154. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 10. Januar 2022

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts ohne Gegenantrag gewählt (KR-Nr. 404/2021).

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Handelsgerichts gewählt (KR-Nr. 442/2021).

Der Kanton Zürich soll sich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, SP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 94 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, einen «Runden Tisch» zum Thema EU zu initiieren, an dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten sollen (KR-Nr. 381/2021). Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht zum Thema vorzulegen.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative des ehemaligen SVP-Kantonsrates und heutigen Nationalrates Gregor Rutz mit 124 zu 37 Stimmen abgelehnt (5505). Dieser hatte neue Gesetzesvorlagen gefordert, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser zu steuern.

Der Regierungsrat muss innert eines Jahres einen Ergänzungsbericht zur künftigen Strassenfinanzierung erstellen. Der Kantonsrat hat mit 165 zu 1 Stimmen entschieden, das ein Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Schucan betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» noch nicht als erledigt abgeschrieben werden soll (5633).

Der Kantonsrat hat 4,4 Millionen Franken für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme bewilligt. Diese Programme richten sich an Ausgesteuerte und vorläufig Aufgenommene, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Der Rat hiess den Betrag für die Jahre

2022–2025 mit 165 Stimmen gut (5728). Die nötigen 91 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurden problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Rahmenkredits für die Jahre

2014–2017 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte mit 156 zu 0 Stimmen genehmigt (5018).

Das Parlament hat die Abrechnung des Objektkredits 2016–2019 der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) mit 157 zu 0 Stimmen genehmigt (5182).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Volkswirtschaft


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach zwei unumstrittenen Wahlen gleich mit drei Geschäften ins neue Jahr starten, deren Themen erfahrungsgemäss für leidenschaftliche Debatten sorgen: EU, Zuwanderung und Strassenfinanzierung. Danach folgen drei Kredit- und Abrechnungsvorlagen, die alle für wenig Zündstoff sorgen dürften, bevor es bei der Forderung nach einer Kerosinsteuer wieder hoch zu- und hergehen könnte. Sollte anschliessend noch Zeit dazu sein, wird der Kantonsrat bis zum Ende der Sitzung Vorstösse beraten, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen.


Einbezug der Kantone im Dialog zwischen der Schweiz und der EU
Mit einem dringlichen Postulat bittet GLP-Kantonsrat Michael Zeugin, mit Unterstützung von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL, den Regierungsrat, bei der Konferenz der Kantone einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» zu initiieren (KR-Nr. 381/2021). Auslöser für den Vorstoss war der Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU abzubrechen, den er gefällt hatte, ohne die Kantone zuvor über diese Absicht zu informieren. Am Runden Tisch sollen Bund und Kantone gemeinsam ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU ausarbeiten. Der Regierungsrat beantragt, das dringliche Postulat abzulehnen. Die Kantone seien zwar über den Abbruch-Entscheid nicht vorinformiert worden. Es gebe aber keinen Grund, am Zweck und an der Bedeutung des bereits bestehenden Europadialogs mit dem Bund zu zweifeln.

Michael Zeugin (GLP, Winterthur), 079 962 32 75


Umstrittene Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung auf kantonaler Ebene
Häufig zu emotionalen Voten kommt es im Rat bei Debatten über die Zuwanderung. Auf der Traktandenliste steht am Montag eine Einzelinitiative (EI) des ehemaligen SVP-Kantonsrates und heutigen Nationalrates Gregor Rutz. Dieser fordert neue Gesetzesvorlagen, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser zu steuern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt einstimmig, die EI abzulehnen (5505). Die WAK-Mehrheit lehnt auch einen Gegenvorschlag in Form einer Neuformulierung von § 9 des Personalgesetzes ab. Mit dieser würde vorgegeben, dass offene Stellen nach Möglichkeit durch interne Nachfolgeregelungen zu besetzen oder die Aufgaben auf bestehende Stellen zu verteilen sind. Für die Minderheit können mit dem Gegenvorschlag die in der Einzelinitiative formulierten Forderungen wenigstens teilweise umgesetzt werden. Damit werde indirekt erreicht, dass Stellen nur dann extern ausgeschrieben werden, wenn es nicht anders geht.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Ueli Bamert (SVP, Zürich), 079 742 60 21


