118/2022 | Vorzeitige Entlassung eines Handelsrichters |
341/2022 | Stellenprozente der Mitglieder und die Zahl der Ersatzmitglieder des Obergerichts |
42/2022 | Wahl des Gerichtspräsidiums durch das Steuerrekursgericht |
26/2023 | Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2022 bis Februar 2023 |
36/2023 | Vorwärts machen mit Umfahrung statt Geldverschleuderung, Schädigung des Gewerbes und Stauverschlechterung |
5772 | Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (BeiG IVöB) |
5806 | Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung, Kosten des Verfahrens |
5823 | Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz, Änderung, Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte, Zusammenarbeit mit Dritten |