124. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 21. Juni 2021

Der Kantonsrat hat der Beteiligung des Kantons Zürich am Schutzschirm des Bundes für Grossveranstaltungen mit 162 Stimmen zu einer Stimme bei einer Enthaltung zugestimmt (5721). Der Kantonsrat hat dafür 31 Millionen Franken genehmigt. Der Schutzschirm sichert Veranstalter von Grossanlässen im Kanton Zürich für den Fall ab, dass Anlässe aufgrund von Corona-Schutzmassnahmen abgesagt werden müssen.

Der Kantonsrat hat die erste Lesung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) abgeschlossen (5637). Dieses regelt unter anderem die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten. Das SPFG wird nun in der Redaktionskommission für die zweite Lesung vorbereitet, die voraussichtlich am 5. Juli 2021 stattfinden wird. Die Grünen haben angekündigt, sich ein Referendum gegen das SPFG zu überlegen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) der SVP zur Höhe der Kantonsrats-Entschädigung mit 82 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 370/2019). Mit der PI wird gefordert, die Höhe der Entschädigung, welche Kantonsrätinnen und Kantonsräte erhalten, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, EVP und GLP mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 358/2020). Mit der PI wird gefordert, dass es keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländern geben soll.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von FDP, Grünen, GLP und Mitte mit 98 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 367/2020). Mit der PI wird gefordert, dass der Zugang zu Tagesschulen sichergestellt wird.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative von Grünen, GLP, SP und EVP zum Thema ökologischer Ausgleich in Siedlungsgebieten mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 368/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Schutzschirm für Veranstaltungsbranche und SPFG


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag über den Verpflichtungs- und Nachtragskredit zur Schaffung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung diskutieren. Anschliessend wird die erste Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungs­gesetz (SPFG) fortgesetzt. Sollte das SPFG vor dem Mittag durchberaten sein, wird sich der Rat parlamentarischen Initiativen widmen. Andernfalls wird die Sitzung über den Mittag hinaus so lange dauern, bis die SPFG-Beratung abgeschlossen ist.


Kanton soll sich mit 31 Millionen Franken an Schutzschirm beteiligen
Eine längere Debatte ist zum Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung zu erwarten. Das Bundesparlament hat in der Frühlingsession 2021 einen «Schutzschirm» für die Veranstaltungsbranche im Covid-19-Gesetz eingeführt, weil Grossveranstaltungen besonders stark von den Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betroffen sind. Nun geht es darum, einen entsprechenden Kredit auf kantonaler Ebene festzulegen. Die Finanzkommission (FIKO) ist dem Regierungsrat gefolgt und beantragt dem Kantonsrat, einen Verpflichtungskredit und einen Nachtragskredit von 31 Millionen Franken (davon höchstens 1 Million Franken für Vollzugskosten) zu bewilligen. Weil sich der Bund maximal im gleichen Ausmass an den Kosten beteiligt wie die Kantone, stünden im Kanton Zürich insgesamt 60 Millionen Franken zur Verfügung. In Bezug auf die Ausführungsbestimmungen beantragt die Kommissionsmehrheit dem Kantonsrat, dass sich der Kanton im Sinne einer Einschränkung ausschliesslich an den nicht gedeckten Kosten von Publikumsanlässen beteiligt, die im Kanton Zürich durchgeführt werden.

Eine Kommissionsminderheit von SVP und FDP möchte demgegenüber, dass eine Kostenbeteiligung nur dann erfolgt, wenn die Publikumsanlässe für mindestens 3000 Personen oder – bei mehrtägigen Anlässen – für mindestens 1000 Personen pro Tag beziehungsweise insgesamt mindestens 3000 Personen konzipiert sind. Eine weitere Kommissionsminderheit beantragt, in den Ausführungsbestimmungen auf eine Einschränkung der Vorlage des Regierungsrates zu verzichten.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit SVP und FDP: Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach), 079 427 11 17


Abschluss der Detailberatung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz
Nachdem sich der Kantonsrat in den vergangenen Wochen bereits drei Mal mit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) und den vier kantonalen Spitalgesetzen beschäftigt hat, dürfte die erste Lesung dieser Vorlage am Montag zu einem Abschluss kommen (5637). Nötigenfalls ist eine Open-End-Sitzung vorgesehen. In der bisherigen Beratung, die von zahlreichen Minderheitsanträgen geprägt war, hat der Rat unter anderem über Anforderungen an Leistungserbringer, die Vergabe von Subventionen an Listenspitäler und die Festsetzung einer Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte befunden.

Noch offen sind verschiedene Punkte zu Erträgen aus ärztlichen Zusatzleistungen und zur Vergütung des ärztlichen Kaders. Eine Minderheit aus SP und Mitte will sich die Möglichkeit offenhalten, die Änderung des SPFG abzulehnen und der Erweiterung der vier kantonalen Spitalgesetze zuzustimmen, und verlangt daher eine Zweiteilung der Vorlage.

Kann die erste Lesung der Vorlage am Montag wie geplant abgeschlossen werden, soll bereits zwei Wochen später die zweite Lesung mit anschliessender Schlussabstimmung stattfinden.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SVP: Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94
Minderheit SP: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit FDP: Jörg Kündig (FDP, Gossau), 079 412 58 61
Minderheit GLP: Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Minderheit Grüne: Nora Bussmann, (Grüne, Zürich), 079 655 87 80
Minderheit Die Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10
Minderheit EVP: Mark Wisskirchen (EVP, Kloten), 078 868 87 00


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12