159. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 31. Januar 2022 (Nachmittag)

Der Kanton Zürich wird keine «Blue Community». Dieses Label hätte gezeigt, dass der Kanton Trinkwasser als öffentliches Gut und als Menschenrecht anerkennt. Der Kantonsrat hat das SP-Postulat, das einen Beitritt verlangte, mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 367/2019). Die Mehrheit des Rats fand, dieses Label bringe keinen Mehrwert.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP, Grünen und GLP mit 118 zu 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, in dem es um die Behebung des Mangels an ökologisch wertvollen Magerwiesen geht (KR-Nr. 369/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen zu Stickstoffeinträgen mit 110 zu 57 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-NR. 381/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, Grünen, SP, AL und EVP zur ökologischen Infrastruktur mit 120 Ja zu 46 Nein an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 393/2019).

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine SP-Interpellation zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 397/2019). Darin ging es um die Altlastensanierung im Zürichsee bei der Papierfabrik Horgen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP und Grünen zur Bekämpfung von Neophyten auf kantonalen Flächen mit 115 zu 44 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 412/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP und EVP mit 80 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem eine Berichterstattung zum Umweltmanagement der kantonalen Verwaltung verlangt wird (KR-Nr. 2/2020).

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will lärmige Kantonsstrassen ruhig stellen und vermehrt zu Tempo 30 umsignalisieren: Sie hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte mit 85 zu 82 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 10/2020).

Der Kantonsrat hat ein Postulat FDP, SVP und GLP zum Thema Lärmschutz in Kombination mit Komfortlüftungsanlagen mit 88 zu 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 20/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Umwelt und Bau


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen nach der Wahl eines neuen Mitglieds des ZKB-Bankpräsidiums abschliessend über die «Kreislauf-Initiative» beziehungsweise über den Gegenvorschlag dazu entscheiden. Danach folgen die Abschreibung zweier Postulate zu Umweltthemen, die voraussichtliche Zustimmung zu zwei Objektkrediten, für welche die Ausgabenbremse gelöst werden muss, und eine umstrittene Abschreibung eines Postulates zum Flächenbedarf für Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung. In der verbleibenden Zeit wird der Rat bis am Abend möglichst viele der zahlreichen traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Baudirektion betreffen.


Schlussabstimmung zu «Kreislauf-Initiative» und Gegenvorschlag
Nachdem der Kantonsrat in erster Lesung den Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (‹Kreislauf-Initiative›)» der Jungen Grünen unterstützt hat, wird er im Anschluss an die Redaktionslesung definitiv darüber entscheiden (5668). Die Redaktionskommission (REDKO) hat die Vorlage geprüft. An der Zustimmung zum Gegenvorschlag wird sich dadurch kaum etwas ändern. Auch über die Volksinitiative wird der Rat abstimmen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Rat mit 10 zu 5 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Sie bevorzugt den Gegenvorschlag der Regierung und empfiehlt diesen einstimmig zur Annahme. Er unterstützt die Stossrichtung der Volksinitiative, wählt aber einen umfassenderen Ansatz und berücksichtigt insbesondere, dass der weitaus grösste Abfallanteil nicht durch private Haushalte verursacht wird, sondern in der Wirtschaft anfällt – etwa beim Bauabfall. Eine Minderheit (Grüne, SP) will auch der Volksinitiative zustimmen, weil sie deren Ansätze stimmig findet. Die «Kreislauf-Initiative» hat die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel. Ob die Jungen Grünen ihre Initiative bei einer Ablehnung im Rat zurückziehen oder schliesslich beide Vorlagen vors Volk kommen werden, ist noch offen. Der Urnengang soll spätestens am 25. September 2022 stattfinden

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Postulate zur Ammoniakreduktion und CO** 2 ****-Rückgewinnung als erledigt abschreiben**
Danach wird der Kantonsrat über die Abschreibung zweier Postulate befinden, bei denen es ebenfalls um Umweltthemen geht und die deshalb von der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vorberaten wurden. Mit einem Postulat verlangten die Grünen, dass der Regierungsrat darlegt, bis wann er den gesetzlich geforderten Massnahmenplan zur Reduktion der Ammoniakemissionen vorlegen will und bis wann die Massnahmen greifen (5685). Die KEVU-Mehrheit will das Postulat direkt abschreiben. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Massnahmenplan im Jahr 2023 vorliegen wird, dass aber in der jetzigen Phase der Erarbeitung noch nicht konkret gesagt werden kann, welche Massnahmen wirklich sinnvoll sind. Eine Minderheit (SP, GLP, Grüne) beantragt, die Abschreibung mit einer anderslautenden Stellungnahme zu verbinden, die das Problem nochmals adressiert und vom Regierungsrat fordert, dieses mit konkret genannten Massnahmen anzugehen. Namentlich seien etwa eigentliche kantonale Sanierungsgebiete auszuscheiden. Einstimmig beantragt die KEVU derweil, das Postulat betreffend Möglichkeiten der CO2-Rückgewinnung im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben (5686). Mit dem Postulat wurde von CSP und Grünen ein Bericht zu den Chancen und Möglichkeiten der CO2-Rückgewinnung sowie zu den dazu nötigen Massnahmen und gesetzlichen Grundlagen gefordert.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon), 078 720 19 05


