131. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 30. August 2021 (Vormittag)

Der Regierungsrat muss sich mit einem allfälligen Ausbau des Bahnverkehrs im Zürcher Weinland befassen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative eines Bürgers aus Adlikon mit 63 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 108/2021). Mit der Einzelinitiative wird unter anderem ein Doppelspurausbau auf der Strecke Winterthur-Schaffhausen, ein Ende des Hinke-Taktes sowie eine Verbindungsschlaufe inklusive einer neuen Brücke über die Thur gefordert.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der ein Verbot der Beschneidung von Kindern aus nichtmedizinischen Gründen gefordert wurde (KR-Nr. 119/2021). Für das Anliegen stimmte kein einziges Ratsmitglied.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der eine frühe Deutschförderung gefordert wurde (KR-Nr. 120/2021). 32 Ratsmitglieder stimmten dafür. 60 wären für eine vorläufige Unterstützung nötig gewesen.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative abgelehnt, mit der ein Verbot von ausschliesslich nichtpostalischen Kündigung gefordert wurde (KR-Nr. 231/2021). Für das Anliegen stimmte kein einziges Ratsmitglied.

Der Kantonsrat hat verschiedenen Änderungen im Geoinformationsgesetz in erster Lesung zugestimmt (5669). Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet voraussichtlich in rund vier Wochen statt.

Der ZHAW-Campus T in Winterthur kann ohne Unterbruch weiter geplant werden. Der Kantonsrat hat dazu einen Betrag von 48 Millionen Franken genehmigt (5674). Das Quorum zur Lösung der Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde mit 159 Stimmen locker erreicht.

Der Kantonsrat hat die Kreditabrechnung für Umbau und Erweiterung des Massnahmenzentrums Uitikon mit 156 zu 0 Stimmen gutgeheissen (5590).

Der Kantonsrat hat eine auf eine parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch zurückgehende Änderung des Energiegesetzes zur Genehmigung der Energiestrategie in erster Lesung verabschiedet (KR-Nr. 307/2014).

Der Kantonsrat hat mehrere auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Kantonsrates der Grünen, Robert Brunner, zurückgehende Änderungen des EKZ-Gesetzes zur Wohnsitzpflicht von Verwaltungsratsmitglieder in erster Lesung verabschiedet (KR-Nr. 211/2016). Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, FDP und SVP betreffend Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse als erledigt abgeschrieben (5393).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen


Zum Auftakt der Vormittagssitzung wird sich der Zürcher Kantonsrat am Montag mit vier Einzelinitiativen auseinandersetzen. Anschliessend stehen rund ein Dutzend Vorlagen an, die an und für sich kaum umstritten sind. Bei der Mehrheit geht es um Postulate, die aufgrund der regierungsrätlichen Berichte nur noch als erledigt abgeschrieben werden. Dennoch dürfte sich deren Behandlung bis in den Nachmittag hineinziehen. In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Rat den zahlreichen Vorstössen widmen, die zu Bau-Themen traktandiert sind.


Einzelinitiativen zu Bahnlinien, Beschneidungen, Kündigungen und Sprachförderung
Normalerweise zu keinen langen Debatten führt die Behandlung von Einzelinitiativen (EI), also Initiativen, die von Privatpersonen eingereicht werden. Im Rat geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Für Diskussionen sorgen dürfte die EI einer Privatperson aus dem Zürcher Weinland, die ihr Anliegen vor dem Rat vertreten wird. Gefordert wird ein Ausbau der Bahnlinien Winterthur – Schaffhausen und Winterthur – Stein am Rhein (KR-Nr. 108/2021). Gleich zwei EI stammen von einer Privatperson aus Uster. So soll im Kanton Zürich das Beschneiden der Genitalien von Kindern aus nichtmedizinischen Gründen verboten werden (KR-Nr. 119/2021). Weiter fordert die Person, dass der Kanton Zürich mit einer Standesinitiative beim Bund interveniert, um Firmen zu zwingen, Kündigungen (beispielsweise von Abonnementen) per Briefpost zu akzeptieren (KR-Nr. 231/2021). Und eine weitere Privatperson aus Zürich will, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen vor Eintritt in den Kindergarten während eines Jahres eine Einrichtung mit integrierter Sprachförderung besuchen müssen (KR-Nr. 120/2021).


Einstimmige Anträge zu Leitungskataster, Krediten und Abschreibung von Postulate
Kaum umstritten sind sechs Vorlagen, welche die Kommission für Planung und Bau (KPB) vorberaten hat. Sie beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Änderung des kantonalen Leitungskataster im Geoinformationsgesetz (KGeoIG) zuzustimmen (5669) sowie den Verpflichtungskredit von 48,8 Millionen Franken für die vorgezogene Ausführungsplanung zur Instandsetzung des Campus T der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) (5674) und die Abrechnung für den Umbau und die Erweiterung der Geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon (5590) zu bewilligen. Ebenfalls einstimmig beantragt die KPB, drei Postulate als erledigt abzuschreiben: Mit einem davon wurde der Regierungsrat gebeten, die Aspekte des Strassenverkehrs und der Verkehrsplanung in die Diskussion um die Eigentalstrasse im Zürcher Unterland einzubringen (5393). Die Kommission stützt sich bei ihrem Antrag auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates. Weiter sollen die beiden Postulate betreffend «Mehr Mass beim Denkmalschutz» (5464) und «Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens» (5601) abgeschrieben werden. Die Kommission stimmt diesen Abschreibungen unter anderem deshalb zu, weil zum gleichen Thema noch zwei Motionen (KR-Nr. 429/2020 und KR-Nr. 153/2020) hängig sind.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Neue Energiestrategie und Neuordnung der EKZ-Organe
Um Energie geht es in den beiden parlamentarischen Initiativen (PI), welche die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vorberaten hat. Sie beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend Änderung des Energiegesetzes mit einer von der ursprünglichen Initiative abweichenden Änderung umzusetzen (KR-Nr. 307/2014). Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, mit einer Genehmigungspflicht der «Energiestrategie» – statt «Energieplanung» – eine Lösung gefunden zu haben, welche die Hoheit der Regierung in der Planung nicht verletzt. Eine FDP-Minderheit unterstützt zwar letztlich den Kommissionsantrag. Sie zieht aber eine Kenntnisnahme der Energiestrategie vor, weil ihres Erachtens eine Genehmigungspflicht die Kantonsverfassung verletzt.

