Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

• Motion 157/2022 Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

• Stellungnahme RR 157/2022 Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

Überweisung an RR mit 94 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

Im Kanton Zürich soll es in Steuerverfahren künftig nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz geben. Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SVP und FDP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag vorzulegen.

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• KR Teilprotokoll 2023-08-21 157/2022: Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

Abschreibung (Vorlage 6017)

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates die Motion betreffend «Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren» ohne Gegenantrag nicht als erledigt abgeschrieben.

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