109. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 22. März 2021

Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung einer geänderten parlamentarischen Initiative der SP ohne Gegenstimme zugestimmt, mit der ein Rundungsfehler beim Proporzwahlverfahren beseitigt wird. (KR-Nr. 118/2018).

Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Gemeinden weiterhin wichtige Entscheide an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung fällen. Der Kantonsrat hat diese Ausnahmeregelung, die Ende März abläuft, bis Ende Juni verlängert (5682). Der Entscheid in zweiter Lesung fiel mit 123 zu 44 Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von der SVP. Sie befürchtet, dass dadurch die Volksrechte ausgehebelt werden.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 39/2021). Die GPK äussert sich im Bericht besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers und der neuen Fachapplikation für den Justizvollzug. Kritisiert werden vor allem mangelnde Transparenz und Projektrisiken. Zudem sieht die GPK Hindernisse bei der Durchsetzung der kantonalen Ziele beim Innovationspark Zürich.

Der Kanton soll die kommunalen und privaten Frühförderungs-Angebote besser vernetzen. Ziel ist, dass Kinder mit Förderbedarf diese Unterstützung auch wirklich erhalten. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP, AL und GLP mit 122 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 340/2019). Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht. Dagegen war die SVP. Die bestehenden Angebote seien sehr gut, es brauche keinen weiteren Regulierungsbedarf.

Der Rat hat eine Regierungsrates-Antwort auf eine Interpellation der Grünen zum Thema alternative Behandlungsmethoden in der Veterinär-Ausbildung zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 421/2019).

Der Kantonsrat hat die Antworten der Regierung zu einer Interpellation von Grünen und AL zur Kenntnis genommen, in der es um die Aufsicht von Kinderkrippen ging. (KR-Nr. 3/2020).

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine FDP-Interpellation zur Doppelrolle des Kantons als Eigner und Grosskunde des Lehrmittelverlags Zürich (LMVZ) zur Kenntnis genommen. (KR-Nr. 47/2020)

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Staatsrecht, Oberaufsicht und Bildung

Korrekte Sitzverteilung bei Wahlen, Verlängerung von Corona-Regeln für Gemeinden
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zu Beginn der Sitzung zwei Geschäfte in zweiter Lesung behandeln. Beim ersten Geschäft geht es um das Vorgehen bei der Sitzzuteilung bei Proporzwahlen im Kanton Zürich. Der Kantonsrat hat in der ersten Lesung einer geänderten parlamentarischen Initiative von Ruedi Lais (SP, Wallisellen) zugestimmt, mit der gefordert wird, dass die Wählerzahl einer Liste nicht auf die nächstgelegene ganze Zahl gerundet wird (KR-Nr. 118/2018). Das bisherige Vorgehen hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass einzelne Sitze an Parteien gingen, die mathematisch gesehen keinen Anspruch darauf hatten. Beim zweiten Geschäft geht es darum, ob Zürcher Gemeinden wegen der Corona-Pandemie weiterhin die Möglichkeit haben sollen, über wichtige Geschäfts ausnahmsweise an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung zu entscheiden. Der Kantonsrat hat der Verlängerung eines entsprechenden Gesetzes bis Ende Juni in erster Lesung zugestimmt (5682). Da es in der zweiten Lesung meistens nur um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) geht, die gewöhnlich nicht umstritten sind, kann der Rat anschliessend die Schlussabstimmung durchführen. Zum Gesetz über Urnenabstimmungen in den Gemeinden während der Corona-Pandemie liegen ein Ablehnungs-Antrag des fraktionslosen SVP-Kantonsrates Hans-Peter Amrein und ein Änderungs-Antrag von SVP-Kantonsrat Stefan Schmid vor. Da die REDKO die von Stefan Schmid geforderte Präzisierung bereits geprüft hat, kann der Rat – unabhängig vom Entscheid zu diesem Antrag – die Schlussabstimmung durchführen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Ablehnungs-Antrag 5682: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56
Änderungs-Antrag 5682: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Intransparenz beim elektronischen Patientendossier und Projektrisiken bei Justiz-App
Ausführlich diskutiert werden dürfte der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (KR-Nr. 39/2021). Der Kantonsrat kann diesen zwar nur zur Kenntnis nehmen. Erfahrungsgemäss wird das Geschäft jedoch zum Anlass genommen, um je nach Parteicouleur auf unterschiedlichste Anliegen hinzuweisen, die im Bericht beleuchtet werden. Drei Themen dürften dabei besonders zu reden geben. Die GPK äussert sich im Bericht besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers und der neuen Fachapplikation für den Justizvollzug. Kritisiert werden vor allem mangelnde Transparenz und Projektrisiken. Zudem sieht die GPK Hindernisse bei der Durchsetzung der kantonalen Ziele beim Innovationspark Zürich.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich) 076 383 82 35


Bessere Vernetzung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung gefordert
Die Vernetzung der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung soll verbessert werden, damit insbesondere auch Kinder aus benachteiligten Familien diese Angebote nutzen. Dies fordert SP-Kantonsrätin Monika Wicki mit Unterstützung von GLP und AL (KR-Nr. 340/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über eine Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Monika Wicki (SP, Zürich), 076 427 52 78


Interpellationen zu Komplementärmedizin, Kitas, Lehrmittel und KV-Reform
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat voraussichtlich mit Interpellationen auseinandersetzen, welche die Bildungsdirektion betreffen. Die Geschäfte werden als reduzierte Debatten geführt. Der fraktionslose Kantonsrat der Grünen, Urs Hans, wollte vom Regierungsrat wissen, wie sichergestellt werden kann, dass Veterinärmedizin-Studierenden angemessene Kenntnisse über Methoden und Therapieansätze der Komplementärmedizin vermittelt werden (KR-Nr. 421/2019). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, hat mit Unterstützung der AL verschiedene Fragen zur Aufsicht von Kinderkrippen im Kanton Zürich gestellt (KR-Nr. 3/2020). Gleich zwei Interpellationen stammen aus der Feder von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois. Seine Fragen betreffen die Doppelrolle des Kantons als Eigner und Grosskunde des Lehrmittelverlags Zürich (LMVZ) (KR-Nr. 47/2020) sowie die eingeschränkte Lehrmittelfreiheit im Unterricht der Volksschule (KR-Nr. 48/2020). Und SP-Kantonsrätin Sarah Akanji wollte mit Unterstützung von Grünen und AL wissen, welche Konsequenzen die Reform der KV-Lehre «Kaufleute 2022» haben wird (KR-Nr. 50/2020). Mit den Diskussionen im Rat sind die Interpellationen erledigt.

Urs Hans (Grüne, Turbenthal), 078 656 18 10
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38
Sarah Akanji (SP, Winterthur), sakanji@spzuerich.ch


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12