Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.258/2025
Pending withKantonsrat
Beginning
DirectorateBildungsdirektion (BI)
CommissionKommission für Bildung und Kultur(KBIK)
Participation
Dieter Kläy
PartyFDP
Political municipalityWinterthur
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Rochus Burtscher
PartySVP
Political municipalityDietikon
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Urs Glättli
PartyGLP
Political municipalityWinterthur
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Kathrin Wydler
PartyDie Mitte
Political municipalityWallisellen
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

vorläufig unterstützt (125 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 125 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP-Kantonsrat Dieter Kläy betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» vorläufig unterstützt. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

Mehr Transparenz beim Bildungsrats auch ohne Gesetzesänderung möglich

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» abzulehnen. FDP, SVP, GLP und Mitte wollten mit einer Änderung des Bildungsgesetzes Transparenz über die Tätigkeiten und Interessenbindungen sowie eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Mitgliedern des Bildungsrates schaffen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sich die nötige Transparenz bereits durch Anpassungen und eine regelmässige Aktualisierung der Website des Bildungsrates schaffen lässt. Die Forderung nach einer direkten Kontaktmöglichkeit erwies sich als wenig praxisnah: Die zentrale, administrierte E-Mail-Adresse stellt sicher, dass Anliegen an die zuständigen Personen weitergeleitet und fehladressierte Anliegen aussortiert werden. Zudem dient sie dem Persönlichkeitsschutz der Mitglieder des Bildungsrates.

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss,Kantonsrat Zürich