Standesinitiative zur zeitlich befristeten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.174/2020
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateVolkswirtschaftsdirektion (VD)
CommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Participation
André Müller
PartyFDP
Political municipalityUitikon
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Jürg Sulser
PartySVP
Political municipalityOtelfingen
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit 88 Stimmen

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Mehrheit für Standesinitiative für mehr Sonntagsverkäufe

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten parlamentarischen Initiative von FDP-Kantonsrat André Müller betreffend Sonntagsverkäufe zuzustimmen. Mit der PI wird die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangt, mit dem Ziel, die Anzahl der Sonntagsverkäufe von heute vier auf zwölf Sonntage pro Jahr zu erhöhen. Eine Minderheit (SP, Grüne, AL, CSP) lehnt eine weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Im Kanton Zürich können die Läden der Detailhandelsbetriebe von Montag bis Samstag ohne zeitliche Beschränkung geöffnet sein.

Deadline
Meeting date
Documents
Zustimmung
Status

Zustimmung mit 89 JA, 74 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP für mehr Sonntagsverkäufe mit 89 zu 74 Stimmen gutgeheissen. Da damit eine Standesinitiative gefordert wird, muss der Regierungsrat jetzt dieses Anliegen bei der Bundesversammlung in Bern deponieren.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
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