Beizug von Sachverständigen bei Sexualdelikten

Type of businessMotion
KR Nr.159/2021
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Participation
Stefan Schmid
PartySVP
Political municipalityNiederglatt
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
René Isler
PartySVP
Political municipalityWinterthur
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartySVP
Political municipalityKüsnacht
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Erledigt
Status

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin (M.R. Marty)

Deadline
Meeting date
Wiederaufnahme
Deadline
Meeting date
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 121 NEIN, 49 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 121 zu 49 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt, die bei der Untersuchung von Sexualdelikten den Beizug von Sachverständigen vorsieht. Die Mehrheit hielt dies nicht für das geeignete Mittel, um die Sachverhalte besser aufklären zu können.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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