185. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 11. Juli 2022 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat drei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften), 9063 Verwaltungsgericht und 2234 Fachstelle Kultur für das Jahr 2022 genehmigt (5827).

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2021 mit 158 zu 0 Stimmen genehmigt (KR-Nr. 189/2022).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts mit 142 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 113/2022).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Zürcher Verwaltungsgerichts mit 150 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 114/2022).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht des Zürcher Sozialversicherungsgerichts mit 147 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 115/2022).

Der Kantonsrat hat einem Objektkredit über 47,9 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung für eine Liegenschaft des Bezirksgerichts Zürich und für ein Provisorium mit 143 zu 0 Stimmen zugestimmt (KR-Nr. 433/2021).

Der Kantonsrat hat mit 95 zu 35 Stimmen einer Erhöhung der Stellenprozente und der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten zugestimmt (KR-Nr. 392/2021).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Finanzen und Justiz


Der Kantonsrat wird am Montagvormittag nach der Behandlung eines dringlichen Postulates zur Betreuung von jungen Flüchtlingen und einer dringlichen Interpellation zum Justizvollzug über den Geschäftsbericht des Regierungsrates, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle und verschiedene Nachtragskredite diskutieren. Sollte nach der Behandlung eines Beitrags für die Special Olympics World Winter Games 2029 Zeit dazu sein, wird der Rat bis zur Mittagspause über Vorstösse diskutieren, welche die Staatskanzlei betreffen. Die Nachmittagssitzung beginnt mit den Rechenschaftsberichten der obersten kantonalen Gerichte sowie dem baulichen und personellen Ausbau verschiedener Gerichte. In der übrigen Sitzungszeit wird sich der Rat der vorläufigen Unterstützung parlamentarischer Initiativen widmen.


Verbesserung der Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
Wie kann der Regierungsrat die Situation in den Zentren für geflüchtete unbegleitete Minderjährige grundsätzlich verbessern? Dies möchte AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch Frei mit Unterstützung von SP und Grünen vom Regierungsrat wissen (KR-Nr. 196/2022). Nachdem die Diskussion darüber zum Teil schon vor zwei Wochen bei der Debatte über die Dringlichkeit des Vorstosses entbrannt ist, wird es am Montagmorgen konkret um die Sache gehen. Der Regierungsrat beantragt, das dringliche Postulat abzulehnen.

Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich), 077 252 06 10


Handys und Drogen im Justizvollzug
Anfang April hat das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich bestätigt, dass bei Zellenkontrollen im Gefängnis Zürich Handys, Drogen und weitere verbotene Gegenstände sichergestellt worden sind. SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser hat mit Unterstützung der FDP dem Regierungsrat verschiedene Fragen in diesem Zusammenhang gestellt (KR-Nr. 203/2022). Da es sich bei diesem Vorstoss um eine dringliche Interpellation handelt, wird die zuständige Regierungsrätin, Jacqueline Fehr, die Fragen im Rat mündlich beantworten. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach), 079 427 11 17


