133. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 6. September 2021

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied. Die 45-jährige Kulturschaffende Nicole Wyss Göbel (AL, Zürich) hat ihr Amtsgelübde geleistet (KR-Nr. 306/2021). Sie folgt auf Kaspar Bütikofer.

Der Kantonsrat hat mit 125 Stimmen ein neues Mitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt (KR-Nr. 267/2021).

Der Kantonsrat hat stillschweigend ein neues Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt (KR-Nr. 268/2021).

Der Kantonsrat hat mit 151 Stimmen ein neues Mitglied des Baurekursgerichts gewählt (KR-Nr. 300/2021).

Der Kantonsrat hat Birgit Tognella (SP, Zürich) als neues Mitglied der ABG gewählt (KR-Nr. 275/2021). Sie folgt auf Qëndresa Hoxha-Sadriu.

Der Kantonsrat hat Nicole Wyss (AL, Zürich) als neues Mitglied der JUKO gewählt (KR-Nr. 298/2021). Sie folgt auf Melanie Berner.

Der Kantonsrat hat Melanie Berner (AL, Zürich) als neues Mitglied der WAK gewählt (KR-NR. 299/2021). Sie ersetzt Kaspar Bütikofer, der aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat das zweite Veloförderprogramm im Umfang von 12 Millionen Franken mit 123 zu 45 Stimmen genehmigt (5671). Neue Velowege werden damit nicht gebaut. Das Geld soll in den nächsten 10 Jahren hauptsächlich für die Behebung von Schwachstellen im Velonetzplan, für Wissenstransfer und Kommunikation eingesetzt werden.

Der Kantonsrat hat den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm aus dem Jahr 2010 mit 162 zu 3 Stimmen gutgeheissen (4664).

Der Kantonsrat hat mit 89 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 9/2020), mit dem Tempo 30 auf zwanzig Strecken des Kantonsstrassennetzes gefordert wird. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und eines Antrags innert zweier Jahre.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, GLP und AL zum Mobilität- und Parkierungsmanagement mit 94 zu 66 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 113/2020). Mit dem Vorstoss wird ein Mobilitäts- und Parkierungskonzept für alle kantonalen Institutionen und Anstalten gefordert. Der Kanton soll damit eine Vorbildrolle übernehmen. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und eines Antrags innert zweier Jahre.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat mit 101 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 126/2020). Mit dem Vorstoss wird gefordert, die Kosten für die Mobilität von den Verursachern zahlen zu lassen. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und eines Antrags innert zweier Jahre.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Verkehr


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds mehrere Gerichts- und Kommissionsmitglieder wählen. Anschliessend steht die Behandlung zweier Vorlagen zum Veloförderprogramm an, die gemeinsam beraten werden. In der verbleibenden Zeit wird der Rat versuchen, möglichst viele der traktandierten Vorstösse zu behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen.


Rahmenkredit soll beim zweiten Veloförderprogramm ausgeschöpft werden
Vor elf Jahren hat der Kantonsrat einen Rahmenkredit von 20 Millionen Franken für ein Veloförderprogramm bewilligt. Nun beantragt die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) dem Rat einstimmig, den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zu diesem ersten Veloförderprogramm zu genehmigen (4664). Der entsprechende Rahmenkredit konnte nur zu etwas mehr als einem Viertel ausgeschöpft werden, vor allem weil sich zeigte, dass sich bauliche Massnahmen für das Velo in kantonalen Gebäuden nicht losgelöst von anderen baulichen Massnahmen realisieren lassen. Das zweite Veloförderprogramm (5671) setzt nun auf Massnahmen, die sich auf jeden Fall umsetzen lassen sollen. Das Anliegen der Veloförderung war in der KEVU unumstritten. Die ungenügende Kreditausschöpfung beim ersten Programm führt aber dazu, dass die Mehrheit der Kommission mit einem Zusatz sicherstellen möchte, dass der neue Kredit auf jeden Fall ausgeschöpft wird. Sie legt deshalb in einer zusätzlichen Dispositivziffer fest, dass auch Förderprojekte Dritter unterstützt werden können, falls der verlangte Zwischenbericht nach fünf Jahren aufzeigen würde, dass der Kredit bis dahin zu weniger als 40 Prozent ausgeschöpft sein wird. Eine Minderheit (FDP) setzt wie beim ersten Velokredit auf eine Berichterstattung mit Zwischen- und Schlussbericht. Eine andere Minderheit (SVP) wird auf die Vorlage nicht eintreten, da aus ihrer Sicht der Mehrheitsantrag mit der Verpflichtung zur Ausschöpfung eines kantonalen Rahmenkredits durch den Beizug Dritter gegen finanzpolitische Grundsätze verstösst.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit FDP: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
Minderheit SVP: Ulrich Pfister (SVP, Egg), 076 547 27 56


