Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu „Unterstützungsmassnahmen“

Type of businessPostulat
KR Nr.365/2022
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateSicherheitsdirektion (DS)
Participation
Michèle Dünki-Bättig
PartySP
Political municipalityGlattfelden
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Tobias Langenegger
PartySP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Status

Stellungnahme RR

Deadline
Meeting date
Documents
Nicht dringlich erklärt
Status

Nicht dringlich erklärt (58 Stimmen)

Der Antrag auf Dringlichkeit zu einem SP-Postulat betreffend Kaufkraft hat mit 58 Stimmen das nötige Quorum nicht erreicht. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Das Postulat, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, mit den Gemeinden im Kanton zeitnah einen runden Tisch darüber durchzuführen, wie Menschen, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind, unterstützt werden können, verbleibt als gewöhnliches Postulat auf der Traktandenliste.

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Deadline
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Ablehnung
Status

Ablehnung mit 104 NEIN, 59 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kaufkraft-Paket II: Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu ‹Unterstützungsmassnahmen›» von SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig mit 104 zu 59 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.

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