Änderung Härtefallklausel Art. 66a StGB

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.153/2021
Pending withErledigt
Beginning
Participation
Maria Rita Marty
PartySVP
Political municipalityVolketswil
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartySVP
Political municipalityKüsnacht
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Truninger
PartySVP
Political municipalityIllnau-Effretikon
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Ablehnung
Status

Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 46 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch abgelehnt. Das Anliegen wurde von 46 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der PI wurde geforderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

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Meeting date
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