130. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 23. August 2021

Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank ZKB sollen künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, das entsprechende Reglement zur Vorbereitung der Wahlen zu ändern (KR-Nr. 287/2020). Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Sie ist seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Gewählt werden die Bankräte trotz dieser Änderung auch künftig vom Parlament.

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative eines fraktionslosen SVP-Kantonsrates mit 40 Stimmen nicht vorläufig unterstützt (KR-Nr. 419/2020). Mit dem Vorstoss wurden schärfere Regeln für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben auf Gemeindeebene gefordert.

Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich künftig etwa bei Mutterschaft, Krankheit oder Ausbildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 420/2020). Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 31 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der verlangt wurde, dass ein Kantonsratsmitglied sein Stimmrecht in den Ratssitzungen einem anderen Mitglied seiner Wahl übertragen kann, wenn es über einen längeren Zeitraum ausfällt (KR-Nr. 422/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Vorbereitungen der Bankrats-Wahlen


Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause treffen. Dabei wird es zu Beginn vor allem um das Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der ZKB gehen. Im Anschluss wird der Rat über die vorläufige Unterstützung verschiedener parlamentarischer Initiativen entscheiden.


Beratungsunternehmen soll Kandidierende für Bankrat und Bankpräsidium prüfen
Aus Sicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genügt das bisherige Verfahren zur Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) den regulatorischen Anforderungen nicht mehr. Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat deshalb mit 9:2 Stimmen, das entsprechende Reglement zu ändern (KR-Nr. 287/2020). Demnach müsste die ZKB neu nach vorgängiger Konsultation der AWU ein Beratungsunternehmen beauftragen. Dieses hat zu prüfen, ob die von den nominierenden Fraktionen ausgewählten maximal drei Kandidatinnen und Kandidaten dem Anforderungsprofil für das entsprechende Gremium und dem Kompetenzprofil des Gesamtgremiums entsprechen. Die Prüfungsergebnisse sollen dem Bankpräsidium durch die nominierenden Fraktionen zugestellt werden. Auf Anfrage der FINMA soll schliesslich das Bankpräsidium, allenfalls ergänzt um ein Mitglied des Bankrates, zu den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten Stellung nehmen. Eine Kommissionsminderheit, bestehend aus SVP, FDP und EDU, möchte auf den Beizug eines zusätzlichen Bankratsmitglieds verzichten. Eine weitere Minderheit, die Grünen, lehnt die Änderung des Wahlreglements im Grundsatz ab und beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten. Sollte dieser auf die Vorlage eintreten, spricht sie sich zusammen mit der GLP dafür aus, dass die nominierende Fraktion ausnahmsweise auf die Prüfung durch ein Beratungsunternehmen verzichten kann. In einem solchen Fall würde die Stellungnahme des Bankpräsidiums zuhanden der FINMA nur auf der Grundlage des durch den Bankrat definierten Anforderungsprofils und der Bewerbungsunterlagen erfolgen. Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein fordert eine Rückweisung der Vorlage an die Kommission. Für den Fall, dass der Rat dem Rückweisungsantrag nicht folgen sollte, hat er 14 Änderungsanträge vorbereitet.

AWU-Präsident: André Bender (SVP, Oberengstringen), 079 403 68 49
Minderheit SVP, FDP, EDU: Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf), 079 286 85 45
Minderheit Grüne: Daniel Heierli (Grüne, Zürich), 077 486 98 81
Minderheit GLP: Stefanie Huber (GLP, Dübendorf), 079 835 90 46
Antrag Amrein: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


PI zu Finanzen, Stellvertretungen, Altersbeschränkungen, Fristen und Pelzimport
Nach der Debatte zu den Bankrats-Wahlen wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele der 25 traktandierten parlamentarischen Initiativen (PI) zu behandeln. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.

Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein fordert mit einer PI im Gesetz eine bessere Umschreibung des Begriffs «gebundene Ausgabe» sowie eine Pflicht, grössere gebundene Ausgaben auf Gemeindeebene der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zu unterbreiten (KR-Nr. 419/2020). Mit einer weiteren Initiative will er die Möglichkeit schaffen, dass der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative als dringlich erklären kann und der Regierungsrat damit rascher Stellung nehmen muss (KR-Nr. 430/2020).

Zwei Initiativen werden am Montag gemeinsam behandelt, weil sie sich thematisch überschneiden. SP-Kantonsrätin Sibylle Marti möchte, unterstützt von GLP, Grünen und AL, dass sich Mitglieder des Kantonsrates oder eines Gemeindeparlaments vorübergehend durch eine temporäre Stellvertretung vertreten lassen können, wenn sie beispielsweise wegen Elternschaft oder Krankheit nicht am Ratsbetrieb teilnehmen können (KR-Nr. 420/2020). Und FDP-Kantonsrätin Carola Etter-Gick will, dass ein Kantonsratsmitglied, das aus gesundheitlichen oder anderen achtenswerten Gründen über einen längeren Zeitraum ausfällt, sein Stimmrecht in den Ratssitzungen einem anderen Mitglied seiner Wahl übertragen kann (KR-Nr. 422/2020).

Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) ist der Aufforderung des Bundesgerichts gefolgt, in Bezug auf Altersbeschränkungen bei Richterwahlen gesetzgeberisch tätig zu werden. Mit einer PI möchte sie auf Verfassungsstufe Grundlagen schaffen, damit die Wählbarkeitsvoraussetzun­gen für Mitglieder der Gerichte im Gesetz geregelt werden können (KR-Nr. 421/2020).

SVP-Kantonsrätin Sandra Bossert fordert ein Import-Verbot für Pelz aus ausländischen Zuchten, in denen Tiere gequält werden, oder aus Wildfang (KR-Nr. 441/2020). Der Kanton Zürich soll dazu beim Bund eine entsprechende Standesinitiative einreichen.

Um Transparenz in der Politikfinanzierung geht es in der PI von SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss (KR-Nr. 442/2020). Unterstützt von GLP, Grüne, EVP und AL fordert sie, dass die Finanzierung von Parteien und Kampagnen mit Bezug zu Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden soll.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56
Sibylle Marti (SP, Zürich), 078 850 83 19
Carola Etter-Gick (FDP, Winterthur), 078 749 62 36
IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), 079 288 15 14
Rosmarie Joss (SP, Dietikon), 076 548 26 72


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12