Ergänzungsbericht zur Klärung der künftigen Strassenfinanzierung verlangt
Nicht, wie vom Regierungsrat gefordert, als erledigt abschreiben will die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) das Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Schucan betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» (5633). Die KEVU beantragt einstimmig einen Ergänzungsbericht. Dieser soll die Auswirkungen auf den Staatshaushalt aufzeigen, einschliesslich Einhaltung des mittelfristigen Ausgleichs, wenn der Strassenfonds analog zum Verkehrsfonds geführt würde. Bei den Berechnungen sollen auch die Folgen der Weiterentwicklung neuer Technologien, etwa der E-Mobilität, auf die Finanzierung des Strassenfonds mitberücksichtigt werden, da dieser unter anderem aus Abgaben auf fossile Energieträger gespiesen wird. Angesichts der vorwiegend finanziellen Implikationen des Postulates hat die KEVU die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission (FIKO) gesucht, die einen Ergänzungsbericht ebenfalls befürwortet.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Unumstrittene Kredite und Abrechnungen für Ausgesteuerte und die GZA-Stiftung
Keine lange Diskussion dürfte es zu drei Geschäften geben, welche die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) einstimmig und gleichlautend wie der Regierungsrat zur Bewilligung beantragt. Dabei geht es um einen Rahmenkredit für die Jahre 2022–2025 für die Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte (5728), um die Abrechnung des Rahmenkredits mit demselben Zweck für die Jahre 2014–2017 (5018) und um die Abrechnung des Objektkredits 2016–2019 für die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing (GZA) (5182).

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Kommissionsmehrheit fordert keine weitere Standesinitiative für eine Kerosinsteuer
Im Sommer 2018 hat Robert Brunner, Altkantonsrat der Grünen, eine parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gefordert wird (KR-Nr. 231/2018). Diese soll als Lenkungsabgabe sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge zur Reduktion des CO2-Austosses beitragen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, die PI abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit begründet ihren Ablehnungsantrag damit, dass der Bund für das Thema bereits sensibilisiert sei und an einer nationalen Lösung arbeite. Seit der Einreichung der PI habe der Souverän das CO2-Gesetz des Bundes abgelehnt und keine der in dieser Sache bereits eingereichten Standesinitiativen sei von den eidgenössischen Räten aufgenommen worden. Die Kommission ist sich allerdings einig darin, dass das Problem angegangen werden muss, und hat die aktuellen Gegebenheiten einer erneuten Analyse unterzogen. Der KEVU-Mehrheit ist es wichtig, dass für ein globales Problem eine globale Lösung gefunden wird. Einen schweizerischen Alleingang, der den Standort Zürich schwächt, lehnt sie entschieden ab. Die Kommissionsminderheit (SP, GLP, Grüne) setzt auf eine abgeänderte PI. Sie beurteilt die Kerosinsteuer im Rahmen der EU-Staaten als wirksames, marktwirtschaftliches Instrument. Der Internationalität des Problems werde mit der Forderung Rechnung getragen, dass sich die Schweiz in der EU frühzeitig in die Diskussion einbringen müsse. Die Standesinitiative sei ein wichtiges Signal des Flughafenkantons Zürich, dass er gewillt sei, seine Verantwortung im Flugverkehr auch beim Klimaschutz wahrzunehmen.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81


Fragen zum Normalarbeitsvertrag für Haushaltshilfen und Nachhaltigkeit im Tourismus
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat ein paar der traktandierten Vorstösse behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. SVP-Kantonsrat Marcel Suter befürchtet, dass der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, kurz NAV Hauswirtschaft, zu einer Bürokratisierung mit kaum einzuhaltenden Auflagen führt. Deshalb hat er dazu verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt (KR-Nr. 157/2020). Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. Und GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über die Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Maria Rita Marty (SVP, Volketswil, Mitunterzeichnerin KR-Nr. 157/2020), 044 421 36 36
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24


Personelles:
Gleich zu Beginn der Sitzung stehen die Wahl eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 404/2021) und die Wahl eines Mitglieds des Handelsgerichts (KR-Nr. 442/2021) an. Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten und die Wahlen dürften entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12