114. Sitzung

Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 26. April 2021

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren (KR-Nr. 174/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP, Grünen, der Mitte, EVP und AL mit 121 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Gemeinden kommunale Fonds zur Bereitstellung von lokaler erneuerbarer Energie schaffen können sollen (KR-Nr. 198/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und FDP mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Gemeindeparlamente ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen können sollen, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind (KR-Nr. 214/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, GLP, Grünen und AL mit 90 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass bei Neu- und Umbauten Fenster, Fassaden und Glasflächen künftig so zu gestalten sind, dass sie von Vögeln als Hindernisse wahrgenommen werden. (KR-Nr. 229/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 122 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Kantonsratsmitglieder angeben sollen müssen, ob es sich bei ausgeübten Mandaten um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt (KR-Nr. 292/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 52 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der gefordert wurde, dass der Anspruch auf Entschädigung für eine Kantonsrats- oder Kommissionssitzung verwirkt, wer zur Sitzung später als eine halbe Stunde nach Beginn erscheint oder sie früher als eine halbe Stunde vor Ende verlässt (KR-Nr. 293/2020). Für eine vorläufige Unterstützung nötig gewesen wären 60 Stimmen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP mit 124 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass sich der Bund und die Krankenkassen zusammen mit den anderen Kostenträgern angemessen an den Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken beteiligen, die durch die COVID-19-Verordnung 2 des Bundes verursacht wurden (KR-Nr. 298/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

(nic.)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Parlamentarische Initiativen

Behandlung möglichst vieler parlamentarischer Initiativen
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag versuchen, möglichst viele der traktandierten parlamentarischen Initiativen (PI) zu behandeln. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.

FDP-Kantonsrat André Müller fordert mit Unterstützung der SVP, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren (KR-Nr. 174/2020).

Mit einem neuen Artikel im Energiegesetz will GLP-Kantonsrätin Stefanie Huber, dass die Gemeinden kommunale Fonds zur Bereitstellung von lokaler erneuerbarer Energie schaffen können. Unterstützt wird das Anliegen von SP, Grünen, der Mitte, EVP und AL (KR-Nr. 198/2020).

Gemeindeparlamente sollen ihre Verhandlungen für einen begrenzten Zeitraum unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel führen, sofern übergeordnetes Recht die Durchführung von Präsenzsitzungen verhindert oder solche faktisch verunmöglicht sind. Dies fordert GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder mit Unterstützung von SP und FDP (KR-Nr. 214/2020).

Gemäss Schätzungen sterben in der Schweiz jährlich Hunderttausende von Vögeln beim Aufprall auf transparente Verglasungen sowie verspiegelte Gläser und Fassaden. SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn will deshalb, unterstützt von GLP, Grünen und AL, dass bei Neu-und Umbauten Fenster, Fassaden und Glasflächen künftig so zu gestalten sind, dass sie von Vögeln als Hindernisse wahrgenommen werden. (KR-Nr. 229/2020)

Die Offenlegungspflicht der Interessenbindungen für die Mitglieder des Kantonsrats ist für FDP-Kantonsrat Beat Habegger im Kantonsratsgesetz zu wenig präzise geregelt. Er fordert deshalb, dass Kantonsratsmitglieder angeben sollen, ob es sich bei ausgeübten Mandaten um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt (KR-Nr. 292/2020).

SVP-Kantonsrat Beat Huber stört sich daran, dass das aktuelle Kantonsratsreglement nicht regelt, welche Präsenzzeit für Ratsmitglieder nötig ist, um ein Sitzungsgeld zu erhalten. Er schlägt vor, dass der Anspruch auf Entschädigung für eine Kantonsrats- oder Kommissionssitzung verwirkt, wer zur Sitzung später als eine halbe Stunde nach Beginn erscheint oder sie früher als eine halbe Stunde vor Ende verlässt (KR-Nr. 293/2020).

Der Bund und die Krankenkassen sollen sich zusammen mit den anderen Kostenträgern angemessen an den Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken beteiligen, die durch die COVID-19-Verordnung 2 des Bundes verursacht wurden (KR-Nr. 298/2020). Dies fordert GLP-Kantonsrat Ronald Alder mit Unterstützung von SVP, SP, FDP und EVP.

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) sollen ohne Wartefrist Anspruch auf Stipendien geltend machen können (KR-Nr. 358/2020). Dieses Anliegen von Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen, wird von GLP und EVP unterstützt.

Die Gemeinden sollen künftig den Bedarf nach Tagesstrukturen sowie Tagesschulen regel-mässig ermitteln und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen (KR-Nr. 367/2020). Dies fordert FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr mit Unterstützung von GLP, Grünen und der Mitte.

David Galeuchet, Kantonsrat der Grünen, will mit Unterstützung von SP, GLP und EVP die Biodiversität im Siedlungsraum fördern (KR-Nr. 368/2020). Die Gemeinden sollen dazu für gemeindeeigene Grundstücke sowie für Grundstücke mit über 1000 m² Fläche Vorschriften für einen ökologischen Ausgleich erlassen.

André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38
Urs Glättli (GLP, Winterthur), 079 720 47 48 (in Vertretung von Stefanie Huber)
Gabriel Mäder (GLP, Adliswil), 079 400 70 68
Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11
Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
Beat Huber (SVP, Buchs), 079 420 58 04
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), 079 711 04 64
Raffaela Fehr (FDP, Volketswil), 079 210 21 61
David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12