Ausserkantonale Entsorgung

Type of businessVorlage
KR Nr.5779
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung KEVU

Wettbewerb mit ausserkantonalen Entsorgern spielt kaum

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat betreffend «Ausserkantonale Entsorgung» von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert darzulegen, unter welchen Bedingungen ausserkantonale Standorte von Abfallanlagen festgesetzt und in der kantonalen Abfallplanung berücksichtigt werden. Die Regierung zeigte auf, dass eine ausserkantonale Abfallentsorgung für Zürcher Gebiete mit kurzen Transportwegen zu solchen Anlagen möglich ist, wenn sie zu keiner ökologischen Verschlechterung führt und eine interkantonale Vereinbarung über 20 Jahre abgeschlossen werden konnte. De facto spielt der erwünschte Wettbewerb der Anbieter für die Gemeinden unter diesen Bedingungen aber kaum.

Deadline
Meeting date
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat 437/2020)

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, mit dem die EVP vom Regierungsrat wissen wollte, unter welchen Bedingungen ausserkantonale Standorte von Abfallanlagen festgesetzt und in der kantonalen Abfallplanung berücksichtigt werden.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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