Zürich
Cantonal Council
Business
157/2022

Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

Type of businessMotion
KR Nr.157/2022
Pending withKommission
Beginning
DirectorateFinanzdirektion (FD)
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Michael Zeugin
PartyGLP
Political municipalityWinterthur
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Roland Scheck
PartySVP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Dieter Kläy
PartyFDP
Political municipalityWinterthur
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 94 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

Im Kanton Zürich soll es in Steuerverfahren künftig nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz geben. Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SVP und FDP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag vorzulegen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Abschreibung
Status

Abschreibung (Vorlage 6017)

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates die Motion betreffend «Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren» ohne Gegenantrag nicht als erledigt abgeschrieben.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss,Kantonsrat Zürich