| Status | Antrag KPB
Kurzmitteilung der KPB
Änderung der Allgemeinen Bauverordnung soll genehmigt werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen. Die Änderung der ABV steht im Zusammenhang mit der beantragten Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Baulinien» (6000), wonach die zulässigen Masse von vorspringenden Gebäudeteilen im Baulinienbereich im PBG statt in der ABV definiert werden sollen. Die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung in der ABV untersteht von Gesetzes wegen der Genehmigung des Kantonsrates. Die Kommissionsminderheit (SP, Grüne), die den Antrag zur Änderung des PBG ablehnt, will folglich auch die Änderung der ABV nicht genehmigen.
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