Zürich
Cantonal Council
Business
86/2024

Transparenzdatenbank für Bezirksgerichtsentscheide

Type of businessMotion
KR Nr.86/2024
Pending withRegierungsrat
Beginning
DirectorateDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Participation
Urs Glättli
PartyGLP
Political municipalityWinterthur
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Mario Senn
PartyFDP
Political municipalityAdliswil
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Feldmann
PartySP
Political municipalityUster
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 93 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 93 zu 75 Stimmen die Motion betreffend «Transparenzdatenbank für Bezirksgerichtsentscheide» von GLP, SP, FDP und AL überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, eine Gesetzesgrundlage für eine öffentliche Datenbank mit wesentlichen Entscheiden der Bezirksgerichte zu schaffen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss