SDA-Bulletin
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 30. November 2020
Der Kanton Zürich wird voraussichtlich deutlich mehr Geld in den Naturschutz stecken als bisher. Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative» in erster Lesung zugestimmt 5582. Die SVP hat diesen zwar abgelehnt, verzichtet aber auf ein Referendum. Der Kanton soll gemäss Gegenvorschlag künftig zwischen 40 und 60 Millionen Franken jährlich in den Fonds für Natur- und Heimatschutz einzahlen. Aktuell liegt der Mindestbeitrag bei 30 Millionen Franken jährlich. Die Initiative sieht eine Mindesteinlage von 55 Millionen Franken jährlich vor. Die Initianten haben angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag in Kraft treten kann. Die zweite Lesung soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Die Bauvorschriften an Seeufern werden angepasst. Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer neuen Bestimmung im Planungs- und Baugesetz (PBG) zugestimmt, die vorsieht, dass für den Seeuferbereich ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden (5469). Zudem folgte der Rat einem Antrag von SP, GLP und Grünen, mit dem beantragt wurde, die ökologische Aufwertung der Seeufer zu verstärken, die Seesicht zu verbessern und die Sicherung künftiger Uferwege zu gewährleisten.
(sda)