149. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 6. Dezember 2021

Der Kantonsrat hat einem Gesetz in der Schlussabstimmung mit 87 zu 71 Stimmen zugestimmt, mit dem auch den öffentlich-rechtlichen Kitas (wie den privaten) die Ausfälle entschädigt werden sollen, die in der Zeit der ersten Welle der Corona-Pandemie entstanden sind (5762). Ob das Gesetz auch tatsächlich umgesetzt werden kann, ist jedoch noch offen. Die für ein dringliches Inkrafttreten nötige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder wurde verfehlt. Von den 150 Anwesenden stimmten lediglich 79 Kantonsrätinnen und Kantonsräte für die Dringlichkeit. Der vom Regierungsrat vorgegebene Fahrplan hätte vorgesehen, dass das Gesetz spätestens am 27. Dezember 2021 hätte in Kraft treten sollen. Die Kitas hätten dann bis zum 31. Januar 2022 Zeit gehabt, um Gesuche beim Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) einzureichen. Und das AJB wiederum hätte fünf Monate Zeit gehabt, um die Gesuche zu prüfen und bis am 30. Juni 2022 beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen. Mit der Verweigerung der Dringlichkeit läuft nun aber nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses eine 60-tägige Frist in der das Referendum ergriffen werden kann – also bis ca. Mitte Februar.

Der Kantonsrat hat mit 77 Stimmen einen neuen Präsidenten des Steuerrekursgerichts gewählt (KR-Nr. 406/2021).

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredites für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl oberhalb Langnau am Albis diskussionslos genehmigt (5149).

Der Kantonsrat hat mit 154 Stimmen einen Nachtragskredit und einen Zusatzkredit für den Zürcher Verkehrsverbund ZVV genehmigt (5557). Mit dem Geld sollen Corona-Ausfälle ausgeglichen werden. Das erforderliche Quorum von 91 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurde problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative über die bei der Justizdirektion verwendeten Personendaten mit 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 274/2021).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der eine Verlängerung der Glatttalbahn mit neuer Linienführung von Kloten nach Bassersdorf verlangt wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 293/2021).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der eine Verlängerung der Glatttalbahn mit neuer Linienführung von Kloten nach Bassersdorf verlangt wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 294/2021).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der die Einreichung einer Standesinitiative betreffend Strafgesetzbuch gefordert wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 307/2021).

Der Kantonsrat hat ein Einzelinitiative mit 0 Stimmen abgelehnt, mit der per Standesinitiative die Präambel der Bundesverfassung hätte geändert werden sollen (KR-Nr. 333/2021).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes gefordert wurde, mit 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 347/2021).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP diskussionslos abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass Sozialdetektive auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen sollen (KR-Nr 368/2018).

Wer im Kanton Zürich Polizist oder Polizistin werden will, muss schon bei Beginn der Ausbildung eingebürgert sein – nicht erst bei der Vereidigung. Der Kantonsrat hat mit 93 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen in erster Lesung einer entsprechenden Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zugestimmt, die durch eine parlamentarische Initiative der SVP angeregt wurde (KR-Nr. 390/2020).

Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, GLP, Grünen, EVP und AL mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen mit der unter anderem gefordert wird, dass sich Gemeinden für ihr Sozialwesen zusammenschliessen können (KR-Nr. 376/2020). Dies soll die Sozialhilfe professionalisieren.

Ein Postulat von Grünen und GLP, mit dem mehr Schwerverkehrskontrollen im Kanton Zürich gefordert wurden, hat der Kantonsrat mit 88 zu 76 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 460/2020).

Der Kantonsrat hat mit 88 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat von SVP, EVP und EDU abgelehnt, mit dem gefordert wurde, dass die Kantonspolizei in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen die zentrale Führung der verfügbaren Polizeikräfte übernehmen soll (KR-Nr. 235/2021).

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Sicherheit


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zu Beginn der Sitzung die Schlussabstimmung zum GUöfK und eine geheime Gerichtspräsidiumswahl durchführen. Nach drei Vorlagen im schriftlichen Verfahren und sechs Einzelinitiativen, die im Eilzugstempo behandelt werden dürften, folgen verschiedene Geschäfte, welche die Sicherheitsdirektion betreffen. Dabei geht es unter anderem um die Nationalität von Polizisten, Grundlagen für die Sozialhilfe, Kontrollen des Schwerverkehrs und eine einheitliche Führung der Polizei in ausserordentlichen Lagen.