Massnahmen zur Temporeduktion und Vorreiterrolle mittels Mobilitätsmanagement
Gleich zwei Vorstösse, über die der Kantonsrat am Montag befinden wird, stammen aus der Feder von Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen. Er fordert einerseits mit Unterstützung von SP, GL und Mitte einen Rahmenkredit zulasten des Stassenfonds, um Strecken baulich anzupassen, bei denen eine Temporeduktion zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zu einer geringeren Umweltbelastung führen würde (KR-Nr. 9/2020). Andererseits will er, unterstützt von SP, GLP und AL, dass der Kanton mit der Einführung eines Mobilitäts- und Parkierungsmanagements für die kantonale Verwaltung eine Vorreiterrolle übernehmen soll (KR-Nr. 113/2020). Der Regierungsrat lehnt die Forderung zum Rahmenkredit als nicht zielführend ab. Das Postulat zum Mobilitätsmanagement würde er entgegennehmen. Weil die SVP aber eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über eine Überweisung des Postulats erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23


Neue Berechnung der Mobilitätskosten
FDP-Kantonsrätin Arianne Moser möchte ein System einführen, mit dem sich die Infrastrukturkosten, die externen Kosten und die Betriebskosten der Mobilität für alle Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer den Verursachern zurechnen lassen. Mit einem Postulat bittet sie den Regierungsrat, aufzuzeigen, welche Grundlagen für die Einführung eines solchen Systems notwendig sind (KR-Nr. 126/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über eine Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Arianne Moser (FDP, Bonstetten), 076 222 25 01


Bericht zu Nachhaltigkeit im Tourismus
GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über eine Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24


Interpellation zum Normalarbeitsvertrag für Haushaltshilfen
SVP-Kantonsrat Marcel Suter befürchtet, dass der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer – kurz NAV Hauswirtschaft – zu einer Bürokratisierung mit kaum einzuhaltenden Auflagen führt. Deshalb hat er dazu verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt (KR-Nr. 157/2020). Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Marcel Suter (SVP, Thalwil), 079 640 10 28


Personelles:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolgerin des zurückgetretenen AL-Kantonsrates Kaspar Bütikofer wird die 45-jährige Kulturschaffende Nicole Wyss Göbel (AL, Zürich) ihr Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 306/2021). Anschliessend stehen die Wahlen eines Mitglieds (KR-Nr. 267/2021) und eines Ersatzmitglieds (KR-Nr. 268/2021) des Sozialversicherungsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 sowie eines Mitglieds des Baurekursgerichts für den Rest der Amtsdauer 2017-2023 (KR-Nr. 300/2021) an. Danach kommt es zu einer Rochade bei den Kommissionen: Die neugewählte Nicole Wyss-Göbel soll für Melanie Berner (AL, Zürich) in die Justizkommission (JUKO) gewählt werden (KR-Nr. 298/2021), während Melanie Berner den Platz des zurückgetretenen Kaspar Bütikofer in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) übernehmen soll (KR-NR. 299/2021). Und Birgit Tognella (SP, Zürich) soll anstelle von Qëndresa Hoxha-Sadriu in die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit gewählt werden (KR-Nr. 275/2021). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind alle unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12