145. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 15. November 2021 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat die Wahl von Michèle Schmid als Mitglied des Spitalrates des Kantonsspitals Winterthur ohne Gegenantrag genehmigt (5738). Ihre Wahl erfolgte am 25. August durch den Regierungsrat.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt (5630). In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen (KR 190/2018), Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt (KR 193/2018), Erhöhung von Ordnung und Sicherheit (KR 194/2018) sowie schnellere Integration für junge Erwachsene (KR 382/2018) ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

Der Kantonsrat hat in der zweiten Lesung zum Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch einem Änderungsantrag zugestimmt (5646). Somit wird bei dieser Vorlage eine dritte Lesung nötig.

Das Stimmrechtsalter im Kanton Zürich soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Vorlage in der Schlussabstimmung mit 95 zu 73 Stimmen zugestimmt (KR-Nr. 70/2018). Auslöser für die Vorlage war eine parlamentarische Initiative der GLP. Das aktive Stimm- und Wahlrecht würde auf kommunaler und kantonaler, nicht aber auf Bundesebene gelten. Weil dazu eine Änderung der Kantonsverfassung nötig wird, werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Öffentliche Stellen im Kanton Zürich sollen für die Einsicht in Akten aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist (KR-Nr. 101/2018). Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz in der Schlussabstimmung mit 96 zu 73 Stimmen zugestimmt. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen zurück.

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten mit Herkunftsland und Verarbeitungsland zu deklarieren ist. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit 65 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen (KR-Nr. 145/2021). Mit der PI wird geforderte, dass der Kanton Zürich dazu eine Standesinitiative einreicht. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch abgelehnt (KR-Nr. 153/2021). Das Anliegen wurde von 46 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der PI wurde geforderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

Der Pendlerabzug in der Steuererklärung soll im Kanton Zürich auf 1150 Franken jährlich beschränkt werden. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Schichtarbeit auf ein Auto angewiesen sind. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von GLP, SP und Grünen dazu mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 186/2021). Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP mit dem Titel «Verbot der Verstümmelung der deutschen Sprache gemäss Genderideologie in Lehrmitteln der Zürcher Schulen» abgelehnt (KR-Nr. 187/2021). Das Anliegen wurde von 42 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Finanzen und Justiz


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zu Beginn der Morgensitzung ein neues Mitglied in die GL und als Ersatz für den verstorbenen Ruedi Lais SP-Kantonsrätin Sylvie Matter zur zweiten Vizepräsidentin wählen. Nach der Genehmigung von zwei Krediten im schriftlichen Verfahren (4704 und 5752) stehen zwei Schlussabstimmungen zu Finanzgeschäften an. Anschliessend wird der Rat über die Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende sowie weitere Geschäfte, welche die Finanzdirektion betreffen, beraten. Bereits in der WAK sehr umstritten war die Abschreibung eines Postulats, mit dem die Abschaffung des Eigenmietwerts angeregt wurde. In der Nachmittagssitzung stehen nach der Genehmigung der Wahl eines KSW-Spitalratsmitglieds die zweiten Lesungen des Bürgerrechtsgesetzes, des Gesetzes über die BVSG sowie je einer Gesetzesvorlage zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 und zum Abbau von Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip an. In der verbleibenden Zeit wird sich der Rat parlamentarischen Initiativen widmen.


