82. Sitzung

Das Personal an den Fachhochschulen wird in neue Kategorien eingeteilt. Der Kantonsrat hat das entsprechende Gesetz in erster Lesung beraten (5589). Neu gibt es die Kategorie «Professorin oder Professor». Diese sollen immer Praxiserfahrung mitbringen. Daneben gibt es das «Lehr- und Forschungspersonal», was die bisherigen Dozierenden, Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeitenden umfasst. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und EDU mit 114 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung überwiesen (KR-Nr. 178/2018). Der Vorstoss fordert eine Eigentümerstrategie für die Universität Zürich. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

In der Sekundarschule soll der Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen auch innerhalb einer Stammklasse möglich sein. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SVP, FDP und EVP entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 167 zu 0 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 210/2018).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen mit 95 zu 72 Stimmen an die Regierung überwiesen (KR-Nr. 229/2018). Die Regierung muss nun darlegen, wie der aktuelle Stand der Nachhaltigkeits-Bildung auf allen Stufen des Bildungssystems ist. Dazu soll die Regierung auch aufzeigen, wo bei Themen wie Umwelt oder Gesundheitsförderung Handlungsbedarf besteht.

Ein Postulat von SP, Grünen und EVP hat der Kantonsrat mit 89 Nein- zu 75 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt (KR-Nr. 269/2018). Der Vorstoss wollte verhindern, dass Jugendliche im Sozial- und Gesundheitswesen übermässig viele Praktika machen müssen und somit als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Die Regierung betonte, dass sie sich bereits auf nationaler Ebene für dieses Anliegen einsetze.

(sda)

Vorschau auf die Kantonsratssitzung vom Montag, 16. November 2020
Fokusthemen: Bildung, Gemeinden, Initiativen

Neuordnung der Personalkategorien an Fachhochschulen
Mit einer Vorlage zum Fachhochschulgesetz und einer Reihe an Vorstössen zu Bildungsthemen wird der Kantonsrat am Montagmorgen seine Arbeit dort weiterführen, wo er sie letzte Woche unterbrochen hat. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, verschiedene Änderungen des Fachhochschulgesetzes anzunehmen (5589). Die Personalkategorien der Fachhochschulen sollen neu geordnet und die Anforderungen klarer umschrieben werden. Für die Nachwuchsförderung können neu Qualifikationsstellen geschaffen werden. Die Zahl der Professorinnen und Professoren, welche die Hauptverantwortung für die Entwicklung ihres Fachgebietes tragen, soll auf höchstens einen Drittel der Dozierenden beschränkt werden. Eine Minderheit der Kommission möchte die Anzahl Professorenstellen vom Bedarf abhängig machen und betrachtet die Entwicklung eines Fachgebiets als Teamaufgabe. Sie beantragt zudem, die Mitglieder der Hochschulleitung durch den Fachhochschulrat wählen zu lassen.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Minderheit: Judith Stofer (AL, Zürich), 079 280 89 02


Vorstösse zu Schulorganisation und nachhaltiger Entwicklung
In der verbleibenden Sitzungszeit am Montagvormittag wird der Kantonsrat Vorstösse zu Bildungsthemen behandeln. FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer-Schiltknecht fordert mit Unterstützung von SVP und EDU den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Uni Zürich vorzuschlagen (KR-Nr. 178/2018). Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, weil er eine Eigentümerstrategie im Gegensatz zur bestehenden eigenständigen Governance der Universität als nicht taugliches Instrument erachtet. SVPKantonsrat Matthias Hauser fordert mit Unterstützung von FDP und EVP, dass der Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen in der Sekundarschule auch innerhalb einer Stammklasse möglich sein soll (KR-Nr. 210/2018). Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab. Er befürchtet, dass ein zusätzliches schulorganisatorisches Modell die bereits heute schlechte Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Organisationsvarianten zusätzlich erschweren würde. Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, bittet den Regierungsrat, den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Stufen des Zürcher Bildungssystems sowie den Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE zu beschreiben (KR-Nr. 229/2018). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung des Vorstosses entscheiden müssen.

Bettina Balmer-Schiltknecht (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), 076 372 87 51
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61


Schlussabstimmungen zu Geldspielvorlagen
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat voraussichtlich zwei Vorlagen abschliessend behandeln, bei denen es um Geld- und Geschicklichkeitsspiele geht. Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS), das am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, sollen Zürcher Beizen künftig «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeitsspielautomaten mit tiefen Geld-Einsätzen und vergleichsweise tiefen Gewinnen (5606). Zudem soll eine Abgabe auf Geschicklichkeitsspiele zugunsten des Spielsuchtfonds eingeführt werden. In der zweiten Vorlage geht es um den Beitritt des Kantons Zürich zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) (5607). Die formellen Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) sind unumstritten.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Befristetes Gesetz zu Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets
Ausführlich diskutiert werden dürfte am Montagnachmittag eine Gesetzesvorlage, die aufgrund der Bedürfnisse der Gemeinden im Eilzugstempo behandelt werden muss (5662). Die Stimmberechtigten sollen während der Corona-Pandemie über Geschäfte an der Urne beschliessen können, die von Gesetzes wegen an Gemeindeversammlungen beschlossen werden müssten. Dies gilt insbesondere für die anstehenden Beschlüsse über die Budgets und Steuerfüsse 2021, denn sie müssen rasch gefällt werden können. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat das Gesetz dringlich zu erklären. Dazu braucht es die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder. Kann der Rat diesen Montag die erste Lesung abschliessen und stimmt er in einer Woche dem bis zum 31. März 2021 befristeten Gesetz zu, könnte dieses bereits sieben Tage später in Kraft treten. Unter Einhaltung der nötigen Fristen könnten die Gemeinden somit ab 31. Januar 2021 entsprechende Urnenabstimmungen durchführen. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Rat einstimmig, der Vorlage mit einer vom STGK-Präsidenten beantragten Änderung zuzustimmen. Demnach soll bei Änderungen des Steuerfusses die Pflicht für die Exekutive bestehen, eine Variantenabstimmung an die Urne zu bringen. Diese Varianten sollen einerseits das Budget mit dem neuen Steuerfuss, andererseits das Budget mit dem bestehenden Steuerfuss umfassen. Die Fraktionen konnten zum Änderungsantrag noch nicht konsultiert werden, weshalb sich die Mehrheiten am Montag noch ändern können.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Initiativen zu Kultur, Verkehr, Justiz und Stellvertreterregelungen in Parlamenten
In der übrigen Sitzungszeit wird sich der Rat mit verschiedenen Initiativen beschäftigen. Dabei geht es darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem drei Einzelinitiativen und eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderates. Allen drei Einzelinitianten hat der Rat die Möglichkeit eingeräumt, ihr Anliegen vor Ort zu vertreten. Gefordert wird die Erhaltung von historischen Kulturgütern auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf (KR-Nr. 260/2020), eine Unterführung in Uster (KR-Nr. 306/2020) sowie eine Stärkung der Gewaltenteilung im Justizwesen durch striktere Unvereinbarkeiten (KR-Nr. 355/2020). Der Gemeinderat der Stadt Zürich fordert, dass im Gesetz über die politischen Rechte auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage zu schaffen sei, die es den Gemeindeparlamenten ermöglicht, eine Stellvertretungsregelung zu erlassen (KR-Nr. 354/2020).

Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.

Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12