142. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 1. November 2021

Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank (ZKB) werden künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 126 zu 33 Stimmen entschieden (KR-Nr. 287/2020). Auslöser für eine entsprechende Reglementsänderung war die Kritik der Finanzmarktaufsicht, die das bisherige Auswahlverfahren für unzureichend hielt.

Der Kantonsrat hat mit 161 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, den Stellenetat des Verwaltungsgerichts von 1000 auf 1100 Stellenprozent zu erhöhen (KR-Nr. 408/2020). Es folgte damit dem Antrag der Justizkommission. Das Verwaltungsgericht hatte um eine Erhöhung der eigenen Stellenprozente um 200 (von 1000 auf 1200) ersucht.

Der Kantonsrat hat Änderungen der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts sowie der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht ohne Diskussion genehmigt (KR-Nr. 1/2021).

Der Kantonsrat hat eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements in erster Lesung genehmigt. Darin geht es unter anderem um die Verankerung der Live-Übertragung der Ratssitzung (KR-Nr. 380/2018) und die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen (KR-Nr. 396/2019), die neu im Voraus dargelegt werden müssen.

Der Kantonsrat hat einer Änderung des Kantonsratsreglements betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget (KR-Nr. 88/2021) in erster Lesung ohne Gegenantrag beschlossen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP, SVP und Mitte zur administrativen Entlastung von Unternehmen mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 66/2021).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP und FDP mit 68 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass langjährige Eigentümer, die ihr Eigenheim verkaufen, einen zusätzlichen Rabatt bei der Grundstückgewinnsteuer erhalten sollen (KR-Nr. 69/2021).

Wie Berggebiete oder Tessiner Städte sollen auch Zürich und Winterthur als «Tourismusgebiete» eingestuft werden. Das würde ihnen erlauben, jeden Sonntag die Läden offenzuhalten. Der Kantonsrat hat am Montag eine parlamentarische Initiative der GLP mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 94/2021).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von AL, SP und Grünen zur Neubewertung von Immobilien mit 59 Stimmen nicht vorläufig unterstützt (KR-Nr. 95/2021). Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Mit der Initiative wurde gefordert, dass Eigenmietwerte und Grundstücke mindestens alle fünf Jahre, spätestens aber wenn die Preissteigerung 20 Prozent überschreitet, neubemessen bzw. neubewertet werden sollen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: ZKB, Gerichte und Kantonsratsgesetz


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag voraussichtlich die Schlussabstimmung zur Änderung des Reglements für die Bankratswahlen durchführen. Anschliessend stehen zwei Vorlagen zur Zahl der Mitglieder bzw. zur Organisation verschiedener Gerichte und zwei Vorlagen zu Änderungen des Kantonsratsgesetzes bzw. des Kantonsratsreglements an. In der übrigen Zeit wird sich der Rat mit parlamentarischen Initiativen beschäftigen.


Schlussabstimmung zur Vorbereitung von Bankrats- und Bankpräsidiums-Wahlen

Zu Beginn der Sitzung wird sich der Kantonsrat in zweiter Lesung mit dem Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) beschäftigen (KR-Nr. 287/2020). Der Rat hat in erster Lesung entschieden, das Reglement zu ändern. Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium sollen künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden. Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Sie ist seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Gewählt werden die Bankräte trotz dieser Änderung auch künftig vom Parlament. In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Gibt es keine materiellen Änderungen mehr, kann der Rat abschliessend über die Änderung beschliessen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 079 488 28 55


Mehr Stellen am Verwaltungsgericht und Änderungen fürs Sozialversicherungsgericht
Die Zahl der Fälle am Verwaltungsgericht ist in rund 20 Jahren um 75 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich laut dem Gericht auch der Aufwand für die Justizverwaltung erheblich vergrössert. Es hat deshalb um eine Erhöhung der eigenen Stellenprozente um 200 (von 1000 auf 1200) ersucht. Die Justizkommission (JUKO) hat das Anliegen geprüft und beantragt dem Kantonsrat eine Erhöhung von 100 Stellenprozenten für voll- und teilamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 408/2020). Eine Minderheit der Kommission (SVP und GLP) ist gegen eine Erhöhung. Unumstritten waren in der JUKO die Änderungen der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts sowie der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (KR-Nr. 1/2021). Die Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, beide zu genehmigen. Die Änderungen betreffen Anpassungen sprachlicher Natur sowie einen Verweis auf aktuelles Verordnungsrecht.