Wahl zweites Vizepräsidium des Kantonsrates
Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt dem Kantonsrat die Zürcher SP-Kantonsrätin Sylvie Matter zur Wahl ins Vizepräsidium des Kantonsrates vor (KR-Nr. 383/2021). Die 40-jährige Gymnasiallehrerin soll Ruedi Lais ersetzen, der Anfang Oktober im Amt verstorben ist. Damit wird das Präsidium neu aus Kantonsratspräsident Benno Scherrer (GLP, Uster), der ersten Vizepräsidentin Esther Guyer (Grüne, Zürich) und der zweiten Vizepräsidentin Sylvie Matter bestehen. Die Zürcher Sozialdemokratin wird aller Voraussicht nach nach der nächsten Kantonsratswahl das Präsidium für das Amtsjahr 2023/2024 übernehmen. Neu in die Geschäftsleitung des Rates gewählt werden soll zudem die 27-jährige Opfiker SP-Kantonsrätin Qëndresa Hoxha-Sadriu (KR-Nr. 382/2021). Sie wird die Funktion von Sylvie Matter im Kantonsratssekretariat übernehmen. Der Wahlvorschlag der IFK ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Schlussabstimmung zu Controlling und Kantonalbankgesetz
Keine langen Debatten sind zu den zweiten Lesungen von Änderungen des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (5616) und des Kantonalbankgesetzes (5631) zu erwarten. In der zweiten Lesung einer Vorlage geht es gewöhnlich nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass beim Controlling auf den ersten der beiden finanziellen Zwischenberichte verzichtet werden soll. Und die rund 22 Millionen Franken, die von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) jedes Jahr als Gegenleistung für die Staatsgarantie an den Kanton fliessen, sollen nicht mehr in einem Fonds gesammelt und angelegt werden, sondern direkt in den Staatshaushalt fliessen und dort zum Schuldenabbau beitragen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Einstimmigkeit bei Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende
Einen gewissen Raum einnehmen dürfte die Debatte zur Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende, obschon die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) den Antrag an den Kantonsrat einstimmig verabschiedet hat (5694). Die Gesamtsumme von 100 Millionen Franken soll je hälftig für die Finanzierung von Ausgaben infolge der Corona-Pandemie und für Projekte eingesetzt werden, die der Bevölkerung zugutezukommen.

Kantonsratsvizepräsidentin: Esther Guyer (Grüne, Zürich), 079 699 13 45


Änderung der Personalverordnung soll genehmigt werden
Unumstritten war in der vorberatenden Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) die Änderung der Personalverordnung (PVO) (5667). Mit dem einstimmigen Antrag, diese zu genehmigen, ist sie dem Antrag des Regierungsrates gefolgt. Bei der beantragten Änderung handelt es sich um die Festlegung genereller Anerkennungsvoraussetzungen für ständige Verhandlungspartner gemäss § 47 Abs. 2 Personalgesetz, um die Regelung des Zutritts der ständigen Verhandlungspartner zu kantonalen Verwaltungsgebäuden beziehungsweise zum Personal sowie um sprachliche Anpassungen der PVO.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Abschreibung oder Sistierung eines Postulats zur Wohneigentumsbesteuerung
Im August 2018 hat der Kantonsrat ein dringliches Postulat von SVP-Kantonsrat Martin Hübscher an den Regierungsrat überwiesen, mit dem dieser forderte, dass sich der Regierungsrat auf Bundesebene für die Abschaffung des Eigenmietwertes einsetzen soll. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat nun mit 8:7 Stimmen, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben (5562). Für die Kommissionsmehrheit hat der Regierungsrat den Auftrag erfüllt. Zudem liegt seit kurzem ein Entwurf für ein Bundesgesetz vor, worüber die eidgenössischen Räte voraussichtlich in der Sommersession 2022 die Schlussabstimmung durchführen werden. Die Kommissionsminderheit aus SVP und FDP stellt den Antrag, die bestehende Sistierung des Geschäfts aufrechtzuerhalten. Angesichts der Unsicherheiten beim Beratungsverlauf zum Bundesgesetz sei es wichtig, dass sich der Regierungsrat weiterhin beim Bund für die Interessen des Kantons Zürich einsetze. Es sei daher zu früh, das Postulat abzuschreiben.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Marcel Suter (SVP, Thalwil), 079 640 10 28


Vermögenssteuersätze sollen nicht reduziert werden
Mit einer parlamentarischen Initiative (PI) hat Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich) eine Reduktion der Vermögenssteuersätze im Kanton Zürich gefordert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzulehnen (KR-Nr. 339/2017). Die Steuergesetzänderung würde hauptsächlich Steuerpflichtigen mit hohen und sehr hohen Vermögen zugutekommen und wäre mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden von je rund 120 bis 170 Millionen Franken verbunden. Solche Ertragsausfälle sind nach Ansicht der Kommissionsmehrheit im Hinblick auf die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass im Jahr 2011 eine Senkung der Vermögenssteuer gleich zweimal an der Urne abgelehnt wurde. Eine Minderheit der Kommission (FDP) stimmt der parlamentarischen Initiative zu. Sie ist der Meinung, dass der Kanton damit seine Position im interkantonalen Steuerwettbewerb, insbesondere bei Vermögen von über einer Million Franken, verbessern und seine Standortattraktivität erhöhen könnte. Eine andere Kommissionsminderheit (SVP) stimmt der von ihr geänderten parlamentarischen Initiative zu. Diese käme vor allem dem Mittelstand zugute, wodurch der Kanton Zürich in diesem Segment einen Spitzenplatz im interkantonalen Steuerwettbewerb einnehmen würde. Mit 10 zu 4 Stimmen lehnt die WAK auch die geänderte PI ab.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit FDP: Martin Farner (FDP, Stammheim), 079 470 09 84
Minderheit SVP: Marcel Suter (SVP, Thalwil), 079 640 10 28


