112. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 12. April 2021

Der Kantonsrat hat mit 142 Stimmen ein neues Mitglied des Handelsgerichts gewählt (KR-Nr. 38/2021).

Der Kantonsrat hat die Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR) in zweiter Lesung beraten und mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt (5621). Dabei genehmigte er auch die dafür notwendige Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

Im Strassengesetz hat der Kantonsrat in zweiter Lesung eine bundesrechtswidrige Bestimmung entfernt. Die Vorlage wurde in zweiter Lesung beraten und mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt (KR-Nr. 11/2014).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, FDP und Die Mitte zur Anwohner- und landschaftsverträglichen Linienführung für die SBB-Linie zum Brüttenertunnel im Glattal als erledigt abgeschrieben (5657).

Der Kantonsrat hat einem Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zum Thema Start-ups mit 168 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt (5575). Die Regierung muss nun innert sechs Monaten einen Ergänzungsbericht vorlegen, in dem sie aufzeigt, wie die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert werden können. Ziel ist es, Zürich zum internationalen Start-up-Zentrum zu machen.

Der Kantonsrat hat weitere 700'000 Franken für den Verein Zürich Tourismus bewilligt (5664). Er bewilligte das Geld mit 153 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit beträgt die Corona-Unterstützung des Kantons bis nächstes Jahr 4,8 Millionen Franken. Mit dem Geld soll der Tourismus in der Region wieder angekurbelt werden.

Ein SVP-Postulat zur Limmattalbahn ist mit 123 Nein- zu 44 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen worden (KR-Nr. 152/2019). Mit dem Vorstoss wurde verlangt, dass die Grossbaustelle für die Limmattalbahn mit der Baustelle für den Wärmeverbund koordiniert werden sollen.

Der Rat hat eine Motion von GLP, EVP und SP zur Finanzierung von Strassenbauten und anderen baulichen Massnahmen entlang von Staatsstrassen mit 91 Nein- zu 78 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt (KR-Nr. 208/2019).

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort zu einer Interpellation von SP, Grünen und AL zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 371/2019). Darin ging es um die Umkleidezeit im Gesundheitswesen, die als Arbeitszeit gelten soll. Diese Frage ist nach wie vor bei Gerichten hängig.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Volkswirtschaft

