| Status | Antrag KSSG
Kurzmitteilung der KSSG
Postulat zur Einreihung der Pflegelöhne soll abgeschrieben werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, das Postulat der Grünen, SP und Mitte betreffend «Bessere Löhne für die Pflege. Jetzt.» als erledigt abzuschreiben. Eine Minderheit (Grüne und SP) beantragt, dies mit einer vom Regierungsrat abweichenden Stellungnahme zu tun. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, in der Kommission für Richtpositionsbewertung eine Höhereinstufung der Pflegenden im kantonalen Lohnsystem zu beantragen. Die kantonalen Spitäler beurteilen die bestehenden Richtpositionsketten jedoch als aktuell und sachgerecht. Die Weiterbildungen im Bereich Pflege sind laut Regierungsrat breit angelegt. Die Personalreglemente der Spitäler sind überarbeitet worden, was diesen einen grösseren Handlungsspielraum ermöglicht. Der Regierungsrat hat beschlossen, den kantonalen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich auszurichten. Verschiedene Spitäler – namentlich USZ, PUK, KSW, ipw und das Kinderspital – zogen daraufhin mit einem Teuerungsausgleich von zwischen 3 und 3,5 Prozent nach. Für die Minderheit reichen die Massnahmen der Regierung aber nicht. Sie weist unter anderem auf Massnahmen der Stadt Zürich hin, welche die Löhne von 70 Prozent ihrer Angestellten erhöht habe. Die Schlechterstellung der kantonalen Spitäler gegenüber den Stadtspitälern sei bedauerlich und die Gesundheitsversorgung im Kanton gefährdet.
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