Neues Mitglied im KSW-Spitalrat nach vorzeitigem Rücktritt
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird sich der Kantonsrat mit dem Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur (KSW) beschäftigen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt einstimmig die Genehmigung der Wahl von Michèle Schmid als Spitalrats-Mitglied per 1. Januar 2022 (5738). Die Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 wird nötig, weil Barbara Brühwiler, Mitglied des KSW-Spitalrates und dessen Vizepräsidentin, vorzeitig zurücktritt.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37


Abschluss der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Nachdem der Kantonsrat Anfang Oktober die Beratung zum neuen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) fertig beraten hat, steht am Montagnachmittag die zweite Lesung mit Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) und anschliessender Schlussabstimmung an (5630). Auf eine Verschärfung der Einbürgerungs-Kriterien wurde verzichtet. Verschärfungen sind nur bei straffälligen, ausländischen Jugendlichen vorgesehen. Sie sollen neu eine Frist abwarten müssen, bis sie sich einbürgern lassen können. Gemeinsam mit dem KBüG hat der Kantonsrat vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen (KR 190/2018), Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt (KR 193/2018), Erhöhung von Ordnung und Sicherheit (KR 194/2018) sowie schnellere Integration für junge Erwachsene (KR 382/2018) aus dem Jahr 2018 beraten. Deren Anliegen sind bei der Totalrevision des KBüG aufgenommen worden, weshalb die STGK mit jeweils 15 zu 0 Stimmen die Ablehnung der vier Initiativen beantragt.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Schlussabstimmungen zu Stimmrechtsalter 16 und Öffentlichkeitsprinzip
Definitiv beschliessen wird der Kantonsrat am Montagnachmittag voraussichtlich über zwei weitere Vorlagen, die er vor rund einem Monat in erster Lesung beraten hat. Das Stimm- und Wahlrecht soll im Kanton Zürich von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden (KR-Nr. 70/2018), und öffentliche Stellen sollen für die Einsicht in Akten nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist (KR-Nr. 101/2018). Ebenfalls in zweiter Lesung beraten wird eine Änderung des Gesetzes über die Stiftungsaufsicht (5646). Kommunale Stiftungen sollen künftig nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde, sondern grundsätzlich von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) beaufsichtigt werden. Weil das Geschäft in der ersten Lesung besonders umstritten war, hat FDP-Kantonsrat Hans-Peter Brunner diese Woche als Kompromissvorschlag einen Abänderungs-Antrag eingereicht. Stimmt der Rat diesem zu, wird eine dritte Lesung nötig. Lehnt der Rat den Antrag ab, wird es am Montag auch zu diesem Geschäft eine Schlussabstimmung geben.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Abänderungs-Antrag: Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen), 079 207 27 81


Parlamentarische Initiativen zu Fleischimport, Landesverweise und Pendlerabzüge
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat ein paar der zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf der Traktandenliste behandeln. Dabei geht es vorerst lediglich darum, zu ermitteln, ob die Initiativen von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt werden. Ist dies der Fall, werden sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung. SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel will, dass der Kanton Zürich mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung auffordert, dafür zu sorgen, dass ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten mit Herkunftsland und Verarbeitungsland zu deklarieren ist und Zollbeschränkungen auferlegt werden (KR-Nr. 145/2021). SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty fordert, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreichen soll, mit der die Härtefallklausel in Bezug auf Landesverweise bei bestimmten Verbrechen ausgeschlossen wird (KR-Nr. 153/2021). Und GLP-Kantonsrat Michael Zeugin verlangt mit Unterstützung von SP und Grünen eine Senkung der Pendlerabzüge (KR-Nr. 186/2021).

Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40
Maria Rita Marty (SVP, Volketswil), 044 421 36 36
Michael Zeugin, (GLP, Winterthur), 079 962 32 75


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12