118. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 17. Mai 2021

Susanne Trost Vetter (SP, Winterthur) ist als neues Ratsmitglied in den Kantonsrat eingetreten. Die 64-jährige Theaterschaffende ersetzt Rafael Steiner (KR-Nr. 142/2021).

Der Kantonsrat hat mit der Detailberatung zu den Änderungen des Spitalplanungs und -finanzierungsgesetzes (SPFG) begonnen (5637). Verschiedene Minderheitsanträge, etwa für die Einführung eines Mindestanteils an allgemeinversicherten Patienten in Listenspitälern, wurden abgelehnt. Weil insgesamt 134 Änderungsanträge gestellt wurden, konnte das Geschäft an der Doppelsitzung nicht zu Ende beraten werden. Die Debatte wird in der Nachmittagssitzung vom 31. Mai 2021 fortgesetzt.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG)

Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag voraussichtlich den ganzen Tag über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) diskutieren. Bevor die Debatte losgeht, stehen aber noch der Eintritt eines neuen Ratsmitglieds und die Behandlung eines Ordnungsantrags an. Mit letzterem wird beantragt, dass der Kantonsrat vor der Behandlung des SPFG über die Untersuchung zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) diskutieren soll. Sollte das SPFG rascher als erwartet durchberaten werden, wird sich der Rat am späteren Nachmittag zudem mit verschiedenen Vorstössen zu Gesundheitsthemen auseinandersetzen.


Subkommissionsbericht soll vor dem SPFG behandelt werden
Eine Subkommission der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) hat im vergangenen März einen Bericht zu Missständen an Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) veröffentlicht (KR-Nr. 58/2021). Darin enthalten sind 74 Empfehlungen, welche sich an das USZ, die Universität Zürich, den Regierungsrat und den Kantonsrat richten. Der Bericht betrifft auch Punkte im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen, und Markus Späth, Fraktionspräsident der SP, fordern deshalb mit einem Ordnungsantrag, dass der Bericht der Subkommission ABG vor der Behandlung des SPFG behandelt werden soll. Es sei nicht verständlich, dass die geplante Gesetzesänderung vor der eingehenden Verständigung des Rates über die Resultate des Berichts beraten werden soll, heisst es in der Begründung. Die Resultate und Empfehlungen des Berichts müssten, wo nötig, unmittelbar in die Gesetzgebung einfliessen können. Ein entsprechender Antrag von Thomas Forrer wurde allerdings bereits in der Geschäftsleitung des Kantonsrates eingebracht, intensiv diskutiert und deutlich abgelehnt.

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) 076 576 72 72
Markus Späth (SP, Feuerthalen), 079 620 33 91


Zahlreiche Minderheitsanträge in der Detailberatung zum SPFG
Eine lange Debatte dürfte es am Montag zu den beantragten Änderungen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) und der vier kantonalen Spitalgesetze geben. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) ist zwar im Grossen und Ganzen dem Vorschlag des Regierungsrates gefolgt und beantragt dem Kantonsrat mit 12:3 Stimmen, gegen den Willen von SP und Mitte, die entsprechenden Gesetze zu ändern (5637). Wegen der unterschiedlichen politischen Meinungen war es für sie in einzelnen Fragen jedoch nicht immer einfach, einen Konsens zu finden. Anders als der Regierungsrat will die Mehrheit der KSSG die Erteilung von zeitlich und umfangmässig beschränkten Leistungsaufträgen für neue Versorgungsmodelle ermöglichen. Minderheitsanträge wurden insbesondere zu den Anforderungen an die Listenspitäler und zu den Ärzte-Löhnen gestellt.

Umstritten ist etwa, inwiefern sich Art und Menge der Behandlungen sowie der erzielte Umsatz auf die Vergütung auswirken sollen. Eine Minderheit aus SVP und FDP will keine staatlichen Eingriffe in die Lohnsysteme der Spitäler, während eine Minderheit aus SP, Grünen und EVP festsetzen will, dass sich der erzielte Umsatz nicht auf die Vergütung auswirken darf.

Intensiv diskutiert werden dürfte über die Vergabe von Subventionen an Listenspitäler. Der Regierungsrat will Subventionen neu auch für stationäre und spitalgebundene ambulante Pflichtleistungen bei Erwachsenen ermöglichen und die Subventionen auf weitere Versorgungsangebote ausweiten. Die Mehrheit der Kommission lehnt diesen Vorschlag ab und will am geltenden Recht festhalten. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Eine weitere Minderheit (Die Mitte) schlägt einen Kompromiss vor, indem sie Subventionen für notwendige Leistungen gewähren will, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Erbringung besteht oder die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Vordergrund steht.

Eine knappe Kommissionsmehrheit (8:7) folgt dem Antrag des Regierungsrates, neu eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte festzusetzen. Eine Minderheit (SP, EVP) will mit dieser Gesamtvergütung neben der Tätigkeit am Spital auch die Lehr- und Forschungstätigkeit entlöhnen. Eine weitere Minderheit (Grüne) schliesst sich diesem Antrag an, möchte aber die Lohndeckelung bei 750'000 Franken pro Jahr ansetzen. Einen anderen Ansatz verfolgt eine dritte Minderheit (FDP, SVP): Sie wünscht keine gesetzliche Regelung der höchstzulässigen Gesamtvergütung bei kantonalen Spitälern. Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Antrag des Regierungsrates, den variablen Lohnbestandteil des ärztlichen Kaders an den kantonalen Spitälern auf 30 Prozent zu begrenzen. Um den Qualitätsaspekt stärker zu gewichten, will sie die Qualität als eigenständigen Faktor des variablen Lohnbestandteils festlegen. Eine Minderheit (Grüne, SP) möchte ganz auf variable Lohnbestandteile verzichten und ein Fixlohnsystem einführen.

Eine Minderheit aus SP und Mitte will sich die Möglichkeit offenlassen, die Änderung des SPFG abzulehnen und der Erweiterung der vier kantonalen Spitalgesetze zuzustimmen, und verlangt daher eine Zweiteilung der Vorlage.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SVP: Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94
Minderheit SP: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit FDP: Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Minderheit GLP: Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Minderheit Grüne: Nora Bussmann, (Grüne, Zürich), 079 655 87 80
Minderheit Die Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10
Minderheit EVP: Mark Wisskirchen (EVP, Kloten), 078 868 87 00


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolgerin von Rafael Steiner wird die 64-jährige Theaterschaffende Susanne Trost Vetter (SP, Winterthur) ihr Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 142/2021).


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12