Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 80 NEIN, 0 ENTH
Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SP, Grünen, EVP und AL zur Behebung von Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur gegen den Antrag des Regierungsrates mit 86 zu 80 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll gesetzliche Anpassungen vorlegen, damit jährlich rund 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen, um 1200 Schwachstellen im Velowegnetz bis 2050 auszumerzen.
Fristerstreckung für Motion für sicheres Velofahren (I) soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von GPL-Kantonsrätin Sonja Gehrig eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat eingeladen, die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um jährlich 30 Mio. Franken für die Behebung von Schwachstellen im Velonetzplan bis 2050 einzusetzen. Die Antragstellung und Berichterstattung zu dieser Motion soll in Abstimmung mit den Motionen KR-Nrn. 365/2020 und 62/2021 zur gleichen Thematik erfolgen, weshalb die Frist für die Erfüllung der vorliegenden Motion bis am 29. August 2024 verlängert werden soll.
Der Kantonsrat gibt dem Regierungsrat mehr Zeit für Bericht und Antrag zu den Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1’200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» und «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» (KR-Nr. 365/2020). Er hat die Fristerstreckung im schriftlichen Verfahren genehmigt.
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zu drei Motionen betreffend Velo-Themen nicht einzutreten. Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur», «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» und «Thesaurierender Fonds für Radwege». Die Mehrheit der KPB folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Für sie würde der thesaurierende Fonds Gelder binden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Zudem ist sie der Ansicht, dass die Vorlage einen grossen Aufwand für die Aufschlüsselung von Strassenbauprojekten mit sich bringen würde. Die Haupthindernisse für den Veloverkehr sieht sie in den Verfahren und Einsprachen. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen erkennt hingegen Handlungsbedarf bei den Anliegen der Motionen und spricht sich dagegen aus, diese in einer Umsetzungsvorlage zusammenzufassen. Die Minderheit beantragt daher Eintreten, sodass in der Folge ein Antrag auf Aufteilung der Vorlage gestellt werden kann.
Ablehnung Kommissionsantrag mit 88 NEIN, 87 JA, 0 ENTH.
(Rückweisung an die KPB)
Der Kantonsrat ist mit 88 zu 87 Stimmen auf eine Vorlage zu drei Velo-Themen eingetreten. Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission für Planung und Bau (KPB). Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur», «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» und «Thesaurierender Fonds für Radwege».