| Status | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Fristerstreckung für Motion zu MERG-Änderung soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer vom früheren GLP-Kantonsrat Jörg Mäder eingereichten und von GLP-Kantonsrat Ronald Alder wiederaufgenommenen Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) zu unterbreiten, damit die Gemeinden im Gesundheitsbereich einfacher auf die entsprechenden Daten anderer Gemeinden zugreifen können. Das MERG wird derzeit im Rahmen einer Teilrevision unter der Leitung des Gemeindeamtes überarbeitet. Die Motion soll im Rahmen dieser Teilrevision behandelt werden, weshalb die Frist für die Erfüllung der Motion um ein Jahr verlängert werden soll.
|
|---|