Schlussabstimmung zu Ausfallentschädigungen für öffentliche Kitas
Erst letzte Woche hat der Kantonsrat ohne Gegenantrag entschieden, dass auch den öffentlich-rechtlichen Kitas (wie den privaten) die Ausfälle entschädigt werden sollen, die in der Zeit der ersten Welle der Corona-Pandemie entstanden sind (5762). In der zweiten Lesung geht es am Montag nur noch um formelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), die entsprechend unumstritten sein dürften, bevor in der Schlussabstimmung abschliessend über das «Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie» (GUöfK) beschlossen werden kann. Stimmt der Kantonsrat dem Gesetz zu, könnte es bereits am kommenden 13. Dezember 2021 dringlich in Kraft treten. Dazu braucht es allerdings die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Einzelinitiativen zu Justiz, Verkehr und zur Präambel der Bundesverfassung
Normalerweise zu keinen langen Debatten führt die Behandlung von Einzelinitiativen (EI), also Initiativen, die von Privatpersonen eingereicht werden. Im Rat geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Von den sechs am Montag traktandierten EI stammen drei aus der Feder eines Bürgers aus Dietikon. Er fordert von der Staats- und Jugendanwaltschaft raschere Vernichtung der Akten nach Abschluss eines Verfahrens (KR-Nr. 274/2021), mittels Standesinitiative eine Änderung des Strafgesetzes auf Bundesebene, die schikanöse Strafanzeigen verunmöglichen soll, (KR-Nr. 307/2021) sowie die Volkswahl von Richterinnen und Richtern (KR-Nr. 347/2021). Ein Bürger aus Kloten fordert in zwei verschiedenen Varianten eine Verlängerung der Glatttalbahn via Bahnhof Kloten nach Bassersdorf (KR-Nr. 293/2021 und KR-Nr. 294/2021). Und ein Bürger aus Uster will mittels Standesinitiative erreichen, dass die Präambel der Bundesverfassung keinen religiösen Bezug mehr aufweist (KR-Nr. 333/2021).


Schweizer Bürgerrecht für Polizistinnen und Polizisten ab Beginn der Ausbildung
Das Polizeiorganisationsgesetz soll neu festhalten, dass die Angehörigen der Polizei ab Beginn der Ausbildung über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Dies fordert SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel mit einer parlamentarischen Initiative (PI), die von FDP und EVP mitunterzeichnet wurde (KR-Nr. 390/2020). Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, der PI in geänderter Form zuzustimmen.Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, das Schweizer Bürgerrecht sei für die Ausübung von Staatsgewalt eine Grundvoraussetzung. Polizeiangehörige aller Polizeikorps sollen somit wie Staatsanwältinnen und Richter über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, und zwar bereits ab Beginn der Ausbildung. Die Einbürgerung vor Ausbildungsantritt sei für die Bewerberinnen und Bewerber zumutbar. Dies entspricht auch der Haltung des Regierungsrates. Eine Minderheit (SP, GLP, Grüne und AL) lehnt sowohl die ursprüngliche als auch die geänderte parlamentarische Initiative ab. Sie erkennt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Eine weitere Minderheit (AL) hält im Sinne eines Eventualantrags an der ursprünglichen PI fest, da diese im Gegensatz zur geänderten Formulierung immerhin ermögliche, ohne Schweizer Bürgerrecht eine Polizeilaufbahn zu beginnen.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53
Minderheit Ablehnung: Florian Heer (Grüne, Winterthur), 078 912 13 41
Minderheit Eventualantrag: Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich), 077 252 06 10


Vorstösse zu Sozialhilfe-Grundlagen, Schwerverkehrskontrollen und Polizei-Führung
Nach der Debatte über die Staatsangehörigkeit von Polizisten wird der Rat verschiedene Vorstösse behandeln, welche weitere Sicherheitsthemen betreffen. Mit einer Motion verlangt SP-Kantonsrätin Esther Straub, unterstützt von GLP, Grünen, EVP und AL, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu organisieren, dass für die operative Fallführung zwischen einer politischen Sozialbehörde und einem fachspezifischen Sozialdienst unterschieden wird (KR-Nr. 376/2020). Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Weil die SVP Ablehnung beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung des Vorstosses entscheiden müssen. Vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt wird indes ein Postulat von Edith Häusler. Die Kantonsrätin der Grünen bittet mit Unterstützung der GLP den Regierungsrat um eine Stellungnahme, weshalb der Kanton Zürich bei den Schwerverkehrskontrollen die tiefste Kontrolldichte aufweist (KR-Nr. 460/2020). Und SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler will, unterstützt von EVP und EDU, dass die Kantonspolizei in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen die zentrale Führung der verfügbaren Polizeikräfte übernimmt (KR-Nr. 235/2021). Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, dieses Postulat entgegenzunehmen. Weil die Grünen Ablehnung beantragt haben, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung entscheiden müssen.

Esther Straub (SP, Zürich), 078 609 81 81
Edith Häusler-Michel (Grüne, Kilchberg), 079 483 74 63
Daniel Wäfler (SVP, Gossau), 079 678 34 60


Schriftliche Verfahren:
Voraussichtlich diskussionslos behandelt werden am Montag …

• die Abrechnung des Objektkredits von rund 26 Millionen Franken für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl oberhalb von Langnau a. A. (5149).
• ein Nachtragskredit in den Leistungsgruppen 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr und 9300 Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und ein Zusatzkredit von 188,7 Millionen Franken zum Rahmenkredit des ZVV für die Fahrplanperiode 2020/2021 für die Deckung der pandemiebedingten Einnahmenausfälle (5557).
• die parlamentarische Initiative betreffend «Sozialdetektive sollen neu auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen» von SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (KR-Nr 368/2018).
  
  
  Personelles:
  Unmittelbar nach der Schlussabstimmung zum GUöfK wird der Kantonsrat am Montagmorgen eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten für das Steuerrekursgericht wählen (KR-Nr. 406/2021). Während die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) häufig unumstritten sind, ist bei diesem Geschäft kein einstimmiger Wahlvorschlag zustande gekommen.
  
  IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
  
  
  Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
  
  
  Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
  Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
  Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12