Geschäftsbericht 2021 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt
Ausführlich diskutiert werden dürfte erfahrungsgemäss der Geschäftsbericht des Regierungsrates (5822); dies, obschon alle Fraktionen in der Finanzkommission (FIKO), der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Justizkommission (JUKO) dem Kantonsrat die Genehmigung des Berichts, der einen Ertragsüberschuss von 758 Millionen Franken ausweist, beantragen. Insgesamt hat die FIKO von stabilen Prozessen zur Rechnungsführung und Rechnungslegung Kenntnis genommen – trotz erschwerter Umstände in einem erneut von der Corona-Pandemie geprägten Rechnungsjahr. Einstimmig zur Genehmigung beantragt werden die Zuweisung zu den Reserven im Rahmen der Gewinnverwendung der selbstständigen Anstalten, die Verlustdeckung der selbstständigen Anstalten und die Bildung von Rücklagen. Die GPK hat die Geschäftsberichterstattung des Regierungsrates mit Blick auf die Umsetzung der Legislaturziele und hinsichtlich früherer Empfehlungen der GPK geprüft. Sie hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Empfehlungen aufgenommen wurden, bemängelt jedoch das Fehlen einer politikbereichs- und direktionsübergreifenden Lageanalyse. Nicht überzeugend ist für die GPK die Berichterstattung zu den Massnahmen zur Erreichung der Legislaturziele, zu verwaltungsinternen Kontrollsystemen und zum Risikomanagement. Sie lädt den Regierungsrat ein, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen der kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen verstärkt nachzuleben. Die JUKO hat im Bericht den Teil Strafverfolgung Erwachsene und Jugendstrafrechtspflege geprüft. Sie sieht die Digitalisierung in diesem Bereich, insbesondere mit den Schnittstellen zu Polizei und Gerichten, als grosse Herausforderung, aber auch Chance für die Strafverfolgungsbehörden. Den erneuten Anstieg der Jugendkriminalität nimmt die JUKO wachsam zur Kenntnis und fordert erneut mehr geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für psychisch auffällige, straffällige Jugendliche. Erstmals hat im Rahmen des Geschäftsberichts auch die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) über ihre Oberaufsichtstätigkeit betreffend Flughafen Zürich AG und Axpo Holding AG informiert. Im Rahmen des Geschäftsberichts berichten FIKO und JUKO auch über ihre eigene Kommissionstätigkeit im Berichtsjahr; die GPK tut dies jeweils im Frühling mit einem separaten Bericht. Der parteilose Kantonsrat Hans-Peter Amrein beantragt, den Geschäftsbericht nicht zu genehmigen oder zumindest den Finanzbericht zurückzuweisen. Mit einem Antrag fordert er deshalb, dass über die drei Teile des Berichts einzeln abgestimmt werden soll.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22
AWU-Präsident: André Bender (SVP, Oberengstringen), 079 403 68 49
Rückweisungs-Antrag: Hans-Peter Amrein (parteilos, Küsnacht), 079 657 44 56


Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle soll genehmigt werden
Absolut unumstritten ist der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2021. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Bericht zu genehmigen (KR-Nr. 189/2022). Mit dem Bericht kommt die Finanzkontrolle der Berichterstattungspflicht nach. Als direkten Empfängerkreis des Tätigkeitsberichts nennt das Gesetz den Kantonsrat und den Regierungsrat. Mit der ebenfalls gesetzlich festgehaltenen Berichtsveröffentlichung ist dennoch sichergestellt, dass sich bei Bedarf alle an der kantonalen Finanzaufsicht Interessierten über die Finanzkontrolle und ihre Arbeit in Kenntnis setzen können.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Drei Nachtragskredite sollen bewilligt werden
Nicht immer einer Meinung war die Finanzkommission (FIKO) in der Vorberatung dreier Nachtragskredite für das Jahr 2022, über die der Kantonsrat am Montag entscheiden wird (5827). So beantragt sie dem Rat einstimmig, zwei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) und 9063 Verwaltungsgericht zu bewilligen. Den verbleibenden Nachtragskredit über 18,3 Millionen Franken in der Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur beantragt die FIKO mit 8 zu 3 Stimmen zur Zustimmung. Eine SVP-Minderheit lehnt ihn ab. Mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen beantragt die FIKO überdies, dass zu diesem Nachtragskredit zwei Ausführungsbestimmungen gemacht werden. Dagegen war eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit Nachtragskredit Fachst. Kultur: Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach), 079 700 22 21
Minderheit Ausführungsbest.: Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25


