Anpassung Differenzbereinigungsverfahren zum Budget (§ 37 Abs. 3 Kantonsratsreglement)

Type of businessMotion
KR Nr.88/2021
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateGeschäftsleitung Kantonsrat (GL KR)
Participation
Finanzkommission (FIKO)
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Entgegennahme
Status

Antrag GL KR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Überweisung an die Geschäftsleitung
Status

Überweisung an die Geschäftsleitung

Der Kantonsrat hat eine Motion der Finanzkommission diskussionslos an die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen, mit der eine Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget beantragt wird. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass ein Differenzbereinigungsverfahren nur wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den vorberatenden Kommissionen durchgeführt werden muss.

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag GL KR
Status

Antrag Geschäftsleitung

Deadline
Meeting date
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1. Lesung
Status

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat einer Änderung des Kantonsratsreglements betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget in erster Lesung ohne Gegenantrag beschlossen.

Deadline
Meeting date
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Antrag Kommission
Status

Antrag REDKO

Deadline
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Zustimmung
Status

Zustimmung mit 149 JA, 0 Nein, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung Änderungen am Kantonsratsreglement mit 149 zu 0 Stimmen zugestimmt. Inhalt war eine Anpassung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
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