163. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 28. Februar 2022 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau eines Abschnitts der Strasse Uster West ohne Gegenantrag genehmigt (4818).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) zum Unterhalt von Beförderungsanlagen mit 109 zu 51 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 359/2018). Die PI zielte auf überhöhte Wartungskosten für Aufzüge ab. Die vorberatende Kommission empfahl die PI jedoch zur Ablehnung, weil das Anliegen auf kantonaler Ebene nicht umsetzbar sei. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bund.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema «Humusaufbau zur Speicherung von CO2» als erledigt abgeschrieben (5748). Mit dem Postulat wurde gefordert, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie der Humusaufbau gefördert werden kann.

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrats zu einer Interpellation von FDP, SVP und SP zum Thema Brennstäbe-Verpackungsanlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 20/2020). Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP und SP zum Thema Wassergebühren mit 97 zu 59 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 67/2020). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, Wassergebühren auch für Schutz- und Präventionsmassnahmen in Wasserzuströmgebieten zu verwenden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema Elektro-Lademöglichkeiten mit 93 zu 59 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 68/2020). Mit dem Vorstoss von GLP und FDP wurde die Ausarbeitung von Leitlinien zuhanden der Gemeinden für die Zurverfügungstellung des öffentlichen Raumes an Private für das Aufstellen von Elektro-Lademöglichkeiten gefordert.

Eine Motion der GLP zum Bau von Photovoltaikanlagen auf kantonalen Gebäuden, insbesondere Schulhäusern, hat der Kantonsrat mit 81 zu 75 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 89/2020). Dieser hat nun 2 Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP mit 105 zu 51 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, auf allen geeigneten Dächern von kantonalen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen erstellen zu lassen (KR-Nr. 91/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Sicherheit und Bau


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen nach den Wahlen eines Bankrats- und eines Kommissionsmitglieds zwei Schlussabstimmungen durchführen. Nach der Behandlung zweier Motionen zu Sicherheitsthemen wird der Rat bis zum Mittag über die vorläufige Unterstützung von verschiedenen parlamentarischen Initiativen entscheiden. In der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele der zahlreichen Vorstösse auf der Traktandenliste zu behandeln, welche die Baudirektion betreffen.


Schlussentscheid zu Nationalität von Polizisten und Selbstbestimmung für Behinderte
Keine langen Debatten sind zu den zweiten Lesungen von Änderungen des Polizeiorganisationsgesetzes (KR-Nr. 390/2020) und des neuen Selbstbestimmungsgesetzes (5594) zu erwarten. In der zweiten Lesung einer Vorlage geht es gewöhnlich nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass wer im Kanton Zürich Polizistin oder Polizist werden will, schon bei Beginn der Ausbildung – und nicht erst bei der Vereidigung – eingebürgert sein muss. Die entsprechende Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes war durch eine parlamentarische Initiative der SVP angeregt worden. Ebenfalls in erster Lesung entschieden hat der Rat, dass Menschen mit Behinderungen im Kanton Zürich künftig so weit wie möglich selber bestimmen können sollen, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Das neue Selbstbestimmungsgesetz sieht unter anderem den dafür in diesem Bereich notwendigen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vor.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Motionen zu Elterntaxis und Verkehrsabgaben
Nach den Schlussabstimmungen wird der Rat über die Überweisung von zwei Motionen an den Regierungsrat entscheiden, welche die Sicherheitsdirektion betreffen. SP-Kantonsrätin Qëndresa Hoxha-Sadriu will mit Unterstützung von Mitte, EVP und AL sogenannte Elterntaxis verhindern, indem den Gemeinden ermöglicht werden soll, im Umfeld von Schulen ein Halteverbot anzubringen (KR-Nr. 335/2021). SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser verlangt, dass nicht nur für Fahrzeuge mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren, sondern auch für solche mit alternativen Antrieben eine Verkehrsabgabe bezahlt werden soll (KR-Nr. 365/2021). Der Regierungsrat beantragt, beide Vorstösse abzulehnen.

Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon), 079 951 39 07
Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach), 079 427 11 17


PI zum Betreuungsschlüssel in Kitas und zu Transparenz über gebundene Ausgaben
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Rat am Vormittag parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer PI verlangt Karin Fehr Thoma, unterstützt von SP, Mitte und EVP, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten dahingehend anzupassen, dass Praktikantinnen und Praktikanten in der Regel nicht als Betreuungspersonen angerechnet werden (KR-Nr. 209/2021). Gleich drei parlamentarische Initiativen zu gebundenen Ausgaben der Gemeinden stammen aus der Feder von SVP-Kantonsrat Diego Bonato. Er will mit Unterstützung der GLP, dass die Gemeinden künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben amtlich veröffentlichen müssen (KR-Nr. 210/2021), und zu Transparenz gegenüber der Legislative verpflichtet werden, indem sie voraussehbare gebundene Ausgaben im Budget als solche vermerken (KR-Nr. 211/2021) und in der Jahresrechnung ausweisen müssen (KR-Nr. 212/2021).

Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Diego Bonato (SVP, Aesch), 079 339 18 78


Mehr Informationen für unabhängige Lift-Wartungsunternehmen
SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein möchte mit einer parlamentarischen Initiative (PI) gegen überhöhte Wartungskosten für Liftanlagen vorgehen. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt jedoch einstimmig, die PI abzulehnen (KR-Nr. 359/2018). Nachdem die PI vom Kantonsrat vorläufig unterstützt worden war, kam die Kommission im Lauf ihrer Beratung zum Schluss, dass das Anliegen auf kantonaler Gesetzesstufe nicht umsetzbar ist. Der Initiant beantragt deshalb mit einem Einzelantrag, die Initiative anzunehmen und zur Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Standesinitiative auf der Basis des lnitiativtextes an die Kommission zurückzuweisen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Rückweisungsantrag: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


Humusaufbau steht im Kanton Zürich bereits prominent auf der Agenda
Keine lange Diskussion dürfte es zur Abschreibung eines Postulats betreffend «Humusaufbau zur Speicherung von CO2» geben. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5748). Mit dem Postulat wurde gefordert, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie der Humusaufbau gefördert werden kann. Eventuell sei auch ein neues Projekt zu prüfen. Es zeigte sich, dass die Forderungen des Postulats weitgehend erfüllt sind: Der Kanton Zürich unterstützt den Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen bereits heute durch verschiedene Massnahmen. Zudem geht das «Ressourcenprojekt AgroCO2ncept Flaachtal» die Problematik mit einem Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Auswertung konkret an.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Fragen zu einer Brennstäbe-Verpackungsanlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
Zu einer regen Debatte könnte es bei der Behandlung einer Initiative zu radioaktiven Abfällen kommen, auch wenn der Rat lediglich die Antworten des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen kann (KR-Nr. 20/2020). FDP-Kantonsrat Martin Farner hatte dem Regierungsrat vor zwei Jahren mit Unterstützung von SP und SVP verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einer Brennstäbe-Verpackungsanlage (BEVA) am Standort eines möglichen geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle gestellt. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Martin Farner (FDP, Oberstammheim), 079 470 09 84


Vorstösse zu Wassergebühren, Elektro-Lademöglichkeiten und Photovoltaikanlagen
Mit einer Motion lädt GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini, unterstützt von der SP, den Regierungsrat ein, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um bei den Wassergebühren das Kostendeckungsprinzip zu modifizieren: Gebühren und Beiträge sollen auch für Schutz- und Präventionsmassnahmen in Wasserzuströmgebieten verwendet werden können (KR-Nr. 67/2020). GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler bittet mit Unterstützung der FDP den Regierungsrat, zuhanden der Gemeinden Leitlinien auszuarbeiten für das Zur-Verfügung-Stellen des öffentlichen Raumes an Private für das Aufstellen von Elektroauto-Lademöglichkeiten. (KR-Nr. 68/2020). Und GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig fordert den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern von bestehenden und geplanten kantonalen Schulhäusern zu schaffen (KR-Nr. 89/2020). Der Regierungsrat beantragt, alle drei Vorstösse abzulehnen.

Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24
Franziska Barmettler (GLP, Zürich), 079 796 61 55
Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49


Diskussion zu Vorstössen, die der Regierungsrat entgegennehmen möchte
Wenn der Regierungsrat bereit ist, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, wird dies entsprechend traktandiert. Gibt es dazu im Rat keine Opposition, wird ein solcher Vorstoss diskussionslos der Regierung überwiesen. Beantragt aber auch nur ein Mitglied des Rates, einen Vorstoss abzulehnen, verbleibt dieser auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Debatte im Parlament, über eine allfällige Überweisung entscheiden. Genau dies war bei den folgenden fünf Vorstössen der Fall. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig fordert den Regierungsrat auf, auf allen geeigneten Dächern von kantonalen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen zu bauen (KR-Nr. 91/2020) und das Merkblatt sia 2060 (Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden) für Neubauten verbindlich zu erklären (KR-Nr. 127/2020). Wie eine Lärmsanierung durch sogenannte Flüsterbeläge umgesetzt werden könnte und was das kosten würde, möchte derweil EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht mit Unterstützung von SVP und FDP wissen (KR-Nr. 122/2020).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf), 079 286 85 45


Schriftliche Verfahren:
Voraussichtlich diskussionslos behandelt wird am Montag …

• die Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau der Strasse Uster West zwischen der Winterthurerstrasse und der Zürichstrasse (4818).
  
  
  Personelles:
  Gleich zu Beginn der Vormittagssitzung wird der Kantonsrat ein neues Mitglied des Bankrates der ZKB für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2023 wählen (KR-Nr. 315/2021). Für den zurücktretenden János Blum schlägt die Interfraktionelle Konferenz (IFK) die ehemalige Leiterin der Winterthurer Finanzkontrolle, Sandra Berberat Kecerski (Grüne, Jahrgang 1976), vor. Anschliessend steht die Wahl eines neuen Mitglieds der Finanzkommission an (KR-Nr. 50/2022). Die IFK schlägt Isabel Garcia (GLP, Zürich) als Ersatz für den zurückgetretenen Cyrill von Planta vor. Die Vorschläge der IFK sind unumstritten.
  
  IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
  
  
  Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
  
  
  Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
  Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
  Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12