Cantonal Council

172/2023

Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

Type of business

Vorlage

KR Nr.

172/2023

Pending with

Erledigt

Beginning

2.12.2022

Commission

Geschäftsprüfungskommission(GPK)

Participation

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Process

Antrag Kommission
Status	Antrag GPK
Deadline	27.4.2023
Meeting date	27.4.2023
Documents	Antrag GPK 172/2023 Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission

Medienmitteilung
Status	Medienmitteilung der GPK GPK beantragt Einsetzung einer PUK zum Datensicherheitsvorfall Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihren Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) an den Kantonsrat überwiesen (KR-Nr. 172/2023). Neben dem Datensicherheitsvorfall sollen auch grundsätzliche Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung untersucht werden.
Deadline	4.5.2023
Meeting date	4.5.2023
Documents	GPK Medienmitteilung 172_2023 2023-05-04

Zustimmung
Status	Zustimmung mit 92 JA, 76 NEIN, 0 ENTH. Der Kantonsrat hat mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen. Die PUK soll die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern bis ins Jahr 2012 untersuchen. Es soll auch abgeklärt werden, ob es in anderen Direktionen zu ähnlichen Vorfällen kam. Sitzungsvideo
Deadline	3.7.2023
Meeting date	3.7.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-07-03 172/2023: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

Data