Weiter beantragt die KEVU, die Forderungen der PI des ehemaligen Kantonsrates der Grünen, Robert Brunner, betreffend «Änderung EKZ-Gesetz» nur bezüglich der Anpassung der Wohnsitzpflicht umzusetzen (KR-Nr. 211/2016). Neu soll «die Mehrheit der vom Kantonsrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates nach Möglichkeit Wohnsitz im Kanton Zürich oder in den ausserkantonalen Versorgungsgebieten haben.» Hingegen verzichtet die Kommission einstimmig auf die in der PI geforderte Einschränkung der Wählbarkeit in den Verwaltungsrat der EKZ. Ein Teil der Kommission begrüsst den Einsitz eines Regierungsmitglieds aus grundsätzlichen Überlegungen: Eine angemessene Vertretung des Souveräns sei sinnvoll, solange die EKZ zu 100 Prozent dem Kanton gehöre. Ein anderer Teil der Kommission ist der Meinung, dass erst nach der Marktöffnung entschieden werden könne, welche Struktur für die EKZ angebracht sei. In der geänderten PI wird die Benennung der EKZ-Organe an den Status quo angepasst. Eine Minderheit der Kommission (FDP) möchte die kleine Revision der EKZ-Organisation nutzen, um zwei weitere Punkte zu klären: Zum einen soll die Wahl des Verwaltungsratspräsidiums durch den Kantonsrat erfolgen, zum anderen die Wahl der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle geregelt werden.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Einsatz für landwirtschaftliche Forschungsstandorte und die Bienenförderung
Als erledigt abgeschrieben werden sollen am Montag zwei Postulate, mit denen ein Rettungsplan für die landwirtschaftliche Forschung im Kanton Zürich (5536) und eine Förderung der Bienenbestände (5678) angeregt wurden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat sich einstimmig für die Abschreibung der beiden Postulate ausgesprochen. Die Forschungstätigkeit in Wädenswil wird zwar entgegen den Forderungen im entsprechenden Postulat weitgehend zurückgebaut, dafür fällt der Abbau im Reckenholz dank der vom Postulat angeregten mehrfachen Interventionen des Kantons Zürich beim Bund geringer aus als befürchtet. Und die Förderung der Bienenbestände soll durch die Schaffung einer Stelle einer oder eines kantonalen Bienenbeauftragten erreicht werden.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Abschreibung von Postulaten zu Energiegewinnung, Pelletheizungen und Naturschutz
Ebenfalls als erledigt abgeschrieben werden sollen drei Postulate, bei denen es um geothermische Stromproduktion, Pelletheizungen und Naturschutz geht. So wurde angeregt, bei der Planung oder Erneuerung von Anlagen, die grosse Mengen an Abwärme erzeugen oder Fernwärme leiten, die Kombination mit einer geothermischen Anlage zu prüfen (5680). Bei der Speicherpflicht für Pelletheizungen bis 70 kW scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen (5679). Einzig Unklarheiten in einem Merkblatt des zuständigen Amtes – so wurde festgestellt – hätten für Verunsicherung bei Heizungsbesitzern und im Gewerbe gesorgt; das Merkblatt wurde inzwischen korrigiert. Und der Forderung, die Inventare von Pflanzen-, Tier- und Pilzarten in den Naturschutzgebieten des Kantons Zürich so zu aktualisieren, dass der Unterhalt der Schutzgebiete die Qualität derselben fördert, soll durch eine umfassende Datenerhebungsstrategie der Fachstelle Naturschutz nachgekommen werden (5687). Die Ergebnisse daraus werden anschliessend etappiert und nach Prioritäten umgesetzt.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Photovoltaik-Anlagen, Kleinwohnformen und Moorschutz
In der voraussichtlich verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat ab Traktandum 19 parlamentarische Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Baudirektion betreffen. GLP-Kantonsrat Ronald Alder fordert den Regierungsrat auf, zu evaluieren, wie Netzausbaukosten, die aufgrund der Minderbelastung des übergeordneten Stromnetzes durch lokale Anlagen zur Stromproduktion eingespart werden konnten, an die Produzenten rückvergütet werden können (KR-Nr. 26/2019). GLP-Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher bittet mit Unterstützung der SP den Regierungsrat, aufzuzeigen, wie die Hürden bei der Bewilligung von ökologischen Kleinwohnformen gesenkt werden können (KR-Nr. 66/2019). Und GLP-Kantonsrat Thomas Wirth fordert – unterstützt von SP und Grünen – den Regierungsrat auf, den Schutz der Moorböden im Kanton Zürich zu verstärken (KR-Nr. 92/2019).

Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80
Nathalie Aeschbacher (GLP, Zürich), 076 305 87 47
Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon), 078 720 19 05


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12