Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL zum Thema Palliative Care überwiesen. Der Regierungsrat soll aufzeigen, welche Massnahmen zur angemessenen Finanzierung solcher Angebote bereits ergriffen wurden.
Fristerstreckung für Bericht zu Palliative Care soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt eingereichten Postulat zu genehmigen. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, inwiefern er eine im Ständerat im Dezember 2020 überwiesene Motion «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» umgesetzt hat und wo er noch Handlungsbedarf sieht. Die Arbeiten auf Bundesebene zur Umsetzung der Motion sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Ausserdem überarbeitet die Gesundheitsdirektion derzeit das bestehende Palliative-Care-Konzept. Allfällige kantonale Anpassungen können erst umgesetzt werden, wenn die nationalen Bestimmungen bekannt sind.
Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat mit 153 zu 1 Stimmen eine Fristerstreckung zur Beantwortung des Postulats «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» von SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt gewährt.
Bedarfsgerechte und bedürfnisorientierte Palliative Care
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt betreffend «Palliative Care» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, welche Massnahmen der Kanton Zürich in Bezug auf die am 15. Dezember 2020 vom Ständerat überwiesene Motion 20.4264 «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» bereits umgesetzt hat und wo er noch Handlungsbedarf feststellt. Die KSSG begrüsst die vom Regierungsrat entwickelte Strategie Palliative Care im Kanton Zürich, welche zum Ziel hat, Versorgungslücken zu schliessen, das Wissen in der Bevölkerung und beim Fachpersonal zu verbessern und die Qualität der Palliative Care weiterzuentwickeln und zu standardisieren.
Deadline
Meeting date
Zustimmung
Status
Zustimmung (Abschreibung Postulat)
Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Palliative Care» der SVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, welche Massnahmen der Kanton in Bezug auf die im Jahr 2020 vom Ständerat überwiesene Motion «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» bereits umgesetzt hat und wo er noch Handlungsbedarf feststellt.