Unumstrittene Objektkredite für Winterdiensteinsatzzentrale und Berufsschule
Rasch behandelt werden dürften zwei Objektkredite, welche die Kommission für Planung und Bau (KPB) dem Kantonsrat einstimmig zur Bewilligung beantragt. Die Kommission folgt dabei ohne Abweichung den Anträgen des Regierungsrates. Einerseits sollen 9'247'000 Franken in den Aufbau einer zentralen Winterdiensteinsatzzentrale investiert werden (5717). Andererseits soll der Objektkredit für den Ersatzneubau der Baugewerblichen Berufsschule Zürich in der Höhe von 50'245'700 Franken bewilligt werden (5700). Für die Bewilligung der beiden Kredite muss die sogenannte Ausgabenbremse gelöst werden, das heisst, mindestens 91 Ratsmitglieder müssen dem Antrag zustimmen. Angesichts der breiten Unterstützung in der KPB dürfte das bei diesen Geschäften kaum eine Hürde sein.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Wie viel Raum soll ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einnehmen?
Die kantonale Verwaltung soll mit weniger Platz auskommen. Dies forderte FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff, unterstützt von GLP und Mitte, vor mehr als fünf Jahren mit einem Postulat. Der Regierungsrat sollte eine aktualisierte Standort- und Raumnutzungsstrategie einführen, mit dem Ziel, die Bürofläche pro Arbeitsplatz auf einen Wert von durchschnittlich 12,1 m2 zu senken. Der Regierungsrat sieht mit der geplanten Erneuerung und Gesamtinstandsetzung der engeren Zentralverwaltung die Voraussetzungen geschaffen, um die Ziele des Postulates langfristig vollumfänglich zu erreichen. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat daher, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5688). Eine KPB-Minderheit aus SVP und FDP verlangt indes einen Ergänzungsbericht. Darin soll der Regierungsrat darlegen, was Gegenstand der geplanten Überarbeitung der Flächenstandards für die Belegung von Büroräumen in der kantonalen Verwaltung ist und wann der neue Flächenstandard vorliegen wird.


KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Dunkelheit, Blue Community, Magerwiesen, Stickstoff und ökologische Infrastruktur
Bis zum Sitzungsende wird der Kantonsrat möglichst viele der traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Baudirektion betreffen. SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn fordert mit Unterstützung von GL und Mitte, dass natürlich dunkle Landschaften geschont und aktiv gefördert werden (KR-Nr. 351/2019). SP-Kantonsrätin Michèle Dünki will derweil die kantonale Verwaltung als Blue Community anerkennen lassen. (KR-Nr. 367/2019). Der Regierungsrat beantragt jedoch, beide Vorstösse abzulehnen.

Hingegen hat sich die Regierung bereit erklärt, drei Postulate zu Magerwiesen, Stickstoffeinträgen und zur Sanierung der ökologischen Infrastruktur entgegenzunehmen. Weil die SVP alle drei Vorstösse ablehnen will, entscheidet der Rat erst nach einer Diskussion im Rat über eine Überweisung. EVP-Kantonsrat Beat Monhart möchte mit Unterstützung von GLP und Grünen von der Regierung wissen, wie im Kanton Zürich bis in 15 Jahren die noch vorhandenen artenreichen Magerwiesen langfristig gesichert werden (KR-Nr. 369/2019). Und GLP-Kantonsrat Andreas Hasler fordert einerseits mit Unterstützung von SP und Grünen einerseits, der Regierungsrat solle für Gebiete mit überhöhten Stickstoffeinträgen in empfindliche Ökosysteme (Wald, Hoch- und Flachmoore, Trockenwiesen) innert 24 Monaten einen Massnahmenplan erlassen (KR-NR. 381/2019). Andererseits sei die ökologische Infrastruktur im Kanton Zürich so weit zu sanieren, dass das Überleben der einheimischen Tiere und Pflanzen dauerhaft gewährleistet ist (KR-Nr. 393/2019).

Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11
Michèle Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden), 079 831 60 67
Beat Monhart (EVP, Gossau), 077 470 16 36
Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) 079 385 51 84


Personelles:
Gleich zu Beginn der Sitzung am Montagmorgen wird der Kantonsrat ein neues Mitglied des Bankpräsidiums der ZKB für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 wählen (KR-Nr. 316/2021). Für den zurücktretenden János Blum schlägt die Interfraktionelle Konferenz (IFK) den 47-jährigen Wirtschaftsprüfer und ehemaligen Zürcher SP-Gemeinderat Mark Roth vor. Der Vorschlag der IFK ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12