Zürich
Cantonal Council
Business
421/2023

Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.421/2023
Pending withKommission
Beginning
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Davide Loss
PartySP
Political municipalityThalwil
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Andrea Gisler
PartyGLP
Political municipalityGossau
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Angie Romero
PartyFDP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Tobias Mani
PartyEVP
Political municipalityWädenswil
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Jean-Philippe Pinto
PartyDie Mitte
Political municipalityVolketswil
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Beat Bloch
PartyCSP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Lisa Letnansky
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (121 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
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