129. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 12. Juli 2021 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle des Kantons Zürich ohne Gegenstimme genehmigt (KR-Nr. 225/2021).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts mit 152 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 155/2021).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts mit 147 zu zwei Stimmen genehmigt (KR-Nr. 156/2021).

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Sozialversicherungsgerichts ohne Gegenstimme genehmigt (KR-Nr. 157/2021).

Der Kantonsrat hat in einer I. Sammelvorlage mehrere Nachtragskredite für das Jahre 2021 genehmigt (5711). Unter anderem ging es um knapp 21 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende.

Der Kantonsrat hat Betriebsbeiträge an den Kunstverein Winterthur, das Swiss Science Center Technorama und die Zürcher Filmstiftung genehmigt (5719).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP zur Anschubfinanzierung für Tagesschulen mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 369/2020). Der Vorstoss wird nun einer Kommission zugewiesen, welche Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung verweigert, mit der die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter gefordert wurde (KR-Nr. 370/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Corona, Jahresberichte und Finanzen


Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause treffen. Nach einer Wahl und einem Antrag auf Dringlichkeit wird sich der Rat ausführlich mit dem Umgang des Kantons mit der Corona-Pandemie und dem Geschäftsbericht des Regierungsrates auseinandersetzen. In der Nachmittagssitzung wird der Rat zuerst über den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle und anschliessend über die Rechenschaftsberichte verschiedener Gerichte diskutieren. Je nach Diskussionsverlauf bei den vorangehenden Geschäften wird der Rat bereits am Vormittag oder sonst erst am Nachmittag über die Genehmigung von Nachtragskrediten und Betriebsbeiträgen diskutieren. In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit steht die Behandlung von parlamentarischen Initiativen an.


Neubeurteilung des Bürobedarfs der kantonalen Verwaltung gefordert
Weil aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt (Homeoffice) weniger Bürofläche benötigt werde, soll der Regierungsrat die Bürobedarfsplanung der kantonalen Verwaltung durch das Immobilienamt überprüfen lassen, Dies fordert SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber mit Unterstützung von FDP und GLP (KR-Nr. 253/2021). Bei der Behandlung des Vorstosses wird es am Montagmorgen aber nicht um die Sache gehen, sondern lediglich um die Frage, ob das Postulat dringlich erklärt wird. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulates entscheiden.

Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), 079 295 90 22


Kanton Zürich ungenügend auf Pandemie vorbereitet
Zu einer längeren Debatte dürfte es in Zusammenhang mit dem Bericht der Subkommission Corona kommen, welche die Notstandsmassnahmen während der ersten Phase der Covid-19-Pandemie untersucht hat (KR-Nr. 109/2021). Die gemeinsame Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Finanzkommission (FIKO) kommt zwar zum Schluss, dass der Kanton Zürich im Frühjahr 2020 insgesamt gut durch die Krise gekommen ist. Die Vorbereitung auf die Krise sei jedoch mangelhaft gewesen. Zudem sei es im Sommer 2020 verpasst worden, geeignete Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um einen schrittweisen Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage zu vollziehen. Als Ergebnis ihrer Untersuchung gibt die Subkommission 16 Empfehlungen ab. Unter anderem fordert sie vom Regierungsrat die verbesserte Einbindung der verschiedenen Behörden in die kantonale Krisenorganisation, eine verbindlichere Pandemievorbereitung auf kantonaler Ebene, ein verstärktes Geschäftskontinuitätsmanage­ment als Querschnittsaufgabe der Verwaltung und regelmässige Übungen zur Bewältigung von Krisensituationen.

Präsident Subkommission / GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
Vizepräsident Subko. / FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Geschäftsbericht 2020 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt
Erfahrungsgemäss ebenfalls ausführlich diskutiert werden wird der Geschäftsbericht des Regierungsrates (5701). Die Finanzkommission (FIKO), die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Justizkommission (JUKO) beantragen dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht, der einen Ertragsüberschuss von 499 Millionen Franken ausweist, zu genehmigen. Ebenfalls einstimmig zur Genehmigung beantragt werden die Zuweisung zu den Reserven im Rahmen der Gewinnverwendung der selbständigen Anstalten, die Verlustdeckung der selbständigen Anstalten, die Ausschüttung an den Kanton im Rahmen der Gewinnverwendung der selbständigen Anstalten und die Bildung von Rücklagen. Der Regierung wird aber unter anderem empfohlen, Bewertungs- und Darstellungsfragen bei Sachanlagen sowie die bestehenden PCG-Grundlagen genauer anzuschauen und über interne Kontrollsysteme ausführlicher zu berichten. Neben FIKO, GPK und JUKO berichtet im Rahmen der erwähnten Vorlage auch die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) über ihre Abklärungen zum Geschäftsbericht. FIKO und JUKO informieren zudem über ihre eigene Kommissionstätigkeit im Berichtsjahr; die GPK tut dies jeweils im Frühling mit einem separaten Bericht.

Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein fordert, den Bericht oder zumindest die Teilberichte «Direktionen und Staatskanzlei» und «Finanzbericht» zurückzuweisen, weil darin im Zusammenhang mit der rückwirkenden Einführung der neuen Entschädigungsverordnung des Kantonsrates Rückstellungen gebildet wurden.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22
KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Rückweisungs-Antrag: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


Drei Nachtragskredite und drei Betriebsbeiträge sollen bewilligt werden
Kaum zu grösseren Differenzen dürfte es in der Diskussion über Nachtragskredite und Betriebsbeiträge kommen. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Bewilligung sowohl der Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 2234 Fachstelle Kultur, 5205 Amt für Mobilität und 5925 Strassenfonds (5711) als auch der Betriebsbeiträge aus dem Kulturfonds für die Jahre 2022 und 2023 an den Kunstverein Winterthur, an das Swiss Science Center Technorama und an die Zürcher Filmstiftung (5719). Die Mittel des Kulturfonds werden zur Förderung des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens verwendet, insbesondere für Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen bis zur Hälfte der anrechenbaren Defizite.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle und Rechenschaftsberichte der Gerichte
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird sich der Kantonsrat vier Geschäften widmen, die im Grundsatz unbestritten sind, deren Behandlung aber erfahrungsgemäss dennoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird: dem Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle und den Rechenschaftsberichten verschiedener Gerichte über das Jahr 2020. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zu genehmigen (KR-Nr. 225/2021). Und die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, die Rechenschaftsberichte des Obergerichts (KR-Nr. 155/2021), des Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 156/2021) und des Sozialversicherungsgerichts (KR-Nr. 157/2021) zu genehmigen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto, (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22


Parlamentarische Initiativen zu Tagesschulen und Anonymität des Spruchkörpers
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer PI verlangt GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler mit Unterstützung von SP und EVP, dass der Kanton den Gemeinden eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für die Einführung von Tagesschulen gewährt (KR-Nr. 369/2020). Und SVP-Kantonsrat Valentin Landmann will, dass bei Gerichtsentscheiden, die nicht einstimmig gefällt werden, Mitglieder des Spruchkörpers, die eine abweichende Meinung mit Begründung ins Protokoll aufnehmen lassen wollen, künftig namentlich genannt werden. (KR-Nr. 370/2020).

Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Valentin Landmann (SVP, Zürich), 044 361 61 65


Personelles:
Zu Beginn der Vormittagssitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines Mitglieds des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 an (KR-Nr. 3/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12