1,8 Millionen Franken für Special Olympics Winterspiele 2029
Keine langen Diskussionen dürfte es bei der Unterstützung für das Projekt «Special Olympics World Winter Games 2029 – Host Town Programm und Eröffnungsfeier» geben. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 1,8 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Special Olympics Switzerland zu genehmigen (5785). Die Winterspiele sind aus der Special Olympics International hervorgegangen, der weltweit grössten Sportbewegung für Menschen mit einer geistigen oder mehrfachen Beeinträchtigung. Der Beitrag aus dem Gemeinnützigen Fonds wird ausschliesslich für die im Kanton Zürich stattfindenden Projektteile und Aktivitäten verwendet.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Rechenschaftsberichte der obersten kantonalen Gerichte sollen genehmigt werden
Zum Auftakt der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat über die Rechenschaftsberichte der drei obersten kantonalen Gerichte sowie der ihnen unterstellten Gerichte und Amtsstellen diskutieren. Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig die Genehmigung der Berichte für das Jahr 2021 des Zürcher Obergerichts (KR-Nr. 113/2022), des Zürcher Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 114/2022) und des Zürcher Sozialversicherungsgerichts (KR-Nr. 115/2022). Die jährliche Prüfung der Rechenschaftsberichte gehört zu den Aufgaben der JUKO im Rahmen ihrer Oberaufsichtstätigkeit. Sich rasch und laufend ändernde Entwicklungen, steigende Ansprüche der Rechtsuchenden, die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie zwei Jahre Pandemie haben die kantonale Judikative immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt, die sie grundsätzlich gut gemeistert hat. Die personellen und räumlichen Ressourcen waren im Berichtsjahr vermehrt ein Thema und führten zu Anträgen der betroffenen Gerichte auf Erhöhung der Stellen für Richterinnen und Richter. Weiter sind die Gerichte stark mit den Auswirkungen des vom Bund initiierten Projekts Justitia 4.0 beschäftigt, mit dem der digitale Wandel in der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren vorangetrieben werden soll und wo noch einiges zu tun ist. Die Justizkommission anerkennt das grosse Engagement der Zürcher Justiz.

JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22


Liegenschaft des Bezirksgerichts Zürich soll instand gesetzt werden
Kaum Opposition dürfte es zur Sanierung der Räumlichkeiten des Zürcher Bezirksgerichts geben. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Objektkredit über 47,9 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung des Gebäudes Wengistrasse 30 und für ein Provisorium im Airgate Business Center zuzustimmen (KR-Nr. 433/2021). Damit folgt die Kommission dem Antrag des Zürcher Obergerichts. Das Bezirksgericht Zürich (BGZ) ist das grösste der zwölf Zürcher Bezirksgerichte. Sämtliche Büros und Verhandlungsräume befinden sich in Zürich Aussersihl und sind auf die Liegenschaften Badenerstrasse 90 (Bezirksgebäude) sowie auf die Wengistrasse 28 und 30 verteilt. Neben einer tiefgreifenden Instandsetzung sollen an der Wengistrasse 30 künftig auch die Ausnützungsreserven ausgeschöpft werden.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 81


Mehr Stellenprozente an Bezirksgerichten
Die in den letzten Jahren stetig wachsende Geschäftslast an den Bezirksgerichten hat dazu geführt, dass das Obergericht beantragt, die richterlichen Ressourcen an den zwölf Bezirksgerichten um insgesamt 19 Stellen aufzustocken. Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, einer Erhöhung der Stellenprozente und der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten zuzustimmen (KR-Nr. 392/2021). Die Mehrheit der Justizkommission erachtet den Mehrbedarf als ausgewiesen. Eine Minderheit der FDP will die Vorlage indes an das Obergericht zurückweisen.

JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22
Minderheit: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


PI zu Hilfe für Flüchtlinge und Sitzungsrhythmus des Kantonsrates
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat am Montagabend parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. SP-Kantonsrätin Sibylle Marti verlangt, unterstützt von Grünen, Mitte, EVP und AL, eine Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (KR-Nr. 181/2022). Und SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann will mit Unterstützung von FDP und Mitte das Milizsystem stärken, indem der Kantonsrat in der Regel nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle zwei Wochen tagen soll (KR-Nr. 182/2022).

Sibylle Marti (SP, Zürich), 078 850 83 19
Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen), 079 412 59 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12