| Status | Antrag KEVU (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KEVU
Postulat zum Mobility-Pricing soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, welche rechtlichen und praktischen Grundlagen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene notwendig wären, um ein System einzuführen, mit dem sich die Kosten der Mobilität für alle Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmenden im Kantonsgebiet den Verursacherinnen und Verursachern zurechnen lassen. Die Postulatsantwort stützt sich auf eine umfassende Studie, die von verwaltungsexternen Fachleuten ausgearbeitet wurde und zum Schluss kommt, dass kein Verkehrsmittel seine Kosten deckt. Sie zeigt zudem auf, dass ein Mobility-Pricing zwar technisch umsetzbar, eine kantonale Lösung aber nicht zweckmässig wäre.
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