JUKO-Präsident: Jean-Philippe Pinto, (CVP, Volketswil), 076 385 58 22


Revision des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements
Keine lange Debatte ist zu mehreren Änderungen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements zu erwarten, die in einer Sammelvorlage gemeinsam beraten werden. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) beantragt die Revisionen einstimmig zur Annahme. Bei der parlamentarischen Initiative von SVP-Kantonsrat Martin Hübscher, die von FDP und GLP unterstützt wird, geht es um eine vertiefte Berichterstattung der Kommissionen insbesondere über die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse (KR-Nr. 396/2019). Mit der Motion von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig wurde eine Live-Übertragung der Kantonsratsdebatten im Internet gefordert, was von der Mehrheit der Geschäftsleitung unterstützt wird (KR-Nr. 380/2018). Eine Minderheit (SVP) zieht eine Kann-Formulierung vor, weil sie keine Pflicht zu Live-Übertragungen statuieren will. Ebenfalls in die Sammelvorlage aufgenommen hat die Geschäftsleitung das Recht, Rückkommen auf Abstimmungen zu beantragen, eine Bestimmung, die bei der Totalrevision des Kantonsratsreglements vergessen worden war. Wie nach altem Recht kann der Rat bis zur Schlussabstimmung auf einen Beschluss zurückkommen, sofern mindestens 20 Ratsmitglieder dies verlangen.

Ebenfalls einstimmig beantragt die GL, einer Änderung des Kantonsratsreglements zuzustimmen, die auf eine Kommissionsmotion der Finanzkommission (FIKO) betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget zurückgeht (KR-Nr. 88/2021). Mit der Änderung soll künftig verhindert werden, dass ein Differenzbereinigungsverfahren einzig aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen durchzuführen ist. Ändern die Fraktionen nach Abschluss der Vorberatung in der Sachkommission oder in der Justizkommission ihre Haltung, sollen die Mitglieder des Regierungsrates oder der obersten kantonalen Gerichte dazu nochmals Stellung nehmen können.

Kantonsratsvizepräsidentin: Esther Guyer (Grüne, Zürich), 079 699 13 45


PI zu Unternehmensentlastung, Grundstückgewinnsteuer, Ladenöffnungszeiten
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat am Montag ein paar der zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf der Traktandenliste behandeln. Dabei geht es vorerst lediglich darum, zu ermitteln, ob die Initiativen von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt werden. Ist dies der Fall, werden sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung. FDP-Kantonsrat Thomas Vogel fordert, unterstützt von SVP, GLP und Mitte, eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlage für die Entlastung von Unternehmen (KR-Nr. 66/2021). SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty will zusammen mit der FDP eine Anpassung der Ermässigung der Grundstücksgewinnsteuer im Verhältnis zur Eigentumsdauer erreichen, die vor allem Eigentümerinnen und Eigentümern zugutekommt, die eine lange Eigentumsdauer vorweisen können (KR-Nr. 69/2021). GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini beantragt mit Unterstützung von FDP und SVP, dass die Ladenöffnungszeiten für Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs und in Tourismusgebieten sowie für Apotheken liberalisiert werden (KR-Nr. 94/2021). AL-Kantonsrätin Melanie Berner verlangt mit einer PI, die ursprünglich von Kaspar Bütikofer mit Unterstützung von SP und Grünen eingereicht wurde, dass Eigenmietwerte und Grundstücke mindestens alle fünf Jahre, spätestens aber wenn die Preissteigerung 20 Prozent überschreitet, neubemessen bzw. neubewertet werden sollen. (KR-Nr. 95/2021). Und SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel will, dass der Kanton Zürich mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung auffordert, dafür zu sorgen, dass ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten mit Herkunftsland und Verarbeitungsland zu deklarieren ist und Zollbeschränkungen auferlegt werden (KR-Nr. 145/2021).

Thomas Vogel (FDP, Thalwil), 079 639 38 08
Maria Rita Marty (SVP, Volketswil), 044 421 36 36
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24
Melanie Berner (AL, Zürich), 076 441 52 42
Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12