147. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 29. November 2021 (Vormittag)

Der Kanton soll sich nicht nur bei den privaten Kitas an den Corona-Pandemie-bedingten Ausfällen beteiligen, sondern auch bei den rund 120 öffentlichen Einrichtungen. Der Kantonsrat hat der gesetzlichen Grundlage für eine solche Unterstützung in erster Lesung ohne Gegenantrag zugestimmt (5762). Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt so rasch wie möglich für die zweite Lesung wieder ins Parlament. Der Kantonsrat will das Gesetz bis zum 20. Dezember dringlich in Kraft setzen.

Der Kantonsrat hat mit 150 von 157 massgebenden Stimmen ein neues Mitglied des Obergerichts in einem Pensum von 50 Prozent gewählt (KR-NR. 377/2021).

Der Kantonsrat hat mit 151 von 155 massgebenden Stimmen ein neues Mitglied des Obergerichts in einem Pensum von 100 Prozent gewählt (KR-Nr. 378/2021).

Der Kantonsrat hat die Kreditabrechnung für die Übertragung von Liegenschaften im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der Schule für Gestaltung und deren Überführung in die HGKZ diskussionslos genehmigt (4150).

Ein Objektkredit in der Höhe von 70 Millionen Franken für die Instandsetzung des Gebäudes an der Zollstrasse 20/36 in Zürich ist vom Kantonsrat gutgeheissen worden (5703). Das wegen der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 160 Stimmen problemlos erreicht.

Nur einen Tag nach der Annahme des Energiegesetzes hat der Kantonsrat bereits die nächste Umwelt-Abstimmung aufgegleist. Dabei geht es um die Kreislaufwirtschaft: Im Fokus steht vor allem die Baubranche, die den grössten Anteil am Abfallberg produziert.

Der Kantonsrat hat die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen abgelehnt, aber den Gegenvorschlag der Regierung in erster Lesung unterstützt (5668). Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission. Ob die Jungen Grünen ihr Anliegen zurückziehen oder schliesslich beide Vorlagen vors Volk kommen werden, ist noch offen. Der Urnengang soll spätestens am 25. September 2022 stattfinden.

Der Kantonsrat hat ein GLP-Postulat betreffend Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5709).

Die Mückenplage im Ellikerfeld im Weinland hat einmal mehr für Diskussionen gesorgt: FDP, SVP und Mitte verlangten von Baudirektor Martin Neukom einen Zusatzbericht. Mit dieser Forderung blitzten sie jedoch ab.

Der Kantonsrat hat entschieden, ein Postulat zur Mückenplage im Ellikerfeld als erledigt abzuschreiben (5684). Ein Antrag von SVP, FDP und Mitte, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wurde, einen Ergänzungsbericht zu erstellen, wurde mit 88 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Corona, Bau, Religion und Justiz


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen zu Beginn der Sitzung über Corona-Ausfallentschädigungen für öffentliche Kitas diskutieren. Nach zwei Wahl- und zwei Kreditgeschäften, die alle unumstritten sind, wird der Rat die Kreislauf-Initiative behandeln. Anschliessend folgt die Abschreibung zweier Postulate, wobei zur Stechmückenplage im Ellikerfeld kurzfristig ein Ergänzungsbericht beantragt wurde. Falls vor der Mittagspause noch Zeit bleibt, wird sich der Rat um Vorstösse kümmern, welche die Baudirektion betreffen. Am Nachmittag wird sich der Rat hauptsächlich mit den Berichten der anerkannten Religionsgemeinschaften und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) befassen. Nach der weiteren Abschreibung eines Postulates stehen bis zum Sitzungsende Vorstösse auf der Traktandenliste, welche die Direktion der Justiz und des Innern betreffen.


