
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	13.12.2021
Meeting date	13.12.2021
Documents	Motion 434/2021 Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt

Stellungnahme Regierungsrat
Deadline	2.3.2022
Meeting date	2.3.2022
Documents	Stellungnahme RR 434/2021 Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt

Ablehnung

Status

Ablehnung (Stichentscheid) mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat unter Verweis auf laufende Abklärungen beim Bund eine Motion abgelehnt, mit der gefordert wurde, Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt als private Beistände betreuen von den Verfahrensgebühren zu befreien. Der Entscheid fiel mit 87 zu 86 Stimmen (Stichentscheid der Präsidentin).

Sitzungsvideo

Deadline

27.11.2023

Meeting date

27.11.2023

Data

opendata.swiss