| Status | Antrag KJS (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KJS
Englischsprachige Kammer am Handelsgericht vorerst kein Thema
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Kantonsrat Beat Habegger (FDP, Zürich) betreffend «Errichtung eines ‹Zurich International Commercial Court› am Handelsgericht des Kantons Zürich» als erledigt abzuschreiben. Mit dem ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss verlangte der Postulant vom Regierungsrat gesetzliche Grundlagen, um eine zusätzliche Kammer am Handelsgericht des Kantons einsetzen zu können, die auf Englisch tagt. Der Regierungsrat legte in seinem Bericht dar, dass dieses Anliegen aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht umsetzbar sei, weil Gerichtsverfahren zwingend in der Amtssprache des Kantons zu führen seien. Zwar wurde eine entsprechende Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf Bundesebene bereits diskutiert, der Ständerat hat diese allerdings abgelehnt. Die Beratung des Berichts nach der bereits gewährten Fristverlängerung weiter hinzuziehen, bis die Beratungen des Bundesparlaments abgeschlossen sind, erachtet die Kommission als nicht zweckmässig. Sie ist der Ansicht, dass das Anliegen erneut eingebracht werden soll, wenn die dafür nötigen bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.
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