143. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 8. November 2021

Christoph Fischbach (SP, Kloten) hat am Montag das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 380/2021). Er ersetzt den Anfang Oktober verstorbenen Ruedi Lais.

Der Kantonsrat hat dem Gesuch um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung einer Oberrichterin ohne Gegenantrag zugestimmt (KR-Nr. 322/2021).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2020 mit 152 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt (5705).

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2020 mit 163 zu 1 Stimmen genehmigt (5706).

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Gesetz über die finanzielle Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie mit 159 zu 0 Stimmen zugestimmt (5681).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zu alternativen oder ergänzenden Zulassungsverfahren zum Medizinstudium ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5639).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 92 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der zusätzliche gesetzliche Vorschriften für ein politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen gefordert wurden (KR-Nr. 288/2018).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 92 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der zusätzliche gesetzliche Vorschriften zur Sicherstellung der politischen Neutralität von Lehrmitteln gefordert wurden (KR-Nr. 287/2018).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, mit dem ein Bericht gefordert wurde, wie die Sonderpädagogik künftig auch auf die Bedürfnisse von besonders begabten Schülerinnen und Schülerinnen ausgerichtet werden kann (5707).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bildung


Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds und der Behandlung des Gesuchs einer Oberrichterin zu ihrer Nebenbeschäftigung (KR-Nr. 322/2021) hauptsächlich mit den Jahresberichten der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule beschäftigen. Anschliessend stehen die Schlussabstimmung zu den pandemiebedingte Mehrkosten der Kinderbetreuung und zahlreiche Anträge der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) zu verschiedenen Bildungsthemen an.


Jahresberichte der Uni und der Fachhochschulen sollen genehmigt werden
Hitzig dürfte die Debatte zu den Jahresberichten der Universität Zürich (5705) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) (5706) nicht werden. Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Berichte zu genehmigen. Dennoch wird die Behandlung der beiden Geschäfte erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die acht Fraktionen im Rat nutzen jeweils die Möglichkeit, um auf für sie relevante Punkte in den Berichten hinzuweisen. Das Geschäftsjahr der Universität war von den Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Lehr- und Forschungsbetrieb geprägt. Durch die Pandemie erhielten die Vorhaben im Rahmen der Digitalisierungsinitiative eine zusätzliche Dringlichkeit. Das (Fehl-)Verhalten einzelner Lehrstuhlinhaber im medizinischen Bereich hat zudem einige Fragestellungen aufgeworfen, die am Montag erneut thematisiert werden dürften. Auch die drei unter dem Dach der ZFH zusammengefassten Institutionen – die Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) – waren durch Corona gefordert. Es gelang ihnen, den Studierenden auch unter erschwerten Bedingungen den Studienabschluss und das Erbringen der Leistungsnachweise zu ermöglichen. Die ZHAW hat zudem im Berichtsjahr die institutionelle Akkreditierung durch den Bund erhalten, bei ZHdK und PHZH wird diese im laufenden Jahr erwartet.

ABG-Präsidentin: Claudia Frei-Wyssen (GLP, Uster), 078 684 77 28


Schlussabstimmung zu pandemiebedingten Mehrkosten der Kinderbetreuung
Den Kitas im Kanton Zürich sind aufgrund der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühling 2020 rund 30 Millionen Franken an Einnahmen entgangen. Bund, Kanton und Gemeinden sollen je einen Drittel davon übernehmen. Der Kantonsrat hat am 20. September in erster Lesung einer Vorlage zugestimmt, welche die Beteiligung des Kantons regelt (5681). In der am Montag anstehenden zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), sodass im Anschluss die Schlussabstimmung stattfinden kann.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Neutralität von Lehrmitteln und Wahl des Universitäts- und Fachhochschulrates
Gleich zwei parlamentarische Initiativen (PI), die am Montag traktandiert sind, betreffen die politische Neutralität in der Bildung. Die Mehrheit der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat, beide Initiativen abzulehnen, weil die gesetzlichen Grundlagen ausreichend seien. Die PI von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois betreffend «Politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen, neutrale Lehrmittel und ausgewogene unterrichtsergänzende Angebote» (KR-Nr. 288/2018) wird mit 13 zu 2 Stimmen, die PI von FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer betreffend «Politische Neutralität bei Lehrmitteln für die Volksschule» (KR-Nr. 287/2018) mit 9 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Eine FDP- beziehungsweise eine FDP- und SVP-Minderheit will an den Forderungen der PI festhalten.

Zwei Initiativen, die ebenfalls eine ähnliche Thematik betreffen, stammen aus der Feder von Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen. Sie fordert, dass das Wahl- bzw. das Wahlgenehmigungsverfahren des Universitätsrates (213/2019) und des Fachhochschulrates (214/2019) mit dem Vorgehen bei den Spitalratswahlen vereinheitlicht wird. Dem Kantonsrat soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Einfluss auf die Wahl der einzelnen Mitglieder zu nehmen. Bisher konnte er nur die Wahl des Gremiums als Ganzes genehmigen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Regierungsrat die Entschädigungen festlegen kann. Die KBIK beantragt einstimmig, den beiden PI zuzustimmen.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Minderheit Neutralität: Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38


Fünf Postulate sollen als erledigt abgeschrieben werden
Relativ rasch behandelt werden dürften am Montag fünf Postulate, die auf Antrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) allesamt als erledigt abgeschrieben werden sollen. FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer hatte einen Bericht über alternative oder ergänzende Zulassungsverfahren zum Medizinstudium verlangt (5639). GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler hatte einen Bericht gefordert, der aufzeigt, wie die bisher eher defizitorientierte Sonderpädagogik künftig nicht nur auf die Unterstützung schwächerer Schülerinnen und Schüler, sondern auch auf besonders Begabte ausgerichtet werden kann (5707). FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer wollte eine Flexibilisierung der Vorschriften für Kitas (5692). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, hatte den Regierungsrat aufgefordert, das Angebot an erwachsenengerechten Berufsbildungsangeboten auszubauen (5716). Und SP-Kantonsrätin Monika Wicki hatte den Regierungsrat gebeten, zu prüfen, wie die befristete Zulassung für Lehrpersonen, die im Rahmen der integrativen Förderung tätig sind, die entsprechende Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, erweitert werden kann (5722).

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger des verstorbenen Ruedi Lais wird der 43-jährige kaufmännische Angestellte und Stadtrat Christoph Fischbach (SP, Kloten) sein Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 380/2021).


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12