Ausfallentschädigungen auch für öffentliche Kitas
So wie den privaten Kitas sollen auch den öffentlich-rechtlichen Kitas die Ausfälle entschädigt werden, die in der Zeit der ersten Welle der Corona-Pandemie von Mitte März bis Mitte Juni 2020 entstanden sind. Diese Meinung vertritt die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK). Sie beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, dem entsprechenden Gesetz, GUöfK, zuzustimmen (5762). Um die finanzielle Beteiligung des Bundes von einem Drittel einfordern zu können, ist diese gesetzliche Grundlage zu beschliessen und bis am 20. Dezember 2021 dringlich in Kraft zu setzen. Eine Minderheit (SVP) lehnt das dringliche Gesetz ab, weil fast nur die Stadt Zürich, wo es die meisten Angebote an Kinderbetreuung gibt, davon profitieren würde, eine andere Minderheit (FDP) lehnt es ab, weil sie die Meinung vertritt, die öffentlichen Institutionen sollten im Gegensatz zu den privaten die Ausfälle selber tragen. Eine Besonderheit würde bei dieser Vorlage eintreten, wenn das Schweizer Stimmvolk an diesem Wochenende die Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnen würde. In einem solchen Fall könnte das GUöfK nämlich nicht in Kraft treten. Der Kommissionspräsident müsste dem Rat beantragen, nicht auf das Geschäft einzutreten, weil es gegenstandslos geworden ist.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Minderheit SVP: Rochus Burtscher (SVP, Dietikon), 079 501 05 58
Minderheit FDP: Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38


Unumstrittenes Immobilien-Geschäft soll genehmigt werden
Rasch behandeln dürfte der Kantonsrat einen Objektkredit über 70 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36 in Zürich (5703). Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt einstimmig dessen Genehmigung.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» zur Annahme beantragt
Eine längere Debatte ist zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (‹Kreislauf-Initiative›)» zu erwarten (5668). Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen Ablehnung der Initiative, welche die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel hat. Die Kommission bevorzugt den Gegenvorschlag der Regierung, den sie einstimmig zur Annahme empfiehlt. Eine Minderheit (Grüne, SP) stimmt auch der Volksinitiative zu, weil sie deren Ansätze stimmig findet. Der Gegenvorschlag der Regierung unterstützt die Stossrichtung der Volksinitiative, wählt aber einen umfassenderen Ansatz. Es wird insbesondere berücksichtigt, dass der weitaus grösste Abfallanteil nicht durch private Haushalte verursacht wird, sondern in der Wirtschaft anfällt – etwa beim Bauabfall. Eine grosse Minderheit (GLP, SP, Grüne) fordert, dass im Gegenvorschlag nicht nur die Vermeidung von Abfällen und Wiederverwertung von Gütern aufgenommen wird, sondern auch der Gedanke der Erhöhung der Nutzungsdauer derselben. Sie lehnt sich dabei an die Forderung der Initianten an, die auch das Konsumverhalten als wesentlichen Faktor einer umfassenden Kreislaufwirtschaft sehen.

Kommissionspräsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit Grüne: Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81
Minderheit GLP: Franziska Barmettler (GLP, Zürich), 079 796 61 55


Kontroverse Diskussion zu Stechmückenplage im Ellikerfeld
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zwei Postulate als erledigt abzuschreiben. Keine grosse Sache dürfte die Abschreibung des GLP-Postulats werden, mit dem «klare Rahmenbedingungen für Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie» gefordert worden sind (5709). Da die Stromversorgung sowie die Rechte und Pflichten der Verteilnetzbetreiber auf Bundesebene geregelt werden, fehlt den Kantonen schlicht die Kompetenz, die dort festgeschriebenen Rechte und Pflichten der Verteilnetzbetreiber zu ändern. Nochmals ausführlich gestritten werden dürfte hingegen über den Bericht des Regierungsrates zum Postulat von FDP, Mitte und SVP mit dem Titel «Das Auflageprojekt 2001 im Ellikerfeld muss sofort umgesetzt werden» (5684). Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat aufgefordert, unverzüglich den vorgesehenen Ersatzdamm Ellikerfeld zu erstellen, damit für die Bevölkerung eine erträgliche Situation in Bezug auf die Stechmückenplage geschaffen werden kann. Der Regierungsrat stützte sich im Bericht jedoch auf die Empfehlung einer dazu eingesetzten Fachgruppe, die empfahl, vorerst Erfahrungen zu sammeln und über die Frage für oder wider einen Dammbau erst im Jahr 2024 abschliessend zu entscheiden. Nachdem dies bereits in der Kommission kontrovers diskutiert worden ist, beantragt SVP-Kantonsrätin Daniela Rinderknecht mit Unterstützung von FDP und Mitte nun vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht, in dem unter anderem aufgezeigt werden soll, wie die betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden und werden.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Antrag Ergänzungsbericht: Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen), 079 549 07 68


Vorstösse zu öffentlichem Beschaffungswesen und kantonalen Parkplätzen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat vor der Mittagspause Vorstössen widmen, welche die Baudirektion betreffen. FDP-Kantonrätin Bettina Balmer fordert mit Unterstützung von GLP und Mitte den Regierungsrat auf, ein Konzept zu erarbeiten, um den mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einhergehenden Paradigmenwechsel in Richtung «Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» im Kanton Zürich umzusetzen (KR-Nr. 212/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung entscheiden.