Schlussabstimmungen zu Forensischem Institut und Änderungen im Strassengesetz
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen zwei Geschäfte voraussichtlich abschliessend beraten: die Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über die Errichtung und den Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR) und die damit zusammenhängenden Änderungen in den kantonalen Gesetzen (5621) sowie eine Änderung im Strassengesetz (KR-Nr. 11/2014). In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um formale Anpassungen der Redaktionskommission (REDKO), sodass – wenn keine materiellen Änderungen an den Vorlagen mehr vorgenommen werden – die Schlussabstimmungen durchgeführt werden können. Keine lange Diskussion dürfte es zur FOR-Vorlage geben. Dieser wurde in der ersten Lesung ohne Gegenstimme zugestimmt, und die REDKO hat keine Änderungen mehr vorgenommen. Zu reden geben dürfte indes die Änderung des kantonalen Strassengesetzes. Mit ihr soll eine bundesrechtskonforme Regelung von Strassenfestsetzungsbeschlüssen in Fällen, in denen eine Enteignung nötig ist, erreicht werden. Die auf eine parlamentarische Initiative von GLP-Kantonsrat Andreas Hasler basierende Änderung war in der ersten Lesung vom Kantonsrat gutgeheissen worden. Im Herbst 2019 wies der Rat die Initiative in der zweiten Lesung jedoch mit 123 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung zur Präzisierung an die Redaktionskommission zurück. Es sei unklar, welche Strassenbauprojekte von der neuen Regelung betroffen wären, und die Gemeinden seien dazu nicht vorgängig angehört worden, wurde moniert. Die REDKO leitete die Vorlage in der Folge an die zuständige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zur Klärung weiter. Die KEVU hat die Gemeinden inzwischen angehört und ist dabei zum Schluss gekommen, dass das Gesetz nicht weiter präzisiert werden muss. In einem Kreisschreiben an die Gemeinden sollen diese aber über die Anforderungen und Kriterien für die Notwendigkeit einer Genehmigung durch den Kanton informiert werden.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Anwohner- und landschaftsverträgliche Linienführung für den Brüttenertunnel
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon) betreffend eine anwohner- und landschaftsverträgliche Linienführung für die SBB-Linie zum Brüttenertunnel im Glatttal als erledigt abzuschreiben (5657). Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, dass und wie er sich mittels Tieflegung für eine anwohner- und landschaftsverträgliche Linienführung der SBB beim Brüttenertunnel im Glatttal einsetzt. Mit dem Projekt «Brüttenertunnel» ist das Postulatsanliegen erfüllt. Das Bundesamt für Verkehr hat die SBB im Juli 2020 mit der Erarbeitung des Bauprojekts beauftragt.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Rahmenbedingungen für Start-Ups und Staatsbeitrag für Zürich Tourismus
Sind die Rahmenbedingungen für Start-Ups im Kanton Zürich gut genug? Der Regierungsrat meint Ja. Er beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat von GLP-Kantonsrat Michael Zeugin als erledigt abzuschreiben, mit dem gefordert wurde, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich der Kanton Zürich als internationales Start-Up-Zentrum etablieren kann (5575). Zu einem anderen Schluss ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gekommen. Sie verweist auf den internationalen Indikator der Weltbank, gemäss welchem die Schweiz bei den Start-up-Rahmenbedingungen nur Platz 81 belegt. Die WAK beantragt dem Kantonsrat deshalb, einen Ergänzungsbericht zu verlangen. Darin soll der Regierungsrat innert Frist von sechs Monaten konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzeigen, statt den Status quo im interkantonalen Vergleich zu analysieren. Weiter beantragt die WAK dem Kantonsrat einstimmig, für die Jahre 2020–2022 eine Subvention von 4,8 Millionen Franken für die Wiederbelebung des unter der Corona-Krise leidenden Zürcher Tourismus zu bewilligen (5664). Sie folgt damit dem gleichlautenden Antrag des Regierungsrates. Der Kantonsrat bewilligte am 6. Juli 2020 einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken für das Jahr 2020 sowie mit den Nachträgen zum Budget im Dezember 1,6 Millionen Franken für das Planjahr 2021. Die Ausgabe im Umfang von 700'000 Franken für das Planjahr 2022 ist im Konsolidierten Entwicklungs-und Finanzplan (KEF) 2021–2024 nicht enthalten. Mit dem beantragten Kantonsratsbeschluss wird die Rechtsgrundlage für die Beitragsausrichtung geschaffen. Der Kanton Zürich ist mit 6,5 Millionen Logiernächten die grösste Tourismusregion der Schweiz.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Vorstösse zu Volkswirtschaftsthemen
In der verbleibenden Zeit wird der Kantonsrat am Montag Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Volkswirtschafsdirektion betreffen. Nicht diskutieren wird der Rat über die traktandierte Interpellation von Silvia Rigoni, mit der sie dem Regierungsrat verschiedene Fragen in Zusammenhang mit dem Modell-Normalarbeitsvertrag (NAV) gestellt hat (KR-Nr. 142/2019). Die Kantonsrätin der Grünen hat ihren Vorstoss zurückgezogen. SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher ersucht den Regierungsrat mit einem Postulat darzulegen, wie die Grossbaustelle Limmattalbahn und die Erschliessung durch die dritte Phase des beschlossenen Wärmeverbundes koordiniert und die Belastungen des Zürcher Quartiers Altstetten durch tiefbauliche Tätigkeiten reduziert werden können (KR-Nr. 152/2019). Aus Sicht der Regierung werden die Anliegen des Postulanten bereits erfüllt. Sie beantragt deshalb, das Postulat nicht zu überweisen.

Silvia Rigoni (Grüne, Zürich), 079 749 10 54
Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht die Wahl eines Mitglieds des Handelsgerichts an (KR-Nr. 38/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten und die Wahl dürfte entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12