116. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 10. Mai 2021

Der Kantonsrat hat Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen) zum neuen Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gewählt (KR-Nr. 135/2021). Sie ersetzt Konrad Langhart.

Ein SP-Postulat zur Unterstützung von Kitas während der Pandemie hat der Rat für nicht dringlich erklärt (KR-Nr. 150/2021). Für die Dringlichkeit stimmten 34 Ratsmitglieder, 60 Stimmen wären nötig gewesen. Das Geschäft kommt somit als normales Postulat auf die Traktandenliste.

Der Kantonsrat hat 175 Millionen Franken für den Entlastungsstollen für die Sihl genehmigt, welcher die Stadt Zürich bei Hochwasser vor Milliardenschäden bewahren soll (5642). Der Kredit wurde mit 171 Stimmen gutgeheissen. Die Schwelle von 91 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurde somit locker überschritten. Der Baustart ist für März 2022 geplant.

Der Kantonsrat hat mit der Detailberatung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans begonnen (5518). Knackpunkt bei der Entwicklung des Zürcher Spitalquartiers Lengg mit dem neuen Kinderspital ist der Verkehr. Der Rat will, dass die Baudirektion eine weitere Tramverbindung prüfen soll. Zudem entschied er, kein neues Parkhaus im Richtplan zu verankern. Die Richtplan-Debatte wird am 7. Juni 2021 fortgesetzt. Dann wird voraussichtlich zu reden geben, ob der Autoverkehr bei 11'600 Fahrten pro Tag begrenzt werden soll.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen

Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag hauptsächlich über Bau-Themen diskutieren. Nach der Wahl eines neuen Kommissionsmitglieds und dem Entscheid, ob ein Postulat zu Kitas dringlich erklärt werden soll, stehen drei Vorlagen mit Anträgen der Kommission für Planung und Bau (KPB) zur Debatte. Ausführlich diskutiert werden dürfte vor allem die Richtplan-Revision betreffend öffentliche Bauten und Anlagen. In der verbleibenden Zeit wird sich der Rat mit verschiedenen Vorstössen zu Bau-Themen auseinandersetzen.


Schliessungen von Kitas verhindern
Damit Schliessungen von Kitas aufgrund langfristiger Folgen der Corona-Pandemie verhindert werden können, fordert SP-Kantonsrätin Monika Wicki den Regierungsrat auf, ein Massnahmenpaket mit geeigneten Lösungen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verabschieden (KR-Nr. 150/2021). Bei der Behandlung des Vorstosses wird es am Montag aber nicht um die Sache gehen, sondern nur um die Frage, ob das Postulat dringlich erklärt wird. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder dafür aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulates entscheiden.

Monika Wicki (SP, Zürich), 076 427 52 78


Zustimmung zu Objektkredit für Bau des Entlastungsstollens Thalwil beantragt
Keine lange Debatte ist zum Kredit für den Bau des Entlastungsstollens Thalwil zu erwarten. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit in der Höhe von 175 Millionen Franken für die Ausführungsplanung und den Bau zu genehmigen (5642). Ziel des Entlastungsstollens ist die Umleitung der Sihl-Hochwasserspitzen in den Zürichsee, der als Rückhaltebecken wirkt und die übergeleiteten Wassermassen gedämpft an die Limmat abgibt.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Richtplan-Revision betreffend öffentliche Bauten und Anlagen
Das umfangreichste Geschäft, das der Kantonsrat am Montag behandeln wird, dürfte die Teilrevision des kantonalen Richtplans sein. Dabei geht es vor allem um den Cluster von Institutionen im Bereich Gesundheit und Forschung auf der Lengg (Stadt Zürich). Die Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt dem Rat die Vorlage 5518 mit einigen Änderungen einstimmig zur Annahme. In ihren Änderungen an der Vorlage der Regierung betont die Kommission, dass dieses Gebiet eine bauliche Entwicklung von hoher städtebaulicher Qualität mit hochwertiger Architektur und Freiraumgestaltung brauche. Einig ist sich die KPB, dass die verkehrlichen Engpässe im Gebiet nur mit einer Verbesserung des ÖV-Angebots gelöst werden können. Während sich beim motorisierten Individualverkehr (MIV) eine knappe Mehrheit der KPB für eine Kapazitätsbegrenzung des durchschnittlichen Werktagverkehrs auf 11'600 Fahrten pro Tag ausspricht, erachtet eine Minderheit aus FDP, SVP und Mitte angesichts des geplanten Wachstums eine gewisse Fahrtensteigerung des MIV als unvermeidlich und fordert eine zentrale Parkierungsanlage. Die Mehrheit der Kommission möchte, dass eine Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet geprüft wird und die Kompetenz dafür an die Stadt Zürich abgetreten wird. Zudem soll der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) unter Wahrung der Fläche und der Qualität der Grünräume im Bereich Burghölzli eine grössere Flexibilität bei der Gestaltung der geplanten Erweiterung ermöglicht werden. Verschiedene Minderheitsanträge wurden gestellt zum Denkmalschutz, insbesondere im Fall der PUK (FDP, SVP, Die Mitte), zur stärkeren Synergienutzung der Institutionen (SP), zu diversen konkreten Anliegen im Bereich der baulichen und energetischen Anforderungen (SP) sowie zur Grünraumgestaltung (SP).

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), 079 295 90 22
Minderheit: Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11
Minderheit: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Minderheit: Josef Widler (Die Mitte, Zürich), 079 448 79 48


Neue Kreisel und Aufwertung des Strassenraums in Hinwil
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit von rund 6,4 Millionen Franken für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in der Gemeinde Hinwil zu bewilligen (5629). Eine Minderheit beantragt zudem, den Regierungsrat einzuladen, die Signalisation mit Tempo 30 zu prüfen, sofern die Gemeinde Hinwil dies wünscht.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Bienenschutz, Kantonsstrassen in Zentren und Photovoltaik-Anlagen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Baudirektion betreffen. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig ersucht den Regierungsrat, für die Bewirtschaftung respektive Verpachtung von kantonseigenem Kulturland die Auflage vorzusehen, dass keine bienenschädigenden Pestizide eingesetzt werden dürfen (KR-Nr. 135/2018). GLP-Kantonsrat Ronald Alder bittet den Regierungsrat mit Unterstützung der Mitte, zu prüfen, wie er bei der Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren besser auf die Anliegen der Gemeinden eingehen und sie bei der Umsetzung unterstützen kann (KR-Nr. 144/2018). Zudem fordert er den Regierungsrat auf, zu evaluieren, wie Netzausbaukosten, die aufgrund der Minderbelastung des übergeordneten Stromnetzes durch lokale Anlagen zur Stromproduktion eingespart werden konnten, an die Produzenten rückvergütet werden können (KR-Nr. 26/2019).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht die Wahl eines neuen Mitglieds der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) an (KR-Nr. 135/2021). Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen) als Nachfolgerin von Konrad Langhart vor. Der Wahlvorschlag ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12