Anschliessend sind drei GLP-Vorstösse traktandiert, mit denen die Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (KR-Nr. 232/2019 und KR-Nr. 233/2019) und Franziska Barmettler (KR-Nr. 236/2019) Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen fördern wollen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, eine Motion und ein Postulat entgegenzunehmen. Auch hier entscheidet der Rat aber aufgrund von Ablehnungsanträgen der SVP erst nach einer Diskussion.

Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Franziska Barmettler (GLP, Zürich), 079 796 61 55


Unumstrittene Berichte der Kirchen und der BVS
Am Nachmittag wird sich der Kantonsrat hauptsächlich mit den Jahresberichten der anerkannten Religionsgemeinschaften und den Nachweisen der negativen Zweckbindung der Landeskirchen (5760) sowie mit Geschäftsbericht und Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) (5733) befassen. Die beiden Geschäfte sind unumstritten. Erfahrungsgemäss wird deren Behandlung dennoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, die Jahresberichte und Nachweise der Kirchen zur Kenntnis zu nehmen. Gemäss dem Kirchengesetz und dem Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden übt der Kantonsrat die staatliche Oberaufsicht über diese Religionsgemeinschaften aus. Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung weisen die kirchlichen Körperschaften nach, dass keine Steuereinnahmen für kultische Zwecke verwendet wurden. In Bezug auf den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVS beantragt die GPK einstimmig, diese zu genehmigen. Die Deckungsgrade der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen haben sich im Berichtsjahr positiv entwickelt. Die technischen Zinssätze wurden weiter den ökonomischen Realitäten angepasst und schrittweise gesenkt. Um die Renten langfristig zu sichern, wird jedoch eine weitere Reduktion des Umwandlungssatzes nötig sein. Hierzu besteht in erster Linie auf Bundesebene gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


Keine ECTS-Punkte wegen Miliztätigkeit
Als erledigt abgeschrieben werden soll ein Postulat von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend «Miliz stärken: Anrechenbarkeit von Behördenämter an Weiterbildungen» (5656). Dies beantragt die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK). Zwar teilen STGK und Regierungsrat die Forderung nach stärkerer Anerkennung von Miliztätigkeit durch verbesserte Anrechenbarkeit an Weiterbildungslehrgänge der Hochschulen. Diesen kann die Umsetzung des Anliegens aufgrund ihrer Autonomie aber nicht vorgeschrieben werden.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Vorstösse zum Dietiker Statthalter und zur kantonalen Kulturförderung
Sollte der Rat vor Sitzungsende noch dazu kommen, wird er sich mit Vorstössen beschäftigen, welche die Direktion der Justiz und des Innern betreffen. SVP-Kantonsrat Jürg Sulser hat dem Regierungsrat mit einer Interpellation verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Entlassung des Statthalters von Dietikon gestellt (KR-Nr. 28/2018). Der Regierungsrat hat die Fragen im März 2018 beantwortet. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. Soll der Regierungsrat prüfen, wie bei der kantonalen Kulturprojektförderung die bestehenden Crowdfunding-Plattformen genutzt werden können (KR-Nr. 107/2018)? Angeregt haben dies drei FDP-Kantonsratsmitglieder, die alle nicht mehr im Parlament sind, weshalb der Vorstoss nun von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois vertreten wird. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SP den Vorstoss ablehnt, wird der Rat nach einer Debatte im Rat über eine Überweisung des Postulats entschieden.

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), 079 416 17 00
Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38


Schriftliche Verfahren:
Diskussionslos behandelt werden am Montag die Abrechnung des Objektkredits für den Übergang von Liegenschaften von der Stadt Zürich an den Kanton und vice versa im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich (SMfGZ) (4150) sowie der Nachvollzug eines Beschlusses auf Bundesebene, der zu einer Änderung der Gemeindeverordnung führt (5737).


Personelles:
Unmittelbar nach der Behandlung des GUöfK wird der Kantonsrat am Montagmorgen zwei neue Mitglieder des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 wählen. Sie ersetzen eine Richterin und einen Richter, die vorzeitig zurückgetreten sind. Es geht um ein 50-Prozent-Pensum (KR-NR. 377/2021) und ein Vollzeitpensum (KR-Nr. 378/2021). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten, die Wahlen dürften entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12