120. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 31. Mai 2021 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2020 mit 164 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt (KR-Nr. 59/2021).

Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Jahr 2020 mit 159 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (KR-Nr. 68/2021).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der verlangt wird, dass im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten in allen Zürcher Polizeikorps über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen (KR-Nr. 390/2020). Die Initiative wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat die Detailberatung zu den Änderungen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) fortgesetzt (5637). Die Debatte wird am 14. Juni 2021 fortgesetzt.

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Jahresrechnungen von ZKB und EKZ, SPFG


Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montagnachmittag mit den Rechnungen und Geschäftsberichten der Zürcher Kantonalbank und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich befassen. In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Rat die Detailberatung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) fortsetzen.


Rechnung und Geschäftsbericht von ZKB und EKZ zur Genehmigung beantragt
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird sich der Kantonsrat mit den Geschäftsberichten und den Jahresrechnungen der Zürcher Kantonalbank (ZKB) (KR-Nr. 59/2021) und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) (KR-Nr. 68/2021) befassen. In beiden Fällen beantragt die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) einstimmig, Rechnung und Geschäftsbericht zu genehmigen. Zudem soll den Bankorganen der ZKB für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt werden. Obschon beide Geschäfte unbestritten sind, nimmt deren Behandlung im Rat erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch.

AWU-Vizepräsident: Hanspeter Göldi (SP, Meilen), 079 287 29 74


Fortsetzung der Detailberatung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat am Montagnachmittag die Detailberatung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) fortsetzen (5637). Die Beratung ist geprägt von zahlreichen Minderheitsanträgen. Nachdem in der letzten Sitzung über Anforderungen an Leistungserbringer befunden wurde, ist das nächste Themenfeld, über das intensiv und kontrovers diskutiert werden dürfte, die Vergabe von Subventionen an Listenspitäler. Der Regierungsrat will Subventionen neu auch für stationäre und spitalgebundene ambulante Pflichtleistungen bei Erwachsenen ermöglichen und die Subventionen auf weitere Versorgungsangebote ausweiten. Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) lehnt diesen Vorschlag ab und will am geltenden Recht festhalten. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Eine weitere Minderheit (Die Mitte) schlägt einen Kompromiss vor, indem sie Subventionen für notwendige Leistungen gewähren will, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Erbringung besteht oder die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Vordergrund steht. Voraussichtlich erst in der Sitzung vom 14. Juni beraten wird der umstrittene Antrag des Regierungsrates, neu eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte festzusetzen.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SVP: Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94
Minderheit SP: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit FDP: Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Minderheit GLP: Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Minderheit Grüne: Nora Bussmann, (Grüne, Zürich), 079 655 87 80
Minderheit Die Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10
Minderheit EVP: Mark Wisskirchen (EVP, Kloten), 078 868 87 00


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12