183. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 4. Juli 2022

Der Regierungsrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie er die Städte und Gemeinden entschädigen will, die für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt haben. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat mit dieser Forderung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 175/2022). Das Verwaltungsgericht hat Ende März zwei Gemeinden Recht gegeben, welche Rückzahlungen in Millionenhöhe forderten. Andere Zürcher Städte und Gemeinden wollen ihre Forderungen nun ebenfalls geltend machen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

An der Volksschule sollen in den Zeugnissen weiterhin Noten stehen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative in erster Lesung beraten (KR-Nr. 69/2020). Dafür ausgesprochen haben sich Kantonsratsmitglieder der bürgerlichen Parteien und der Mitte-Parteien. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission, wo sie für die zweite Lesung vorbereitet wird. Diese wird zusammen mit der Schlussabstimmung an einer der nächsten Sitzungen durchgeführt.

Der Zürcher Regierungsrat muss eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ausarbeiten. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Motion von FDP, SVP und Grünen mit 124 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt (KR-Nr. 4/2021). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen regionaler und saisonaler gestaltet werden könnte. Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SVP, SP und Mitte mit 130 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 92/2021). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen und hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

Der Regierungsrat muss aufzeigen, wie die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin in Zürich erhöht werden könnte. Der Kantonsrat hat eine Motion von Mitte, SVP, SP, FDP und GLP mit dieser Forderung mit 156 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 125/2021). Der Regierungsrat hat sich gegen die Überweisung ausgesprochen. Er hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag auszuarbeiten.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Bildung


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Behandlung eines dringlichen Postulates zur Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten der Gemeinden für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen über eine parlamentarische Initiative diskutieren, mit der ein Schulnoten-Obligatorium im Volksschulgesetz festgeschrieben werden soll. Anschliessend wird der Rat möglichst viele Vorstösse behandeln, welche die Bildungsdirektion betreffen. Das Traktandum 9 betreffend Schliessungen von Kitas aufgrund langfristiger Folgen der Corona-Pandemie wird zurückgezogen (KR-Nr. 150/2021).


Wie soll die Rückzahlung zu viel bezahlter Kosten an Gemeinden organisiert werden?
Städte und Gemeinden haben wohl über Jahre zu viel für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen bezahlt. Ein Teil dieser Kosten hätte vom Kanton übernommen werden müssen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. FDP-Kantonsrat Christian Müller fordert mit Unterstützung von SVP und Mitte den Regierungsrat deshalb auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Rückzahlung der zu viel bezahlten Kosten an die Städte und Gemeinden organsiert werden soll (KR-Nr. 175/2022). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Da es sich um ein dringliches Postulat handelt, wird dieses am Montag im Rat umgehend materiell behandelt, falls ein Ratsmitglied eine Diskussion wünscht.

Christian Müller (FDP, Steinmaur), 079 335 16 10


Kein Verzicht auf Schulnoten im Semesterzeugnis
Eine lebhafte Debatte ist zur parlamentarischen Initiative (PI) «Kein Verzicht auf Schulnoten» von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zu erwarten (KR-Nr. 69/2020). Diese hat gefordert, dass die Beurteilung der Leistung im Semesterzeugnis durch Noten erfolgen muss. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der PI in geänderter Form zuzustimmen. Das Obligatorium soll im Volksschulgesetz festgeschrieben werden, wobei in der ersten Primarklasse und bei sonderpädagogischen Massnahmen davon abgewichen werden kann. Trotz dieser gesetzlichen Vorgabe ist eine Weiterentwicklung des Beurteilungssystems möglich. Eine Kommissionsminderheit lehnt die PI als unnötig ab, weil der Bildungsrat für das Benotungssystem und das Zeugnisreglement zuständig sei und er versichert habe, die Tradition der Notengebung beibehalten zu wollen. Einen Einzelantrag nach der Beratung in der Kommission gestellt hat zudem Kathrin Wydler, Kantonsrätin der Mitte. Dabei geht es aber lediglich um eine Präzisierung im Gesetzestext.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Minderheit: Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Einzelantrag Wydler: Kathrin Wydler (Die Mitte, Wallisellen), 079 440 69 94


Diskussion über Vorstösse, die der Regierungsrat entgegennehmen will
Eine ganze Reihe an Motionen und Postulaten, die am Montag traktandiert sind, möchte der Regierungsrat entgegennehmen. Da bei der ersten Behandlung im Kantonsrat jeweils mindestens ein Ratsmitglied einen Antrag auf Ablehnung gestellt hat, muss der Rat am Montag nach einer Diskussion darüber entscheiden, ob die Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen werden sollen oder nicht. FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr verlangt mit Unterstützung von SVP und Grünen eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Zürcher Fachhochschule (ZFH) (KR-Nr. 4/2021). Benjamin Walder, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SVP, SP und Mitte den Regierungsrat mit einem Postulat auf, zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler gestaltet werden kann (KR-Nr. 92/2021). Zudem fordert er, unterstützt von SP, Mitte, EVP und AL, die Regierung auf, zu prüfen, wie kostenlose Menstruationshygieneprodukte in allen öffentlichen Schulen zur Verfügung gestellt werden können (KR-Nr. 126/2021). SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger lädt zusammen mit EVP und AL den Regierungsrat ein, zu prüfen, wie jene Berufsleute unterstützt werden können, die durch die Dekarbonisierung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind (KR-Nr. 127/2021). SP-Kantonsrätin Esther Straub möchte, unterstützt von GLP, Grünen, Mitte und EVP, den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der Quereinstieg in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF attraktiv gemacht werden soll (KR-Nr. 244/2021). Und Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, stösst mit Unterstützung von SP, FDP und EVP eine Änderung des Gesetzes an, mit der die Kosten für den Berufsfachschulunterricht auch bei Repetierenden ohne Lehrvertrag vom Kanton übernommen werden können (KR-Nr. 276/2021).

Raffaela Fehr (FDP, Volketswil), 079 210 21 61
Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon), 078 676 79 73
Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), 077 438 26 29
Esther Straub (SP, Zürich), 078 609 81 81
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61


Humanmedizin-Studienplätze und Lehrpersonenausbildung
Zwischen den als Entgegennahmen traktandierten Vorstössen wird der Rat voraussichtlich auch zwei Vorstösse behandeln, die der Regierungsrat zur Ablehnung beantragt hat. Mitte-Kantonsrätin Janine Vannaz fordert mit Unterstützung von SVP, SP, FDP und GLP mehr Humanmedizin-Studienplätze (KR-Nr. 125/2021). Und Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, will die Einsetzbarkeit und berufliche Mobilität der Zürcher Primarlehrpersonen verbessern, indem diese neu für den Unterricht in allen Fächern gemäss Lehrplan 21 ausgebildet werden sollen (KR-Nr. 162/2021).

Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch), 079 665 91 71
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12